Neuplanungsgebiet zwischen Hafenstraße-Petzoldstraße-Lederergasse

Gemeinderat Mag. Rabengruber berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag T 9 Neuplanungsgebiet zwischen Hafenstraße-Petzoldstraße-Lederergasse und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Gebiet entlang der Petzoldstraße und der A 7 befindet sich in einem rasanten Umbruch. Bereits durch den Neubau der jetzigen Dynatrace-Zentrale ist das Areal durch motorisierten Individualverkehr an seine Belastungsgrenze gekommen. Daraus entstehen bei der ansässigen Schule und entlang der Petzoldstraße zum Teil untragbare Gegebenheiten. Die Öffnung der Petzoldstraße zur Lederergasse hat die sanfte Mobilität zusätzlich geschwächt. Der nun geplante Neubau einer riesigen Hochgarage droht das gesamte Gebiet massiv zu überlasten und so in den umliegenden Straßenzügen inakzeptable Bedingungen für die sanfte Mobilität zu schaffen. Das geplante Hochhaus für weitere 1400 MitarbeiterInnen, wird eine zukunftsfähige Lösung, welche für das gesamte dargelegte Gebiet erforderlich ist, unmöglich machen. Das Stadtareal verfügt über keinen für derartige Projekte adäquaten öffentlichen Verkehr. Einzig die Linie 27 bedient momentan das Gebiet in diesem Stadtteil. Deren Busse sind aber zu Stoßzeiten schon derzeit heillos überfüllt und stehen ebenso im Stau, wie die AutofahrerInnen. Die Anbindung an den Hauptbahnhof ist de facto nicht gegeben. Zudem widerspricht das Projekt teilweise dem Örtlichen Entwicklungskonzept. Die Fraktion der Grünen fordert deshalb für dieses Areal ein Neuplanungsgebiet, 1. um die Ergebnisse der städtebaulichen Kommission, die schon getagt hat, in eine mögliche Genehmigung einfließen lassen zu können, 2. damit ein Gesamtmobilitätskonzept für das Areal erarbeitet werden kann, inklusive zeitlicher Abstimmung der Umsetzung mit derart großen Mobilitätserregern, 3. um der Stadtplanung die Zeit zu verschaffen, ein für alle betroffenen BewohnerInnen, BauwerberInnen und Stakeholdern transparentes und ausgewogenes Szenario für das Gebiet zu erarbeiten und städtebauliche Ziele formulieren zu können, 4. um der Stadt die Zeit zu verschaffen, städtebauliche Rahmenverträge im Sinne der Stadt zu schaffen (Wertschöpfungsabgaben), 5. damit genug Zeit vorhanden ist, um den öffentlichen Raum zu gestalten und die Vorgaben in Pläne zu gießen, 6. um den Zehn-Punkte-Plan für Hochhäuser zu überarbeiten (Verschattungszeiten, monofunktionale Sockelzonen etc., sind eigentlich nicht ganz zeitgemäß) Hochhäuser müssen zudem einen Mehrwert für den öffentlichen Raum generieren. Das tun sie meistens momentan zumindest noch nicht. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Stadtplanung zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, dem Gemeinderat ein Neuplanungsgebiet für den Bereich Hafenstraße-Petzoldstraße-Lederergasse zur Beschlussfassung vorzulegen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Da nun schon absehbar ist, dass es für diesen Antrag keine Mehrheit geben wird, möchte ich den Antrag auf Zuweisung zum Planungsausschuss stellen.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Werter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen diesen wichtigen Antrag natürlich, danke an Die Grünen und an Markus Rabengruber für diesen Impuls. Die Forderung eines Neuplanungsgebietes bzw. einer Bausperre ist unseres Erachtens in dieser Situation goldrichtig, genau dafür ist dieses Instrument geschaffen worden, um als Stadt, als öffentliche Hand jederzeit die Notbremse ziehen zu können. Mit einem Neuplanungsgebiet könnte der Druck herausgenommen und der Stadtteil in Ruhe entwickelt werden. Das hast du schon gesagt, Markus. Es wurde mir schon gesagt, dass die SPÖ heute nicht mitgeht, doch wie entscheidet sich die ÖVP? Martin, du hast einiges medial angekündigt, unter anderem mehr auf die Stadtentwicklung achten zu wollen. Ich glaube, du und die ÖVP Linz haben heute die Gelegenheit, deinen Worten Nachdruck zu verleihen und damit auch deine Nachbarschaft vor Willkürakten zu schützen. Ich appelliere an dich, diesem wichtigen und fachlich richtigen Antrag eine Chance zu geben.