Grünlanddeklaration für Linz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe jetzt gerade selbstkritisch festgestellt, dass die Überschrift dieses Antrages Potenzial hat, sie ein bisschen gängiger zu machen. Da steht ‚Grünlanddekoration für Linz‘, dahinter verbergen sich Überlegungen, wie wir das Grünland in unserer Stadt besser schützen können. Vor der Türe findet gerade eine Kundgebung statt. Die Bürgerinitiative ‚Retten wir den Grüngürtel‘ bemüht sich um den Schutz des Grüngürtels um die Johannes Kepler Universität. Aus meiner Sicht sehr zu Recht, weil das einfach eine wichtige Grünfläche ist, die eine bedeutende Funktion erfüllt. Sie sorgt für die Kühlung und Durchlüftung eines ganzen Stadtteils. Diese Grünflächen zu schützen, ist ein Anliegen, das ich nicht nur nachvollziehen kann, sondern eines, das eigentlich unser aller Anliegen sein sollte. Der Grüngürtel um die Stadt ist gemeinsam mit den Grünflächen in der Stadt der wertvollste Schatz, den wir im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise, vor allem gegen die Hitze, haben. Entsprechend sollten wir ihn behandeln. Genau das steckt hinter diesem Antrag. Ich habe die Grünlanddeklaration aus Salzburg als Beispiel genommen. In Salzburg ist man nämlich schon 1985 einen Schritt weitergegangen. Dort hat man gesagt, dass man diese Grünflächen in der Stadt gemeinsam einem besonderen Schutz unterziehen will. Ich zeige jetzt nicht den Zeitplan von 1985 bis heute im Detail. Das Ergebnis wurde und wird immer wieder überarbeitet, beispielsweise, wenn Teile bewusst für Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber ein guter Teil des Grünlandes ist durch diese Deklaration besonders geschützt. Es ist mittlerweile auch im Salzburger Stadtrecht - vergleichbar mit dem Linzer Stadtstatut - festgeschrieben, also landesgesetzlich verankert. Die in dieser Deklaration definierten Grünflächen dürfen nur dann umgewidmet werden, wenn im Gemeinderat eine Dreiviertel-Mehrheit dafür stimmt und nur wenn die Umwidmung einen bestimmten öffentlichen Zweck erfüllt und wenn entsprechend Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können, die dann wieder Grünland sind. Wenn es nicht möglich ist entsprechende Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, gibt es noch einen Ausweg. Nämlich einen verpflichtenden Bürgerinnen- und Bürgerentscheid. Dann werden die Salzburgerinnen und Salzburger gefragt, ob sie diesen Grund für so wichtig erachten, dass man das Grünland aus der Deklaration herauslöst und nur dann, wenn die Bürger*innen zustimmen, darf das auch passieren. Das ist ein sehr umfassender und weitreichender Schutz, der sich in Salzburg in dieser Form historisch entwickelt hat. Es ist nicht meine Intention, dass wir eins zu eins dasselbe in Linz umsetzen. Ich wollte mit diesem Antrag einfach nur einen Diskussionsanstoß liefern. Wir sollten uns gemeinsam überlegen, welche der Grünflächen in der Stadt Linz wir besonders schützen und erhalten wollen. Wie könnten maßgeschneiderte Schutzmaßnahmen für die Stadt Linz ausschauen? Das verbirgt sich hinter dem Antrag. Ich ersuche, den konkreten Text ins Protokoll aufzunehmen. Mir geht es einfach darum, dass wir gemeinsam ein Commitment schaffen. Wir sollten diese Grünflächen, die wir haben und beständig ausbauen - und für die wir auch sehr viel Geld in die Hand nehmen, wo wir uns weitestgehend einig sind, dass das sinnvoll ist - schützen. Mir geht es darum, wie wir diesen wertvollen Schatz noch besser hüten und für die Generationen nach uns bewahren können? Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön.

Der Gemeinderat beschließe: Planungsstadtrat Dietmar Prammer wird ersucht, gemeinsam mit den Mitgliedern des Planungssauschusses unter Einbindung interner und externer Expert*innen aus den Fachbereichen Planung, Klimatologie und Naturschutz einen Selbstbindungsbeschluss nach Salzburger Vorbild auszuarbeiten. Ziel ist es, besonders bedeutende Grünflächen zu definieren und nach Salzburger Vorbild für diese Flächen auch besondere Schutzmaßnahmen auszuarbeiten. Der Erarbeitungsprozess soll unter umfassender Bürger*innenbeteiligung durchgeführt und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.