Änderungspläne Nr. 239 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Kleinmünchen (südlich Dallingerstraße)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich erachte die Umwidmung, die Verwendung von Grünland für PV-Anlagen, als einen komplett falschen Weg. Es ist aus meiner Sicht die Todsünde unserer Zeit, es entspricht dem Diktat der sogenannten grünen Energie. Auch wenn Herr Stadtrat Prammer glaubt, für den Klimaschutz müsse man zustimmen, ist das aus meiner Sicht genau diametral entgegengesetzt zum Tagesordnungspunkt E 2, den wir heute beschlossen haben. Es ist zu kurz gedacht. Wenn man auf der Autobahn von München Richtung Braunau fährt, sieht man wie viele PV-Anlagen dort bereits sind. Was man nicht berücksichtig hier in Linz ist, dass es wissenschaftliche Artikel gibt, die erklären, dass PV-Anlagen die Luft erwärmen und gegen den Klimaschutz wirken. Zudem ist noch ungeklärt, inwieweit Spiegelungen die gesamte Vogelwelt betreffen. Zudem ist dieses Gebiet unmittelbar neben einer Au. Ich halte diesen Vorschlag für gänzlich ungeeignet und werde diesem Antrag absolut nicht zustimmen. Nachdem ich mich mit den Punkten I 2 bis I 7 nicht wirklich auseinandersetzen konnte, melde ich bereits an, dass ich mich bei diesen Punkten enthalten werden. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin bei sehr vielem völlig d'accord mit Stadtrat Prammer. Ich bin - obwohl wir uns bei diesem Antrag enthalten werden - auch seiner Meinung, dass wir das mit den Dachflächen allein nicht schaffen werden. Photovoltaik ist einfach ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende, es wird nicht anders funktionieren. Allerdings sind auch wir dafür, zuerst PV-Anlagen auf Dächern und auf versiegelten Flächen zu errichten. Natürlich fehlt uns dafür die rechtliche Handhabe - wir können niemanden zwingen. PV-Freiflächenanlagen auf Grünland müssen aber wirklich der letzte Ausweg bleiben. Beim vorliegenden Projekt gibt es einige schwerwiegende Einwände, gerade im Hinblick auf die ökologische Verträglichkeit der geplanten Anlage. Mir stößt zudem sauer auf, dass Unterlagen zum Betreiber bzw. zum Projekt fehlen. Es stimmt, diese Agri-PV ist durchaus möglich, das ist keine Frage. Ich weiß aus der Praxis - ich habe mir einige Sachen angesehen - wie das funktionieren kann. Wenn einmal die Widmung da ist, gibt es sehr viele Möglichkeiten, wie man das gestaltet und wenn es ein*e nicht landwirtschaftliche*r Betreiber*in ist - die sehen das relativ schmerzbefreit - gibt es meistens eine sehr alibiartige landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Es wäre schon gut gewesen, wenn wir gewusst hätten, wer der*die Betreiber*in ist und wie genau er*sie sich die landwirtschaftliche Weiterbetreibung vorstellt. Es ist möglich, aber es wäre schon gut, wenn man das vorher weiß. Auf dieser Riesenfläche kann ich mir beispielsweise Tierhaltung nicht vorstellen. Meistens treibt man dann ein paar Schafe darunter und das ist dann Agri-PV, ich will niemandem etwas unterstellen. Es wäre aber gut gewesen, wenn man gewusst hätte, wie das Projekt im Endeffekt aussehen sollte. Man hätte sich damit in der Beurteilung wesentlich leichter getan. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Dietmar Prammer. Eine große PV-Anlage, schnell errichtet auf der grünen Wiese, scheint attraktiv, das finden wir auch und auch der Boden dort ist nicht besonders gut, Michaela Sommer, du hast es gerade gesagt. Doch auch unseres Erachtens passt die Vorgehensweise nicht. Wir stolpern schon wieder in etwas hinein, weil ein privates Unternehmen, dessen Namen wir nicht kennen, dort aktiv wird. Dort ist aber ein ausgewiesener Grünzug und die stadteigenen Experten, das ist jetzt eine Wiederholung, sehen das