“ Gemeinderat Malesevic, BA MA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, geschätzte Mitarbeiter und Zuhörer auf der Galerie, ich verstehe durchaus die Intention des Antragsstellers einen solchen Antrag zu stellen, der eigentlich durch das Dynatrace-Projekt motiviert wurde. Wir sehen das präsentierte Dynatrace-Projekt auch sehr kritisch und sind der Meinung, dass es in dieser Form und Größe hier nicht optimal ist. Man muss aber trotzdem sagen, dass man das Ganze für etwa zwei Jahre bautechnisch stilllegt, wenn man jetzt ein Neuplanungsgebiet beschließt. Das wäre aus unserer Sicht nicht fair gegenüber anderen aktuell laufenden Planungen und Vorhaben. In diesem Sinne werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Ich betone aber noch einmal, dass wir die Entwicklungen um das Dynatrace-Projekt weiterhin sehr sorgsam verfolgen werden. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Stadtrat Prammer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein bisschen verwundert. Entweder kennen Die Grünen das Instrument des Neuplanungsgebietes nicht, was ich mir irgendwie nicht vorstellen kann, weil gerade Gemeinderat Rabengruber als Experte in die Fraktion geholt wurde oder sie wollen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Medien, gegenüber den BewohnerInnen so etwas, wie Aktivität zeigen. Ich möchte vorweg klarstellen, dass ich überhaupt keine Angst davor habe ein Neuplanungsgebiet irgendwo in die Wege zu leiten und es auch durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Das habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen gemacht, indem ich ein Neuplanungsgebiet beantragt habe, was der Gemeinderat dann auch noch vor Weihnachten beschlossen hat. Aber nur dort, wo es Sinn macht. Vielleicht kurz zur Erklärung, was ein Neuplanungsgebiet ist. Bei einem Neuplanungsgebiet kann der Gemeinderat ohne großen Aufwand, das heißt, ohne Fristen, ohne öffentliche Auflage eine Verordnung erlassen, um zu verhindern, dass jemand etwas baut, das gegen die Interessen der Stadt ist, weil er es bauen könnte, weil es der aktuelle Bebauungsplan oder Flächenwidmungsplan zulässt oder weil es z.B. überhaupt keinen Bebauungsplan gibt. Dann hat der Gemeinderat zwei Jahre Zeit, neue Pläne zu erarbeiten. Da gibt es noch eine Fristverlängerung und in der Zwischenzeit darf nur gebaut werden, wenn es den städtischen Überlegungen nicht widerspricht. Daher leitet sich auch noch der alte Name der Bausperre ab. Konkret jetzt beim Projekt Dynatrace macht das Neuplanungsgebiet aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Denn das von Dynatrace geplante Bauvorhaben lässt sich mit dem aktuellen Flächenwidmungsplan und mit den aktuellen Bebauungsplänen sowieso nicht verwirklichen. Dynatrace und der Projektwerber, brauchen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungspläne und dies wurde ohnehin schon beantragt. Das wird gerade abgearbeitet, die werden dann öffentlich aufgelegt. Bewohnerinnen und Bewohner haben dann die Möglichkeit, sich dazu zu äußern und in der Folge muss das dann ohnehin vom Gemeinderat beschlossen werden. Das heißt, ohne Gemeinderatsbeschluss funktioniert hier sowieso nichts. Es macht überhaupt keinen Sinn und verursacht eigentlich nur doppelte Arbeit, ohne einen Mehrwert zu generieren. Zusätzlich sind bei einem Neuplanungsgebiet die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht beteiligt. Das ist das eine. Das Zweite