Entschädigung an Parteien für die Beschickung städtischer Wahlbehörden bei Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragung auf Bundesebene

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist bewusst, dass wir dieses System aus der Stadt Linz heraus nicht neu erfinden können. Ich möchte aber kurz erläutern, wieso wir uns hier enthalten. Vorausschicken möchte ich, dass mir bewusst ist, dass die Arbeit von Wahlbeisitzer*innen sehr wichtig ist und die größeren Parteien mehr Beisitzer*innen stellen als etwa neu antretende wahlwerbende Parteien. Derzeit ist es so, dass die wahlwerbenden Parteien, Beisitzer*innen oder Vertrauenspersonen nominieren können. Im vorliegenden Antrag geht es nun darum, dass die Parteien dafür aus Geldern der Stadt Linz finanziell entschädigt werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch der Parteien, es ist aber gesetzlich auch nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Linz hierfür Geld ausgibt. Wenn wir nun den Parteien dieses Geld geben, verfestigen wir, unserer Meinung nach, dieses System. Ich bin der Meinung, dass man überlegen sollte, wie man dieses System öffnen könnte. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass nicht nur wahlwerbende Parteien, sondern auch andere, zum Beispiel zivilgesellschaftliche Organisationen oder Vereine, Beisitzer*innen und Vertrauenspersonen nominieren können. Somit würde man Menschen die Möglichkeit geben, sich an diesen politischen Prozess zu beteiligen, ohne sich unbedingt in das Naheverhältnis einer politischen Partei zu begeben. Ich denke, man sollte dieses System neu denken und werde mich bei diesem Antrag daher enthalten.

Ich avisiere unsere Enthaltung.

Vielen herzlichen Dank, wir werden uns auch enthalten. Der Grund ist, dass die Fraktionen genug Geld bekommen, um aus ihrer Tasche heraus die Beschickung zu bezahlen. Das wäre eine gute Mittelverwendung. Vielen herzlichen Dank, wir enthalten uns.