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Änderung der Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, für den Stadtsenat und für die Ausschüsse sowie für den Personalbeirat
N 5 · Stadtsenatsantrag · 32. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertBeschlossen wurden Änderungen der Geschäftsordnungen für Gemeinderat, Stadtsenat, Ausschüsse und Personalbeirat der Stadt Linz. Anlass ist vor allem das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes, das Anpassungen in den Verfahrensregeln erforderlich macht. Zusätzlich wurden kleinere weitere Änderungen in die Verordnungen aufgenommen. Die vier geänderten Geschäftsordnungen wurden in der vorliegenden Fassung angenommen.
Schlagwörter (10):geschäftsordnunginformationsfreiheitsgesetzverordnungsänderunggemeinderatstadtsenatausschüssepersonalbeiratverwaltungtransparenzkommunalrecht
AntragstextEinblendenAusblenden
Auch bei den Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Stadtsenat und für die Ausschüsse sowie für den Personalbeirat braucht es Adaptierungen, vor allem wegen des Inkrafttretens des Informationsfreiheitsgesetzes. Im Zuge dessen wurden auch kleinere weitere Adaptierungen vorgenommen. Ich ersuche um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Folgende in der Beilage ersichtliche Verordnungen werden beschlossen:
1. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, mit der die Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) geändert wird (1. GOGR-ÄVO 2025)
2. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, mit der die Geschäftsordnung für die Ausschüsse (GOAu) geändert wird (1. GOAu-ÄVO 2025)
3. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, mit der die Geschäftsordnung für den Stadtsenat (GOStS) geändert wird (1. GOStS-ÄVO 2025)
4. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, mit der die Geschäftsordnung für den Personalbeirat (GOPB) geändert wird (1. GOPB-ÄVO 2025)
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird einstimmig angenommen.