konsequenterweise negativ. Gleichzeitig haben wir jedoch Unmengen an versiegelten Flächen, Dächer, Parkplätze usw., wo wir nicht, kaum oder nur sehr langsam in die Gänge kommen - und das seit Jahren. Das Donauparkstadion z. B., Kollege Michael Roth-Schmida fragt das immer wieder: Warum sind dort keine PV-Anlagen? Auch auf der Tabakfabrik wäre einiges vorstellbar und bei der GWG ist das Potenzial bei den ganzen Wohnbauten riesig und Luft nach oben. Doch - und das ist mir am wichtigsten zu sagen - wir sehen in diesem Präzedenzfall auch eine Chance. Was normalerweise wir als Opposition machen, nämlich Ideen auf den Tisch zu legen und die Debatten zu eröffnen, das macht jetzt dieses Projekt. Dieser Fall kann zum Anlass genommen werden, Grundprinzipien für PV-Anlagen oder Agri-PV auf Linzer Grünflächen zu erarbeiten. Abgesehen davon wissen wir auch nicht wie hoch der Bedarf von PV-Anlagen auf Grünflächen ist und ob wir das überhaupt brauchen. Das ist jetzt zwei Mal angesprochen worden, aber im Klimaneutralitätskonzept steht es z. B. nicht. Mir stellt sich die Frage, welche dieser Flächen wir als Stadt wollen und welche nicht, wo wir sie wollen und wo nicht. Michaela Sommer, du hast das auch gerade gesagt. Das heißt, man müsste eigentlich Parameter und gewisse Grundvoraussetzungen fixieren, dann könnten wir steuern und entsprechend bestellen. Das wäre nebenbei auch für die Investoren sehr praktisch, weil sie dann keine Leerläufe haben, so wie sie es vielleicht jetzt haben. Wir enthalten uns bei diesem Antrag.

Es ist sehr viel gesagt, darum versuche ich nur mehr zusammenzufassen, was für unsere Entscheidung ausschlaggebend war. Grundsätzlich befürworten wir PV-Anlagen. Ich glaube, dass wir, auch wie ich den anderen Wortmeldungen entnehme, einen sehr breiten Konsens haben. Wir befürworten PV-Anlagen grundsätzlich und sind grundsätzlich der Meinung, dass PV-Anlagen auf Dächern und bereits versiegelten Flächen Vorrang haben sollen. Ich sage nicht, dass man erst dann über etwas anderes nachdenken darf, es muss heißen: ‚Auch auf Freiflächen sind sie möglich‘. Aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, eben nur dann, wenn die Flächen geeignet sind. Flächen sind sicher nicht geeignet, wenn die relevanten Fachleute in unserer Stadt zur Erkenntnis kommen, dass sie nicht geeignet sind. Dietmar Prammer, du hast schon viel über die Beurteilungen von Fachleuten des Landes und der Stadt gesagt. Vielleicht hast du es auch dazu gesagt und ich habe es überhört, aber ich möchte es noch einmal sagen: Die Stellungnahme des Landes ist in Summe negativ. Bei all dem, was relativiert wird, ist die Beurteilung dieser Fläche in Summe negativ. Ich lese die negative Beurteilung der Stadtklimatologie kurz vor. Die Zusammenfassung sind nur zwei Sätze, das Gutachten ist natürlich länger: ‚Aus stadtklimatologischer Sicht ist das Areal nicht für eine PV-Freiflächenanlage geeignet‘. Das ist also unmissverständlich und es wird auch erklärt, warum: ‚Im konkreten Fall liegt das Areal in der Luftleitbahn Traun. Es kommt zur Bildung von Kaltluft und andernorts gebildete Kaltluft wird durch Luftströmungen über das Areal transportiert. Das Areal ist aus stadtklimatologischer Sicht hochwertig und daher besonders zu schützen.' Ich glaube, dass man so eine klare, eindeutige Aussage auch entsprechend ernst nehmen muss. Warum glaube ich das? Wir haben in unserer Stadt im Sommer Tropennächte gemessen. Tropennächte sind die Nächte, wo die Temperatur nicht unter 20 Grad abkühlt. Das heißt, das sind die Nächte, wo man schlecht schläft und wo es bereits zu Gesundheitsbeeinträchtigungen kommt, weil es für den menschlichen Körper einfach zu warm ist. Diese Tropennächte sind unterschiedlich verteilt im Stadtgebiet. Im Süden