Zwingende Einplanung eines Nahversorgers bei der nächsten Bauetappe von 'Wohnen am See' in Pichling

Ich darf mich bei diesem Antrag als direkt angesprochener Referent gleich am Anfang zu Wort melden. Ich kann die Intention des Antrages und das, was Gemeinderätin Sommer jetzt vorgetragen hat, zu 100 Prozent unterstreichen und unterstützen. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus Pichling, dass der Bedarf sehr groß ist. Ich werde auch immer wieder darauf angesprochen, wieso es dort keinen Nahversorger gibt. Wir sind auch immer wieder im Gespräch zu diesem Thema. Es ist mir grundsätzlich ein Anliegen, dort auch dafür Sorge zu tragen, so wie es formuliert ist und alles in meiner Möglichkeit Stehende zu tun, hier die nächsten Schritte zu gehen. Aktuell fehlt mir aber ein bisschen die Fantasie, was ihr mit diesem Antrag vorhabt oder wie ihr glaubt, dass ich dort einen Nahversorger planen oder installieren könnte. Ich möchte kurz darauf eingehen. Es heißt hier ‚Sorge zu tragen‘, ‚miteingeplant‘. Aktuell gibt es dort einen Flächenwidmungsplan und ein Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK), das vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Das erste einstimmig, das zweite für den letzten offenen Bereich mehrstimmig, aber auch mit Zustimmung der ÖVP und vielen anderen. Dieses Konzept sieht dort eben keinen Nahversorger vor, sondern eine Wohnnutzung. Auch in dieser Wohnnutzung gibt es die Möglichkeit, einen Nahversorger bis 300 Quadratmeter einmieten zu lassen. Für alles, was darüber hinausgeht – z.B. für einen normalen Nahversorger mit 600 bis 1.500 Quadratmeter – braucht es eine eigene Geschäftsflächenwidmung. Da müsste man eine Flächenwidmung vornehmen. Da müssen wir jetzt, wenn es schnell gehen soll, vielleicht ein neues Planungsgebiet drüberlegen. Um zu diskutieren, was wir dort brauchen, und welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, schlage eine Zuweisung zum Ausschuss für Planung und Liegenschaften, also meinem Ausschuss, vor. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Dann können wir auch Überlegungen anstellen, ob dieses Areal bestens dafür geeignet ist oder ob es nicht besser wäre, beispielsweise am Bahnhof Pichling eine Zentrumsfunktion vorzusehen – wie das wird auch immer wieder für das nächste ÖEK diskutiert wird – um hier in Zukunft ein Nahversorgungszentrum zu bauen. Darüber können wir gerne diskutieren. Das große Problem bei den Nahversorgern wie Spar oder Billa, ist, dass aktuell dafür einfach zu wenig Menschen dort leben. Das Einzugsgebiet ist für einen normalen Nahversorger zu gering. Darüber kann man gerne mit den Firmen und mit den Handelsketten sprechen, das tue ich auch. Ich denke, wir könnten das im Ausschuss detaillierter diskutieren und hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Dafür bin ich gerne zu haben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher*innen im Livestream, gerade am Wochenende habe ich mit meinem Sohn, der die HAK besucht, das Kapitel freie Marktwirtschaft durchgearbeitet. Wir haben festgestellt, dass, anders als in Nordkorea oder Russland, der Wohlstand in Westeuropa auf dem System der freien Marktwirtschaft aufgebaut ist. Einfach erklärt: Ist die Nachfrage da, gibt es ein Angebot, weil sich ein*e Marktteilnehmer*in davon einen Gewinn verspricht. Mit diesem Antrag, so wie er ist, werden Sie eines erreichen: Es wird eine Leerfläche geschaffen, wo vielleicht oder vielleicht auch nicht ein Billa oder Spar hineinkommt, mit Sicherheit aber ein Handyreparaturladen oder eine Goldankaufstelle oder Ähnliches. Je nachdem, ob die Profis im Lebensmittelhandel hier ein Geschäft sehen oder nicht. Die ÖVP war einst eine Wirtschaftspartei, hatte die Mechanik der Marktwirtschaft verstanden. Jetzt ist sie orientierungslos und im Bund für die höchste Verschuldung in der Zweiten Republik verantwortlich. Ich empfehle das erste Jahr in einer HAK als Basiswissen für die ehemalige Wirtschaftspartei – freie Marktwirtschaft. Dennoch, wir wollen auch hier einen Nahversorger. Wir sollten darüber diskutieren und den vorliegenden Antrag so nicht beschließen. Wir werden der Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften sehr gerne zustimmen.

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, so theatralisch wie der Kollege Redlhammer sehe ich das naturgemäß nicht. Ich will der ÖVP auch gar keine Wirtschaftskompetenz absprechen. Danke liebe Michaela Sommer für deinen Vorstoß. Ich kenne diese Situation in Pichling ganz gut, wir brauchen einen Nahversorger. Vor kurzem hat der Billa umgebaut und das war eine Katastrophe. Es ist ja auch im Sinne der Stadt. Was die Kommunalsteuer betrifft, kann es nur in unserem Sinne sein, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Also finde ich es gut, dass sich Michaela Sommer Gedanken macht. Und Didi Prammer, dein Argument, dass die Nachfrage nicht da wäre, verstehe ich nicht. Mittlerweile wohnen mehr als 11.000 Menschen im Stadtteil und alle fahren bei größeren Einkäufen nach Asten. Nochmals danke für diesen Anstoß, ob möglich oder nicht, werden wir dann sehen. Da kann man dann im Stadtsenat oder im Ausschuss diskutieren. Wir werden zustimmen.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, unserer Meinung nach müssten wir das Problem viel radikaler angehen. Denn wer veraltete autogerechte Strukturen plant und baut, wie zum Beispiel in Pichling, darf sich dann nicht wundern, wenn als Konsequenz autogerechte Strukturen entstehen, die keinen Nahversorger vorsehen. Auch im Süden von Linz sollte deshalb eine ‚Stadt der kurzen Wege‘ entwickelt werden, mit einer attraktiven Geh- und Radinfrastruktur, einem lebendigen, multifunktionalen Ortsbeziehungsweise Stadtkern und mit in Summe weniger Autoverkehr, zum Beispiel auch durch die Reduktion von Tiefgaragen. Das stärkt nämlich in Wirklichkeit die soziale Infrastruktur in den einzelnen Stadtgebieten. Es wäre zudem auch noch gut für die Umwelt. Dann müsste man jetzt – freie Marktwirtschaft hin oder her – nicht über zwingende Lebensmitteleinzelhandelsketten und wie man das dann umsetzen möchte, nachdenken. Danke.

Ich möchte noch auf das Thema freie Marktwirtschaft eingehen. Ich glaube, als Kommune haben wir eigentlich die Aufgabe, das Wohl der Bevölkerung im Auge zu haben und nicht den Gewinn der Großkonzerne wie Rewe und Co. Und mit ein bisschen Fantasie – wir haben vor der Sitzung auch bereits mit Kollegen gesprochen – gibt es auch andere Möglichkeiten als Spar oder Billa. Es gibt soziale Kooperationen, die einen kleineren Platzbedarf haben. Das Angebot, das die Menschen brauchen, den täglichen Bedarf an Lebensmittel, können diese erfüllen. Da werden mehrere Bereiche bedient. Wenn man sich bemüht, findet man sicher eine Lösung. Ich ersuche um Zustimmung und nicht um Zuweisung dieses Antrages. Herzlichen Dank.