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Pfandparkplatz für Linz: neue Gewohnheiten schaffen und die Kreislaufwirtschaft stärken

I 14 · Fraktionsantrag · 23. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

KI Generiert

Geprüft werden soll ein Pilotprojekt für sogenannte Pfandparkplätze, auf denen Dosen und Flaschen nach Einführung des neuen Pfandsystems im öffentlichen Raum abgestellt und von Sammlerinnen eingesammelt werden können. Ziel ist, Einweggetränkeverpackungen besser in den Recyclingkreislauf zurückzuführen und Verschmutzung durch herumliegende Leergebinde zu verringern. Als möglicher Standort wird etwa die Landstraße genannt, begleitet von Information über städtische Kommunikationskanäle. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Die Zuweisung zur weiteren Beratung im Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wurde mehrstimmig beschlossen.

Schlagwörter (10):pfandsystempfandparkplatzrecyclingkreislaufwirtschaftabfallvermeidungöffentlicher raumstadtgrünkommunikationpilotprojektbudgetumschichtung

AntragstextEinblendenAusblenden

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jänner tritt das neue Pfandsystem in Kraft. Ab dann wird auf alle Dosen und Flaschen ein Pfand von 25 Cent eingehoben. Dadurch entsteht zu einem gewissen Grad eine Lücke. Im privaten Bereich kann man dieses Pfandgut sammeln. Ist man aber zum Beispiel in der Innenstadt unterwegs oder in einem Park, dann kauft man sich zum Beispiel bei einem Imbissstand eine Dose. Wahrscheinlich bringt man diese Dose nicht extra zu einer Rücknahmestelle und möchte sie auch nicht nach Hause mitnehmen, sondern möchte sie irgendwo abstellen. Um die Dose dem Recyclingkreislauf wieder zurückgeben zu können, gibt es in verschiedenen Städten und Ländern ein System, das sehr gut funktioniert. Ich nenne das ‚Pfandparkplatz‘. Das Bild von diesem System ist, glaube ich, sehr aufschlussreich. Es ist im Antrag eingefügt. ‚Pfandparkplätze‘ sind im Wesentlichen Einrichtungen, wo man diese Dosen oder Flaschen hinstellen kann und wo diese dann von privaten Sammler*innen eingesammelt werden können. Dadurch werden sie nicht vom Wind verweht und der öffentliche Raum wird nicht so verschmutzt. Uns war es wichtig, diesen Antrag noch vor dem Sommer einzubringen, damit die zuständige Stadträtin und der Geschäftsbereich für die Straßenbetreuung genügend Zeit haben, dieses Pilotprojekt gut vorzubereiten. Meiner Ansicht nach ist es für die Umsetzung wichtig, dass dieses Pilotprojekt zeitgleich mit dem neuen Pfandsystem startet und auf den städtischen Kommunikationskanälen gut kommuniziert wird. Ich möchte jetzt keine Leitkulturdebatte anzetteln, aber ich möchte alle anderen einladen, dass wir diese Neuerung gemeinsam kommunizieren und nach außen tragen. Ich glaube, wenn wir das alle tun, können wir neue Gewohnheiten schaffen. Dann können wir einen neuen Umgang mit Einweggetränkeverpackungen Alltag werden lassen, wie das zum Beispiel in vielen skandinavischen Städten schon passiert. In diesem Sinne möchte ich mich auch noch für die Unterschrift bedanken und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Stadträtin für den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung wird beauftragt gemeinsam mit den zuständigen Stellen ein Pilotprojekt - zum Beispiel auf der Landstraße - auszuarbeiten und dies mit der Einführung des neuen Pfandsystems zu testen. Begleitend soll mittels der städtischen Kommunikationskanäle über das neue Pfandsystem und Pilotprojekt informiert werden. Sofern dieses Pilotprojekt erfolgreich ist, kann es ausgeweitet werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Mag. Helge Langer MAGRÜNE

Danke Clemens Brandstetter und dem WANDEL für diesen Antrag. Wir teilen auf jeden Fall die Grundidee, die Intention, dieses Antrags. Unser Vorschlag ist, dass wir das im Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung näher diskutieren. Vor allem, was die Praxistauglichkeit betrifft, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Der Vorschlag wäre, das im Ausschuss zu diskutieren, bitte. Danke.

Vera Schachnerehem. MFG-Mitgl.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Idee vom Kollegen Brandstetter mit dem ‚Pfandparkplatz‘ mag ja gut gemeint sein, dürfte wohl aber in der Umsetzung an der Realität scheitern. Nicht nur deshalb, weil das ganze optisch nicht gut aussieht, sondern schon wegen der Disziplinlosigkeit vieler heutiger Zeitgenoss*innen, wenn das Leergebinde dann doch wieder am Boden herumkullert. Da müssten besser eigene Behälter aufgestellt werden, wobei ich aber trotzdem glaube, dass das nicht so toll funktionieren wird. Müllentsorgung im öffentlichen Raum muss unter Strafe gestellt werden. Das funktioniert in anderen Ländern ganz gut. Danke.

Clemens Brandstetterohne Fraktion

Vielen herzlichen Dank, ich denke, dass es sinnvoll ist, dies im Ausschuss weiter zu diskutieren. Liebe Vera Schachner, ich denke, dass das in Skandinavien sehr gut funktioniert und dass das auch in Österreich möglich ist. Wir werden das dann gemeinsam umsetzen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wird mehrstimmig angenommen. Enthaltung: FPÖ (9)