und im Norden, wo es Kaltluftentstehungsgebiete gibt, wo Kaltluftdurchflussgebiete funktionieren, haben wir jeweils fünf Tropennächte gemessen. Das ist schon gar nicht so wenig für einen Sommer. Wir haben aber im Innenstadtgebiet, bei der Glöckel-Schule im Zentrum, wo das alles nicht mehr funktioniert, weil viel verbaut ist und es wenig Grün- und Ausgleichsraum gibt, 19 Tropennächte gemessen. Das macht ganze 14 Nächte, das sind zwei Wochen, weniger erholsamen Schlaf für die Innenstadtbevölkerung. Das ist genau der Punkt, warum ich davon überzeugt bin, dass wir die Ratschläge und die Stellungnahmen unserer Fachleute ernst nehmen müssen. Wir können uns schlichtweg nicht erlauben, dass wir diese Verschlechterungen auch in anderen Stadtteilen herbeiführen. Daher ist für uns klar, dass man nicht zustimmen darf, wenn so eine unmissverständliche Stellungnahme auf dem Tisch liegt. Ich mache jetzt schon noch einen Nachsatz. Ich sage - wie bereits erwähnt - nicht, dass wir gar nicht über Freiflächen nachdenken dürfen, so lange nicht alles zugepflastert ist in der Stadt. Aber davon sind wir ganz weit weg. Weder im Industriegebiet sind auf den Dächern durchgängig PV-Anlagen noch sonst wo in der Stadt und wir haben keinen einzigen Supermarktparkplatz mit PV-Anlagen zugepflastert. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es gescheit ist PV-Anlagen zu errichten, aber dass wir auf keinen Fall dort anfangen sollten, wo die Fachleute sagen, dass es ein besonders schützenswertes Areal aus Sicht der Stadtklimatologie ist. Wir dürfen uns nicht erlauben, dass wir sehenden Auges Verschlechterungen herbeiführen, noch dazu, wenn es überhaupt keine Not dazu gibt. Meine Fraktion wird daher nicht zustimmen.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, Kollegin Schobesberger hat schon viel Richtiges gesagt. Stadtrat Prammer hat gesagt, dass es politisch geklärt gehöre und wir zustimmen müssten, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energie wollen. Ganz so einfach ist es leider nicht. Wir sind natürlich alle, das ist schon festgestellt worden, für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Es ist aber wichtig zu klären, wie das zu machen ist und das ist politisch zu klären. Wir für unsere Fraktion haben das auch geklärt, wir werden uns hier enthalten. Wir sind im Sinne der Priorisierung - auch wenn es schwierig ist - natürlich dafür, dass zuerst auf versiegelten Flächen PV-Anlagen kommen, insbesondere auf Einkaufszentren und großen Industrieanlagen. Warum? Weil dort auch die Infrastruktur gegeben ist, weil dort das Stromnetz schon vorhanden ist, weil dort die erforderlichen Trafos und Mittelspannungskabel vorhanden sind. In der Agri-PV sind die zusätzlichen Infrastrukturen nicht gegeben, sie müssten errichtet werden und verursachen Kosten. Da stellt sich auch gleich die Frage, wer diese Kosten trägt. In Summe trägt die nämlich wieder die Allgemeinheit. Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zur Energiewende sagen, weil diese jetzt so betont wird. Für uns bedeutet Energiewende - so ist es eigentlich auch aus der Klimabewegung, aus der Umweltschutzbewegung gekommen - mehr als nur den Austausch einer Strom- oder Energieerzeugungsform. Ähnlich wie bei der Verkehrswende ist das mehr als der Austausch einer Antriebsform. Energiewende heißt in Wirklichkeit Veränderung im System und da stellt sich die Frage der Suffizienz. Suffizienz bedeutet, dass der verantwortliche und maßvolle Umgang mit Ressourcen an oberster Stelle steht. Das sehen wir nicht immer als gegeben. Oft wird einfach nur ausgetauscht und versucht, ein Projekt als ‚grün‘ zu verkaufen. Zusätzlich sehen wir bei der aktuellen Energiewende auch die Gefahr, dass nur einige wenige profitieren, wie