Potential von Menschen mit Beeinträchtigung gezielt fördern

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wo wenn nicht in Oberösterreich, einem wirtschaftlich und sozial starken Bundesland, sollen Menschen mit Beeinträchtigungen eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen. Ich bin in Engerwitzdorf neben dem Diakoniewerk aufgewachsen und habe die enormen Potenziale gesehen. Das ist schön, denn Oberösterreich ist ein Vorbild bei der Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen. An dieser Stelle muss man auch sagen, dass das nicht zuletzt auf die Anstrengungen unseres Soziallandesrates Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer zurückzuführen ist, der einen breiten Prozess gestartet hat, um vor allem die Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu forcieren. Es steht außer Streit, das möchte ich auch in diesem Haus sagen, dass das Land hier in der Finanzierung und der Umsetzung die Hauptlast der Maßnahmen zu tragen hat. Dennoch kann und sollte auch das Sozialressort der Stadt Linz aktiv werden und selbst auch Akzente setzen, um Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen mit Maßnahmen zu forcieren und die Angebote weiterzuentwickeln. Jede Aktivität, die die Stadt Linz setzen kann, gehört geprüft. Daher begrüße ich die Erstellung eines Konzeptes. Die im Antrag geforderte enge Einbindung des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport klingt sehr gut - ich bin generell ein Fan im Ausschuss zu diskutieren. Ich beantrage daher die Zuweisung zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport, wo wir das zu erarbeitende Konzept näher besprechen. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass das Land Oberösterreich seine Aufgaben sehr gut meistert und darf das auch noch einmal festhalten. Frau Kollegin Ziegler-Finsterer hat einiges erwähnt, manches davon geht in die Historie zurück. Zum Beispiel, dass die Oö. Landesregierung seit dem Jahr 2008 die gesetzlich normierten Aufgaben des Oö. Chancengleichheitsgesetzes gemeinsam mit den Bezirksverwaltungsbehörden umsetzt. Es ist auch Aufgabe des Landes Oberösterreich, für Menschen mit Beeinträchtigung, die auf Grund ihrer Beeinträchtigung nicht am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz für gezielte und bedarfsorientierte Angebote an beruflicher Qualifizierung, geschützter Arbeit und fähigkeitsorientierter Aktivität zu sorgen. Wir unterstützen das seit vielen Jahrzehnten auch in der Stadt Linz. Ich darf nur auf das Beschäftigungsprogramm ‚Jobimpuls‘ der Stadt Linz hinweisen. Dieses Programm fördert nach Möglichkeit auch Einstiege in den ersten Arbeitsmarkt. Von 196 Personen in geschützter Arbeit in Oberösterreich werden 77 von der Stadt Linz beschäftigt. Darüber hinaus nimmt die Stadt Linz als Arbeitgeberin generell natürlich ihre Aufgaben wahr. Seit dem Jahr 2023 besteht im Rahmen des Projektes ‚Arbeit und Inklusion‘ eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Abteilung Soziales beim Land Oberösterreich. In dieser Arbeitsgruppe werden die bereits vorhandenen Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung evaluiert, verbessert und auch zielgerecht neu gedacht. Das heißt, hier sind jene Menschen im Fokus, die auf Grund ihrer Beeinträchtigung nur sehr schwer einer talent- oder fähigkeitsorientierten Beschäftigung nachgehen können. Weiters gibt es das Vorhaben ‚Arbeitsfähigkeit bis 25‘, das in der Arbeitslosenversicherungsnovelle verankert ist. Das Arbeitsmarktservice entwickelt mit dem Sozialministeriumsservice hier neue Angebote und baut bestehende aus. Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass Unternehmen mit 25 oder mehr Beschäftigte in Österreich laut Behinderteneinstellungsgesetz generell verpflichtet sind, jeweils eine begünstigte behinderte Person einzustellen. Diese Personen sind Beschäftigte des ersten Arbeitsmarktes. Dieser Antrag des Kollegen Stumptner ist zwar ehrwürdig, sinnvoll und wichtig. Auf Grund der vielfach bereits vorhandenen freiwilligen und gesetzlich normierten bzw. fachlich fundierten Angebote im Bereich der Inklusion wäre er aber nicht zielführend. Die Sozialdemokratie wird sich daher bei diesem Antrag mit der Stimme enthalten.

Sehr geehrter Herr Kollege Stumptner, der Antrag der FPÖ-Fraktion wird von uns unterstützt. Er greift ein Thema auf, wo noch viel zu tun ist, bis Menschen mit Behinderung wirklich Gerechtigkeit erfahren. Es geht hier nur um die Berufsförderung, daran hängt aber auch die finanzielle Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung und vielmehr noch ein selbstbestimmtes Leben. Nicht zuletzt hängt daran auch die Möglichkeit, sich zu entfalten, eigene Potenziale zu fördern und Selbstwirksamkeit zu erleben. Wir hinken in Österreich den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sowieso hinterher. Die Umsetzung eures Antrags würde uns dabei ein Stück weiterbringen. Ich möchte noch erwähnen: ja, für Unternehmen ab einer gewissen Anzahl von Mitarbeiter*innen gibt es eine Verpflichtung Menschen mit Behinderung einzustellen, die Unternehmen können sich aber auch herauskaufen. Vielleicht sollte man das nicht so einfach machen, denn Inklusion sollte man nicht monetär abtun können. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag gerne zu.

Liebe Kolleg*innen, lieber Herr Bürgermeister, ich bedanke mich zuerst bei Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, sie hat viele Gründe angesprochen, aus denen auch wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Schade, dass es viele so sehen, dass wir darüber nicht einmal im Ausschuss diskutieren können. Liebe Karin Hörzing, ja, es gibt viele Programme, die sehr gut laufen. Manches könnte aber besser laufen. Ich bin bei mir im Unternehmen als Betriebsrat tätig und kenne das Behinderteneinstellungsgesetz natürlich. Leider ist es oft so, dass spezielle Posten geschaffen werden und die Leute nicht unbedingt das Gefühl haben, Teil des Betriebs zu sein und richtig dazuzugehören. Leider sind sie teilweise ein bisschen abgesondert. Ich glaube aber, dass sie Potenzial haben und weiß, dass sie auch aktiv zur Wertschöpfung beitragen möchten. Kollegin Pühringer hat es erwähnt, dass man sich mehr oder weniger herauskaufen kann, wenn man die vorgegebene Quote nicht erfüllt. Ich glaube schon, dass wir noch einmal darüber reden müssen. Immerhin haben wir Verantwortung als Stadt, wir haben als Industriemotor in Oberösterreich ja mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Deswegen wäre es zumindest der Rede wert, im Ausschuss noch einmal darüber zu diskutieren.