Verbesserte mittelfristige Investitionsplanung unter Einbeziehung der ILG

Herzlichen Dank, es geht in diesem Antrag um die verbesserte mittelfristige Investitionsplanung. Diese ist für uns als Gemeinderat ganz zentral, sei es als Hintergrundinfo für das kommende Budget sowie auch als laufende Planungsinfo. Wir haben heute schon über die Notwendigkeit und den Wunsch der Fraktionen nach mehr Transparenz beim Budgetvollzug, bei den Finanzen und der Budgeterstellung gesprochen. Dies ist ein Beitrag dazu. Es geht zum Beispiel darum, dass wir mehr Informationen bei den Investitionen und Liegenschaften bekommen. Was wird investiert? Beispielsweise sind in der aktuellen Mittelfristplanung einfach 99 Millionen Euro angegeben, die für die Immobiliengesellschaft an Mitteln für Investitionen bereitstehen. Das ist für uns einfach zu wenig Information und es ist ein zu hoher Betrag, um das nur als eine Zeile darzustellen. Wir wollen und brauchen hier mehr Informationen. Was wird damit gemacht und für welche Bereiche steht das Geld zur Verfügung? Das ist nur ein Beispiel, warum uns das wichtig ist. Unter diesen Vorzeichen ersuchen wir um Zustimmung und um eine Verbesserung der Investitionsplanung mit mehr Details, damit wir als Gemeinderat mehr Informationen haben. Danke dafür.

Das für Finanzen zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, im Finanzausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu beraten, wie - neben dem gesetzlich erforderlichen Investitionsnachweis - die mittelfristige Investitionsplanung in einem eigenen Bericht in einer verständlicheren und vollständigeren Form dem Gemeinderat vorgelegt werden kann. Dabei soll der Gemeinderat auch über die mittelfristige Investitionsplanung der ILG informiert werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.