zum Beispiel bei diesem Projekt und die Allgemeinheit die Kosten tragen muss. Deshalb werden wir uns enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Dachfläche vor Grünfläche, so muss die Devise lauten. Nach den Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner sehen wir das hier großteils so. Deswegen ist es befremdlich, wenn gerade in unmittelbarer Nähe zu bereits versiegelten Flächen, erst recht Grünflächen für solche Projekte verwendet werden. Wir haben uns vor Ort ein eigenes Bild davon gemacht. Da ich nur Hobbygärtner auf meinem Balkon bin und kein Landwirt, ist es für mich schwierig zu beurteilen, inwiefern dort Agri-PV möglich ist. Ich habe daher auch mit langjährigen Landwirten vor Ort gesprochen. Ich weiß nicht, wer sich das angeschaut hat, aber das ist das Bild: Auf einer freien grünen und beackerten Fläche findet sich auch Wild. Da sind wir schon bei der ersten Frage. Herr Stadtrat Prammer hat selbst erwähnt, dass viele Punkte offen sind. Aber es muss doch schon unser Anspruch als Gemeinderat sein, dass wir - wenn wir schon so ein Pilotprojekt haben und wissen, dass das einzigartig ist - sämtliche Details einfordern, bevor so eine Umwidmung geschieht. Leider liegen diese aber bis jetzt noch nicht vor. Es gibt auch noch kein konkretes Konzept, man weiß offenbar weder, ob man die Zäune höher oder niedriger, oder die PV-Module breiter oder enger usw. macht. Das muss vorher feststehen, um beurteilen zu können, ob das wirklich das richtige Projekt für diese Fläche ist. Was ist mit der Staubentwicklung, wenn die Fläche landwirtschaftlich genutzt wird? Sind die PV-Flächen dann effizient genug, funktioniert das dann überhaupt? Man muss sich genau Gedanken machen, ob das Projekt überhaupt einen Sinn macht. Es darf kein unüberlegter Ausverkauf unserer Naherholungsflächen angestoßen werden, nur um irgendwelche utopischen Klimaziele zu erreichen, die man sich selbst gelegt hat. In der E-Mobilität kriegt man schon langsam mit, dass in Wahrheit nicht alles erreichbar ist. In anderen Bereichen wird man vielleicht nachjustieren müssen und realistischere Ziele anpeilen müssen. Dubios ist auch, das möchte ich kurz für das Protokoll festhalten, dass bis jetzt noch immer kein Protokoll von der Sitzung vorliegt, normalerweise funktioniert das sehr gut. Das wäre auch wichtig gewesen, um sich abschließend ein Bild davon machen zu können. Kurz zum Stichwort ‚Zwang‘ und dass wir schauen müssen, wie wir ‚erzwingen‘ können, dass PV-Flächen auf Dächern errichtet werden. Ich wäre in diesen Bereichen für mehr Anreize und Freiwilligkeit und weniger Zwang. Insgesamt sehen wir das Projekt sehr kritisch und werden uns deshalb enthalten.

Dann schließe ich den Reigen jetzt. Es sind bereits sehr viele Aspekte erwähnt worden und ich kann Kollegen Danner in sehr vielen Punkten zustimmen, das passiert nicht so oft. Die fehlenden Details in diesem Fall, wie das Projekt präsentiert worden ist und wie es zur Umsetzung gebracht worden ist, all das ist meines Erachtens so nicht akzeptabel. Ich denke, dass wir in dieser großen Frage der Energiewende und der Transformation wie wir die Energie herstellen, ganz zentral die Bevölkerung mitnehmen müssen. Die hier gewählte Vorgehensweise, mit all diesen Konflikten, führt zu sehr viel Unverständnis in der Bevölkerung. Man sendet die falschen Signale an Investoren, an Unternehmer, an die Bevölkerung, an alle möglichen relevanten Akteure. Aus diesem Grund frage ich mich, was hier das politische Kalkül war, das so anzugehen. Vielleicht ist eine Möglichkeit, so wie Kollege Lorenz Potocnik meint, dass man die Chancen wahrnimmt und schaut, wo man sich verbessern muss. Ich werde das Projekt ablehnen, weil ich diese Vorgehensweise nicht akzeptabel finde.