ist, die Verordnung eines Neuplanungsgebietes muss auch bereits die städtischen Überlegungen wenigstens in groben Zügen enthalten, ansonsten wäre es nämlich nach einem höchstgerichtlichen Urteil rechtswidrig. Das heißt, ich müsste in diese Verordnung jetzt schon - jetzt wird es ein bisschen kurios - die städtischen Grobplanungen einbauen, ohne vorher mit jemanden darüber zu sprechen, ohne mit BürgerInnen zu reden, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grob an einem breiten Planungsprozess zu beteiligen. So gesehen, ist die Vorgehensweise dieses Unterfangens meines Erachtens nicht nachvollziehbar und sinnlos. Die SPÖ wird sich daher der Stimme enthalten und ich ersuche auch die anderen Fraktionen, dies so zu handhaben.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, für uns als Fraktion der Linzer Volkspartei ist klar, dass ein Weltmarktführer, wie das IT-Unternehmen Dynatrace, einen Platz in unserer Stadt haben muss und haben soll, weil das für unsere Stadt gut ist, weil es Arbeitsplätze bringt, weil es Steuern bringt, weil es gut für unser Image ist und darauf sind wir als Linzer Volkspartei sehr, sehr stolz. Die geplante Erweiterung des Forschungshauptquartiers begrüßen wir daher grundsätzlich, aber es gilt Herausforderungen zu lösen. Es gibt Bedenken bei den Anrainern, es gibt Sorgen, die man ernst nehmen muss, es braucht einen gemeinsamen Dialog, in dem die Interessen beider Parteien Gehör finden. Der Antrag auf ein Neuplanungsgebiet ist allerdings nicht das geeignete Instrument. Referent Prammer hat das schon sehr, sehr ausführlich dargelegt und juristisch fundiert. Wir werden uns deswegen beim Antrag und bei einer Ausschusszuweisung der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich will noch ein paar andere Aspekte einbringen, weil aus unserer Sicht ein Neuplanungsgebiet schon das geeignete Instrument ist. Es geht nicht nur ausschließlich um das Dynatrace-Grundstück, sondern um das gesamte Areal. Wir wissen, dass viele andere Projekte in der Pipeline stehen oder gerüchteweise andere Firmen auch etwas bauen wollen, was für mich auch plausibel und nachvollziehbar und dem Grunde nach, auch nicht grundsätzlich abzulehnen ist. Worum es uns vielmehr geht ist, sich den ganzen Bereich noch einmal intensiv anzuschauen und das miteinzubeziehen, was die städtebauliche Kommission sagt und man als Stadt selber ein paar Grundregeln vorgibt und ein paar Eckparameter definiert, bevor peu á peu das eine und andere wieder genehmigt wird, genau darum ging es. Wenn du sagst, dass in die Verordnung für ein Neuplanungsgebiet schon Grundzüge definiert werden müssen und die BürgerInnen nicht eingebunden sind, steht dir das frei. Du kannst als Referent BürgerInnen einbinden, wenn du möchtest. Nur weil du gesetzlich nicht zwingend eine Vorschrift hast, dass du BürgerInnen einbindest, heißt das nicht, dass du keine einbinden darfst, das möchte ich jetzt schon noch einmal festhalten. BürgerInnen-Einbindung ist grundsätzlich etwas, was überall breit möglich ist. Das muss man sich überlegen, wie man das macht. Nur weil es keine gesetzliche Vorschrift gibt, dass man es muss, heißt das auf keinen Fall, dass man es nicht darf. Das war mir schon noch einmal wichtig festzuhalten. Es geht uns nicht ums Schmäh führen, sondern darum, dass man den Stadtteil entwickeln soll, bevor man für sich ein Projekt nach dem anderen anschaut. Wir erachten es für zweckmäßig, alles im Gesamten zu betrachten, vor allem auch im Hinblick auf ein Verkehrskonzept und sich Stadtteilentwicklung insgesamt anzuschauen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Prammer: „Nur noch ganz kurz. Da beißt sich jetzt die Katze in den Schweif, weil der Antrag darauf abzielt, dass, um eine akute Bebauung zu verhindern, relativ schnell ein Neuplanungsgebiet erlassen wird. Andererseits sagst du, es wäre möglich, Bürgerinnen und Bürger einzubinden, wahrscheinlich nicht in einem einfachen Gespräch, dass ich einen Termin mit ihnen mache, sondern in einem Partizipationsprozess. Der lässt sich wahrscheinlich nicht so schnell abwickeln. Irgendwie müssen wir uns überlegen, was das richtige Instrument ist. Das Neuplanungsgebiet ist es auf jeden Fall nicht.