Linzer Geschäfte durch gemeinsame Online-Plattform vor den Vorhang holen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir den Antrag natürlich durchgelesen und er hat mich etwas erstaunt. Mit welchem Argument rechtfertigt man eigentlich, dass eine einzelne Gruppe aus den vielen wirtschaftlich tätigen Einheiten, hier der stationäre Handel in Einkaufsstraßen, herausgegriffen wird und für diese Gruppe Dienstleistungen erbracht werden sollen, die überhaupt nicht im Aufgabenbereich der Stadt Linz liegen. Mit ihrem Antrag stützen Sie nicht die lokale Wirtschaft, sondern ausschließlich Handelsgeschäfte in Einkaufsstraßen. Ich hoffe ja doch nicht, dass Ihnen das Kaufhaus Österreich als Vorbild gedient hat. Wie dieses Projekt ausgegangen ist, wissen wir alle. Nochmals, was hier beantragt wird, ist keine Aufgabe der Stadt Linz. Wenn schon, sehe ich die Wirtschaftskammer Oberösterreich, nämlich die Bezirksstelle Linz oder die Sparte Handel und Gewerbe hier als zuständig an. Die Betriebe zahlen dort genügend Beiträge ein und haben sich von ihrer Interessensvertretung auch einen solchen Support verdient – aber eben alle Betriebe und nicht nur eine kleine Gruppe. Der Antragstext selbst hat auch noch eine formale Schwäche, Budgets beschließt der Gemeinderat und nicht ein Referent. Die SPÖ wird sich hier jedenfalls enthalten.

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, ich muss meinem Vorredner in sehr vielem Recht geben. Grundsätzlich ist es sehr positiv, dass die ÖVP etwas für die Wirtschaft in Linz tun will. Dass sie aber die eher mau verlaufene Aktion der Bundesregierung des Kaufhaus Österreich in ein Kaufhaus Linz transformieren will, ist vielleicht nicht die beste Idee. Vor allem aber ist die Stadt der falsche Adressat, wie vorhin auch schon gesagt wurde. Die Vertreter der Wirtschaftstreibenden – die Wirtschaftskammer – hat prall gefüllte Kassen, über 1,5 Milliarden Euro. Bitte lassen Sie diese Idee von ihren Kollegen in der Wirtschaftskammer aufnehmen und finanzieren. Hier und heute werden wir NEOS uns aber enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich kann mich beiden Vorrednern praktisch in allem anschließen. Es ist keine Aufgabe der Stadt Linz, sich um alles Erdenkliche zu kümmern. Das lehnen wir Freiheitliche in vielen Bereichen ab. Die Bereiche, um die sich Linz kümmern soll, sind ausreichend und oft zu viel. Wirtschaftsagenden gehören primär an die Wirtschaftskammer. Es wurde jetzt schon zwei Mal das Kaufhaus Österreich angesprochen – für mich war, als ich diesen Antrag durchgelesen habe, auch der erste Gedanke, dass wir das unbedingt noch ein zweites Mal im lokalen Rahmen machen wollen. Wir Freiheitliche können uns auch nicht vorstellen, dass wir diesem Antrag zustimmen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann grundsätzlich schon verstehen, woher der Antrag kommt und warum er gestellt wird. Ich habe ja auch schon mehrfach festgestellt - was heißt ich, wir alle haben das festgestellt -, dass wir in der Innenstadt ein bisschen ein Problem haben, vor allem mit den Leerständen. Handelsbetriebe leiden unter den Online-Angeboten und es gibt viele andere Gründe, warum es hier im Zentrum oft nicht ganz so einfach ist - nicht nur in Linz, sondern auch in anderen Städten. Dennoch wird es wahrscheinlich nicht dabeibleiben, dass wir nur eine Webseite machen und dann ist alles geregelt und gelöst. Ich möchte auf meinen Antrag vom Mai dieses Jahres verweisen, der letztendlich auch zur weiteren Behandlung an den Planungsausschuss zugewiesen wurde. Dort haben wir vereinbart, ‚dass die digitalen und logistischen Servicekomponenten des städtischen Einzelhandelsangebotes ausgebaut und verbessert werden‘ und man eine Machbarkeitsstudie durchführt und sich überlegt, was denn dafür geeignet wäre. Das könnte auch ein Webauftritt sein. Wenn es das ist, würde ich auch erwarten, dass die Wirtschaftskammer mitzieht und vielleicht die Initiative unterstützt. Vielleicht geht sie auch voran und tritt mit einem Projekt an die Stadt heran. Aber ich sehe es auch nicht so, dass es die Stadt macht. Wir werden uns enthalten.

Ja, es haben jetzt doch schon einige gesagt, dass das nicht die zentrale Aufgabe der Stadt Linz ist. Ich denke, das wird bei Herrn Rosenmayr angekommen sein. Wir schützen auf jeden Fall die kostbare Zeit des Bürgermeisters durch eine Enthaltung.

Danke, nachdem die breite Ablehnung unschwer zu übersehen und zu überhören war, nehme ich das natürlich zur Kenntnis, es ist auch bei mir angekommen. Ich möchte nur darauf verweisen, dass auf www.linz.at solche Initiativen auch schon umgesetzt sind, zwar nicht für den Einzelhandel - insofern ist das jetzt auch nicht verwunderlich, warum ich den Einzelhandel ins Spiel bringe -, sondern, es sind z. B. alle Restaurants und Gasthäuser aufgelistet. Es ist also offenbar nicht so kompliziert und auch nicht so schwer. Es geht in diesem Zusammenhang wahrscheinlich gar nicht um die Ketten, um die Kaufhäuser, die haben das alles im Griff. Es geht wirklich um den lokalen Einzelhändler im besten Wortsinne, denn alle die Kleinen, die damit beschäftigt sind ein kleines Geschäft aufrecht zu erhalten, haben jede Unterstützung verdient, die wir in irgendeiner Form erbringen können. Ich glaube, dass es durchaus auch einer Stadt ansteht, sich hier zu engagieren, denn jede Kommunalsteuer und jeder verhinderte Leerstand ist etwas, was zum Stadtbudget aber auch zur Attraktivität der Stadt beiträgt. In diesem Sinne war auch diese Initiative gemeint. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden schauen, wo wir weitere Vorschläge einbringen können.