Aufwertung des Jugendbeirates

Gemeinderat Hofer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 4 Aufwertung des Jugendbeirates und führt aus: „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf den Antrag in Vertretung meiner Kollegin, Helena Ziegler, vortragen, trage das aber vollinhaltlich mit, es geht um die Aufwertung des Jugendbeirates. 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend und gerade in diesem Jahr soll die politische Partizipation gefördert werden, aber auch die Vermittlung von politischen Inhalten. Wahrscheinlich ist uns auch allen bewusst, dass das mit den schwierigen Situationen, die wir haben, nicht bei allen Jungen oder Jugendlichen derzeit einfach ist, daher ist es umso wichtiger. Der Jugendbeirat, als Institution der Stadt Linz, könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Er ist aber aus unserer Sicht in der derzeitigen Form dafür nicht ausreichend, weil es derzeit nur ein Gremium ist, in dem sich die Organisationen, die Mitglied sind, über die aktuelle Lage austauschen. Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir müssen mit diesem Beirat die Interessen der Jugend vertreten und können ihnen besser zum Durchbruch verhelfen, wenn wir ihn umfassend reformieren und wenn wir ihn wirklich zu einem Instrument der politischen Mitbestimmung machen. Dazu braucht es einerseits eine Reform des Aufnahmeprozesses - derzeit funktioniert das auf Antrag, das könnte man wahrscheinlich auch anders gestalten - und es braucht auch eine Überarbeitung und Ausweitung der Kompetenzen z.B. mittels Fragerecht an das ressortzuständige Stadtsenatsmitglied. Außerdem muss die Bedeutung und die Bekanntheit dieses Jugendbeirates gesteigert werden, um auch diesen Beirat in der Öffentlichkeit gerade bei den jungen Menschen bekannter zu machen. Dann könnte das Gremium auch die Schlagkraft bekommen, die es aus unserer Sicht verdient. Der Gemeinderat beschließe: ,Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird beauftragt, gemeinsam mit dem Jugendbeirat eine Neukonzeption im Sinne einer Aufwertung des Jugendbeirates auszuarbeiten und diese dem Sozialausschuss vorzulegen. Die Bedeckung allfällig entstehender Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.‘ Wir bedanken uns für die Unterstützung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Burgstaller: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Einbindung der Jugend in die Entwicklung unserer Stadt und in die Stadtpolitik ist auch einer unserer Schwerpunkte. Wir müssen hier noch weitergehen, ich denke an eine partizipative Jugendwerkstatt oder an einen frequenten Jugendgemeinderat, damit die Jugend selbst mitentscheiden kann, wohin die Reise geht. Wir sehen daher den Schritt, den Jugendbeirat neu aufzustellen, als positiv und stimmen diesem Antrag natürlich zu. Danke schön.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Mario Hofer, wir stimmen dem Antrag zu, auch wenn wir ein bisschen skeptisch sind, dass wir da noch einmal in Gremien denken und dieses Gremium noch größer machen. Ob wir da nicht innovativere Wege finden könnten, war auch in der vorherigen Gemeinderatsperiode ein Thema. Man könnte z.B. eine Summe zwischen 100.000 Euro und einer Million Euro bereitstellen und die Jugend mehr oder weniger auch autonom und selbst entscheiden lassen, dann kann tatsächlich etwas entstehen. Wir sind ein bisschen skeptisch, dass noch einmal ein Gremium gemacht werden soll. Wir würden uns eher wünschen, dass die Jugend wirklich ermächtigt wird und Autonomie bekommt, hier tatsächlich zu tun. Ich erinnere auch - das ist vielleicht auch ein bisschen in die Richtung - an unsere Bürgeranträge. Es gab schon einen Antrag betreffend Skaten, den immerhin 150 junge Menschen aus der Skaterszene unterschrieben haben. Leider wurde dieser Antrag hier aber abgelehnt. Ich glaube, es gäbe innovativere Möglichkeiten, um die Jugend als Gremien zu ermächtigen, politisch und im Stadtgeschehen teilhaben zu lassen, aber wir machen mit.“ Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe das auch ähnlich. Wir brauchen eine grundlegendere Form unserer demokratischen Gemeinschaft und ich glaube auch, dass es hier innovativere Methoden gäbe. Schon jetzt werden in allen möglichen Ländern und Städten BürgerInnenräte ausprobiert und es werden z.B. partizipative Stadtteilbudgets probiert und praktiziert. Es geht immer darum, dass man konkrete Dinge entscheiden kann und in gewissem Sinn Macht über das eigene Leben hat. Der institutionalisierte Jugendbeirat gibt natürlich einen gewissen Einblick in die Geschehnisse einer Stadt. Insofern finden wir das auch nicht komplett schlecht, aber ich glaube, dass es wesentlich innovativere Formen gäbe, und so enthalten wir uns der Stimme.“ Gemeinderätin Zukan: „Vielen Dank für den Antrag, die SPÖ wird den Antrag unterstützen. In der Pandemie wurden wir jungen Menschen zu wenig gehört und werden das noch immer. Nachdem neben mir noch einige andere Gemeinderäte und Gemeinderätinnen selbst im Jugendbeirat vertreten sind, sollten wir schauen, wie wir den Linzer Jugendbeirat bestmöglich als Plattform für Mitsprache nutzen könnten um die Interessen junger Menschen und Kindern dort vertreten zu können. Aus meiner Erfahrung kann ein Jugendbeirat eindeutig mehr und er muss auch mehr können. Ich freue mich auf die Ausarbeitungen und die konkreten Ideen, wie wir den Jugendbeirat aufwerten können und auch auf eine aktivere Teilnahme bei den Sitzungen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Vielen Dank, wie gesagt, wir unterstützen diesen Antrag, weil ich denke, dass die Rollen und Aufgaben tatsächlich neu gedacht werden können. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass das Statut des Jugendbeirates der Stadt Linz mit dem Statut des Landesjugendbeirates wortident ist. Die Aufgaben und Rollen sind klar und gleich definiert. Ich denke, dass wir als Stadt Linz eine Vorreiterrolle einnehmen können, dementsprechend Aufwertungen gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Jugendorganisation zu finden. Wenn es kreative Zugänge und gute Ideenfindungen gibt, bin ich mir sehr sicher, dass das hoffentlich auch auf Landesebene Gehör finden wird und Niederschlag auf Landesebene finden wird. Wenn das nicht eigenständig passiert, werden wir das seitens der Sozialdemokratie sicher ein bisschen ankicken und unterstützen. Wir hoffen natürlich auf weitere bessere Zugangsweisen. Wie gesagt, viele der Aufgaben und Rollen, die da sind, werden im Moment noch nicht wahrgenommen, aber das können wir auf jeden Fall verbessern. In diesem Sinne gibt es eine Zustimmung von uns.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Frau Kollegin Manhal, du hast strahlend körpersprachlich schon ,Ja‘ signalisiert. Ich habe heute schon vorgearbeitet und den Dritten Präsidenten des Oö. Landtags gebeten, er möge überparteilich auf Landesebene gemeinsam mit dir vielleicht initiativ werden. Wenn er auf dich zukommt, war ich auf Landesebene bei dieser Entwicklung als Brückenbauer involviert.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Hofer: „Danke, auch wenn die Wortmeldungen unterschiedlich waren glaube ich, dass die Stoßrichtung die gleiche ist und eine Reform dieses Gremiums und des Beirats ein erster Schritt ist, der dann vielleicht zu weiteren Schritten führen kann. Ich sage danke für die Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger: „Zu den nächsten Anträgen liegt mir der sinnstiftende Vorschlag vor, den Tagesordnungspunkt T 5 aufgrund seiner inhaltlichen, relativen Identität mit dem Tagesordnungspunkt T 12 gemeinsam zu diskutierten. Ich würde vorschlagen, dass zuerst du, Frau Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova berichtest, dann Sie, Herr Gemeinderat Burgstaller und wir dann in die gemeinsame Diskussion zu beiden Anträgen gehen.“ Der Vorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.