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Vielleicht unterhalten wir uns dann nachher weiter. (Heiterkeit) Ich wollte jetzt noch einmal sagen, ein Neuplanungsgebiet verlangt jetzt nicht eine Detailplanung, die in der Verordnung schon festgelegt sein muss. Das sagt ja nur, es muss gewisse Eckpfeiler vorgeben. Dann hast du zwei Jahre Zeit, dass du so umfangreich, wie du möchtest, BürgerInnen-Beteiligung betreibst. Wenn ich ein paar Eckpfeiler vorgebe, muss ich noch nicht ins Detail gehen, das wäre vollkommen sinnwidrig. Wenn wir von vornherein schon alles im Detail festlegen würden, bräuchten wir nie ein Neuplanungsgebiet. Aber vielleicht erklärst du mir nachher noch einmal, was du gemeint hast.“ (Heiterkeit) Bürgermeister Luger: „Die Chance hat er nicht mehr, denn ich kann mir nicht vorstellen, wo eine tatsächliche Berichtigung läge, Herr Referent, die zweite Wortmeldung ist vorbei. Vielleicht um es ganz kurz auf den Punkt zu bringen, es hat schon einen Grund gehabt, warum dieses Instrument, das dem Grunde nach völlig unverändert war, früher das hieß, was es war, nämlich eine Bausperre, um etwas zu verhindern, was derzeit rechtlich möglich wäre. Neuplanungsgebiet ist die entbürokratisierte freundliche Formulierung. Das Instrument ist immer noch das Gleiche, deswegen kann ich unterschiedliche Auffassungen haben, aber es geht dabei um eine Bausperre und nicht um besonders viel Neuplanungen. Das ist der Unterschied, das ist legitim. Wir haben keine tatsächlichen Berichtigungen, keine En Passant-Dialogue ausgemacht.“ Gemeinderat Mag. Langer, MA, zur Geschäftsordnung: „Ich werde mich bei diesem Antrag aufgrund meiner Befangenheit nicht der Stimme enthalten, sondern nicht mitstimmen. Das wollte ich sagen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Danke für die Wortmeldungen. Es mag vielleicht sein, dass es mit einem Neuplanungsgebiet nicht 100-prozentig sauber ist. Die Problematik ist, wie so oft in Linz die, dass die Stadtplanung im Grunde eigentlich immer hinterher hecheln muss. Bei eingereichten Projekten wird die Stadtplanung erst dann aktiv die Bebauungspläne und Flächenwidmungspläne anzupassen, wenn man sieht, dass ein Gebiet eigentlich mehr erfordert, als ein Einzelprojekt zu beurteilen, statt selbst aktiv zu werden. Man sollte erkennen, dass Verkehr und Stadtplanung zusammenhängen und eigentlich müssen die richtigen Leitlinien schon vorausschauend festgelegt werden. Da in diesem Fall sozusagen ein alter Bebauungsplan gilt und auch die Flächenwidmung nicht ganz übereinstimmt, ist es vielleicht als Neuplanungsgebiet nicht ganz sauber. Ich weiß nicht, ob es da eine Möglichkeit gäbe, das trotzdem zu machen, dafür bin ich zu wenig Jurist. Ich denke trotzdem, dass man die ganze Problematik dem Ausschuss zuweisen könnte, um intensiver darüber zu diskutieren. Noch dazu, wo jetzt eigentlich die Ergebnisse der städtebaulichen Kommission da sein müssten. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (7) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Mag. Langer, MA, stimmt aufgrund Befangenheit nicht mit. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (7) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Mag. Langer, MA, stimmt aufgrund Befangenheit nicht mit.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (7) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.