Das ist eine ganz normale Vorgangsweise, wie bei jeder Umwidmung. Man kann vielleicht sagen, dass das eine besondere Umwidmung ist, aber das Verfahren ist so, wie das Verfahren ist. Ich kann mir ja nicht aussuchen, wie ich eine Flächenwidmungsplanänderung mache, sondern diese muss selbstverständlich den gesetzlichen Grundlagen entsprechen. Zum Vorwurf, dass die Informationen unvollständig seien – kann ich mich nur an eine einzige Frage von Gemeinderat Potocnik erinnern - wer denn der*die Betreiber*in sei? Das war die einzige Frage inhaltlicher Art, sonst ist nichts gefragt worden, soweit ich mich erinnern kann. Oder war die Frage von Kollege Fuchshuber? Entschuldigung, die Frage war vom Kollegen Fuchshuber. Die Frage, wer der*die Betreiber*in sei, habe ich nicht beantworten können. Ich habe nur beantworten können, wer die Flächenwidmung beantragt hat, das war die Eigentümerfamilie. Natürlich kann ich bei so einem Projekt dem naturschutzrechtlichen Verfahren nicht vorgreifen. Ich könnte zwar sagen: ‚Bitte präsentieren Sie mir, was Sie vorhaben‘. Dann kriegen sie die Widmung und nachher machen sie dann vielleicht etwas anderes. Ich habe das naturschutzrechtliche Verfahren nicht, das kommt erst nach der Flächenwidmung, ich weiß auch nicht, ob es vielleicht noch ein anderes Verfahren gibt, das zur Genehmigung dieses Projektes notwendig ist. In den naturschutzrechtlichen Verfahren kann man alles festlegen, was sich die Naturschutzbehörde wünscht. Abstände, Höhe, Agri-PV oder Wildwechsel-Freiflächen, was auch immer. Kurz zum Wild: Ich wohne an der Pferdebahnpromenade, dort ist vor kurzem auch ein Hase vorbeigehoppelt. Das ist auch kein Naturschutzgebiet, auch wenn einmal Wild auf einer Ackerfläche ist. Das passiert selbst in der Innenstadt. Es ist auch keine Naherholungsfläche, Kollege Danner, ich hoffe nicht, dass du zu Fuß über die Ackerfläche gehst, vielleicht auch noch mit Hunden? Eine Ackerfläche sollte man nicht begehen, sondern sich rundherum bewegen, von wegen Naherholungsfläche! Noch zum Protokoll: Entschuldigung, wir haben vereinbart, dass es in meinen Ausschüssen kein Wortprotokoll gibt, sondern ein Beschlussprotokoll. Wenn ihr ein Wortprotokoll haben möchtet, dann müsst ihr es beantragen, man kann es auszugsweise für bestimme Tagesordnungspunkte verlangen. Ich kann das Ergebnis bekanntgeben, der Antrag wurde bei Stimmenthaltung von zwei Fraktionen und Gegenstimme von einer Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Das war das Ergebnis im Protokoll, mehr gibt es nicht. Aber du wirst es vom Kollegen Pfeffer erhalten. Natürlich bin ich enttäuscht, dass die Mehrheit des Linzer Gemeinderats die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und auch nicht den Mut findet, wirksame Maßnahmen zu setzen. Das wäre heute möglich. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer wieder die Energiewende auszurufen, aber keine Alternative zu fossilen Energieträgern anzubieten. Mir scheint auch, dass man es manchen in diesem Haus wirklich nicht recht machen kann, vor allem den Kolleginnen und Kollegen aus der letzten Reihe. Vor zwei Stunden wird bei Tagesordnungspunkt E 2 das Klimaneutralitätskonzept kritisiert und dass man nicht ins Tun kommt. Jetzt gibt es konkrete Maßnahmen, die der Gemeinderat in seiner Verantwortung beschließen kann und jetzt wird ein Konzept gefordert. Da soll man sich noch auskennen! Die Position der FPÖ war zu erwarten. Man hat auch in der Ablehnung des Klimaneutralitätskonzepts gesehen, dass sich die FPÖ noch immer der Realität verweigert und lieber weiterhin von russischem Gas und arabischem Öl abhängig sein möchte. Auf Bundes- und Landesebene mühen sich Klimaschutzministerin Gewessler und Klimalandesrat Kaineder vor allem bei der ÖVP ab, um die Energiewende voranzutreiben. Wenn es aber konkret und lokal wird, unterscheiden sich die Grünen wenig von der FPÖ und der ÖVP. Zur ÖVP Linz und ÖVP Oberösterreich, ich hätte nicht geglaubt, dass ich das einmal sagen oder die Bitte äußern würde: Bitte nehmt euch die niederösterreichische Volkspartei als Vorbild. Nicht nur, was den Machterhalt und die Machtausübung betreffen, sondern auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Im Nachbarbundesland geht, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, wirklich etwas weiter. Ich bedanke mich für die Zustimmung meiner Fraktion, der SPÖ, und bedauere nochmal die Mutlosigkeit des Linzer Gemeinderats und dass wir heute eine große Chance vertan haben.