Mehr Sicherheit für sanfte Mobilität durch Aufpflasterungen ermöglichen

J 4 · Fraktionsantrag · 11. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wurde, Fahrbahnanhebungen und Aufpflasterungen bei Sanierungen und Umgestaltungen als bauliche Standardmaßnahme für mehr Sicherheit im Fuß- und Radverkehr einzusetzen. Begründet wurde dies mit einer besseren Sichtbarkeit an Knotenpunkten, einer Reduktion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs und einer leichteren Querung für sanfte Mobilität. Als zusätzlicher Bezug wurde eine Empfehlung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit genannt, das solche Maßnahmen für geeignete Stellen befürwortet. Die Umsetzung im niederrangigen Straßennetz sollte schrittweise geprüft und in ein Konzept überführt werden, die Kosten wären budgetär umzuschichten oder in künftigen Voranschlägen zu berücksichtigen. Abgelehnt wurde das Vorhaben mit Stimmenmehrheit bei Stimmenthaltung mehrerer Fraktionen.

Schlagwörter (10):verkehrssicherheitsanfte mobilitätaufpflasterungenfahrbahnanhebungenfußverkehrradverkehrstadtentwicklungverkehrsberuhigungniederrangiges straßennetzbudget
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Gemeinderat Mag. Langer, MA berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 4 Mehr Sicherheit für sanfte Mobilität durch Aufpflasterungen ermöglichen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf der Galerie und lieber Kollege Rabengruber zu Hause, der womöglich zuschaut oder auch nicht, wenn er nicht fit genug ist. Wenn man sich zum Ziel setzt den Anteil der aktiven Mobilität zu erhöhen und dieses Thema mit einer qualitativ hochwertigen Stadtentwicklung zu kombinieren, dann ist die Ausgestaltung von Verkehrsanlagen von entscheidender Bedeutung. Wir sehen hier, vor allem Verbesserungsbedarf was den Aspekt der Sicherheit betrifft und was eben vor allem den Fuß- und Radverkehr in der Stadt betrifft. Um diesen Aspekt zu betonen und die Sicherheit zu erhöhen, greifen wir bei diesem Antrag die Maßnahme der sogenannten Aufpflasterungen heraus, die Knotenpunkte wie Kreuzungen oder Einfahrten attraktiver und sicherer machen können. Es geht dabei, grob gesagt, um die Anhebung des Fahrbahnbelags in Verbindung mit einer wechselnden Oberflächenbefestigung zur besseren Sichtbarkeit, was die Reduzierung der Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs zur Folge hat. Das wiederum hat natürlich zur Folge, dass das Queren für den Fuß- und Radverkehr einfacher ist, es stellt damit einen Beitrag zur inklusiven Stadtgestaltung dar. Dazu gibt es auch eine Empfehlung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, das in seiner Stellungnahme solche Fahrbahnanhebungen oder eben Aufpflasterungen empfehlen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der für Mobilität und Verkehr zuständige Referent wird ersucht, die städtische Mobilitätsplanung zu beauftragen, dass Fahrbahnanhebungen/Aufpflasterungen künftig als bauliche Standardmaßnahme bei Sanierungen des Bestandes oder bei Umgestaltungen vorgenommen werden. Weiters soll die Umsetzung von Fahrbahnanhebungen/Aufpflasterungen bei allen Straßen im niederrangigen Straßennetz sukzessive geprüft und ein Konzept für die Umsetzung entwickelt werden.“ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung."
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Der Gemeinderat beschließe: „Der für Mobilität und Verkehr zuständige Referent wird ersucht, die städtische Mobilitätsplanung zu beauftragen, dass Fahrbahnanhebungen/Aufpflasterungen künftig als bauliche Standardmaßnahme bei Sanierungen des Bestandes oder bei Umgestaltungen vorgenommen werden. Weiters soll die Umsetzung von Fahrbahnanhebungen/Aufpflasterungen bei allen Straßen im niederrangigen Straßennetz sukzessive geprüft und ein Konzept für die Umsetzung entwickelt werden.“ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion soll mehr Sicherheit für die sanfte Mobilität bringen, aber bei genauerer Betrachtung ergibt sich durch Aufpflasterungen gar nicht so ein sicherer Aspekt. In Linz werden bereits Fahrbahnanhebungen bzw. Segmentschwellen realisiert, immer dort wo es die Rahmenbedingungen nach genauer Prüfung auch zulassen. Die Erfahrung und die damit verbundene Kritik zeigen aber, dass seitens der Anrainer die Lärmentwicklung bei der Überfahrt der Schwellen und das Abbremsen sowie Beschleunigen als besonders störend empfunden wird. Die Fahrgäste in den Bussen empfinden dieses Überfahren ebenfalls als sehr unangenehm und für Gelenksbusse sind derartige Fahrbahnanhebungen überhaupt zu vermeiden. Eine komplett gepflasterte Ausführung, wie sie im Antrag gefordert wird, ist jedenfalls für Radfahrer nicht ideal, hier wird das Kuratorium für Verkehrssicherheit missverständlich interpretiert. Wir haben gerade Winter und auch der Winterdienst würde durch die flächendeckende Einführung dieser Anhebungen eine signifikante Behinderung und Erschwernis erfahren. Wenn ich im Antragstext lese, dass alle Straßen im niederrangigen Straßennetz geprüft und ein Konzept für die Umsetzung entwickelt werden soll, muss ich darauf hinweisen, dass wir an dieser Stelle Personalressourcen und Budgetressourcen binden würden, die wir nicht für zielführend erachten. Wir werden uns daher enthalten.

Danke, ich darf mich hier meinem Vorredner anschließen. Ich finde, das ist natürlich ein sehr hehres Begehren, aber es ist kritisch, das als Standardmaßnahme einzuführen, das kann mehr behindern als helfen. Wie ich vernehme, wird sowieso standardmäßig geprüft, ob man das machen kann oder nicht. Aus den vorerwähnten Gründen werden auch wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Ich nehme die Stellungnahme meiner Vorredner natürlich zur Kenntnis. Wenn diese Maßnahme nicht flächendeckend bzw. über das gesamte Verkehrsnetz durchzuführen ist, wäre es natürlich auch möglich gewesen, beispielsweise im Verkehrsausschuss – wie es in der Vergangenheit auch schon öfter praktiziert wurde – Stellen zu besprechen und zu evaluieren, wo man diese Anhebungen vornehmen könnte. Ich nehme aber natürlich zur Kenntnis, dass das nicht gewünscht ist. Ich freue mich trotzdem über avisierte Zustimmungen und bitte nach wie vor um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9), NEOS (2) sowie MFG (1) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.