Änderungsplan Nr. 209 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Katzbach (Mengerstraße)

Stadtrat Prammer berichtet über J 1 Änderungsplan Nr. 209 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Katzbach (Mengerstraße) und führt aus „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderats, in dieser Vorlage geht es um den Abschluss eines Projektes, das uns eigentlich schon seit mehreren Jahren beschäftigt, es geht um eine Erholungsfläche für die Bevölkerung im Stadtteil Dornach/Auhof. Wir haben hier schon vor Jahren eine Flächenwidmungsplanänderung für die zwei Grundstücke, die sich östlich und westlich dieses besagten Grundstückes an der Mengerstraße befinden, beschlossen. Damals war geplant für sämtliche Grundstücke eine zusammenhängende Erholungsfläche zu schaffen. Dies wurde auch für die beiden Grundstücke östlich und westlich des besagten Grundstückes durchgeführt, indem die Eigentümerinnen und Eigentümer die Hälfte ihrer Grundstücke der Stadt Linz zur Verfügung stellen um dort auch eine Erholungsfläche zu errichten. Im Gegenzug dazu können sie auf der anderen Fläche mit einer doch relativ moderaten Dichte von einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,8 Wohnbau in einer lockeren Bebauung errichten. Die Eigentümerin des Grundstückes, das an der Mengerstraße dazwischenliegt, die Breuerhof Privatstiftung, war anfangs nicht bereit sich an diesem Konzept zu beteiligen, hatte dann aber im Laufe der Jahre ein Einsehen gehabt und umgeschwenkt. Daraufhin hat sich die Stadtplanung mit den Eigentümern darauf verständigt, im Sinne der Gleichbehandlung genau dieselben Konditionen wie bei den Nachbargrundstücken einzugehen. Die Hälfte dieser rund 12.000 Quadratmeter werden zukünftig der Stadt übereignet, damit dort auf Kosten der Breuerhof Privatstiftung eine Erholungsfläche und ein Park errichtet werden kann. Im Gegenzug dazu erfolgt auf der im Eigentum der Breuerhof Privatstiftung verbleibenden Hälfte eine Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet/Bauland mit einer Geschoßflächenanzahl von 0,8. Es sind dort drei Gebäude mit drei bis vier Geschossen geplant. Dadurch wird es zwischen der Sombartstraße und der Johann-Wilhelm-Klein-Straße möglich eine durchgehende Erholungsfläche für die Linzerinnen und Linzer zu gestalten und dort gleichzeitig auch Wohnraum in einer maßvollen Ausführung zu verwirklichen. Es wird eine lockere Bebauung stattfinden, bei der von diesen 12.000 Quadratmetern in etwa 1200 Quadratmeter Fläche versiegelt werden. Wenn man das umrechnet, werden von der gesamten Fläche in etwa nur 10 bis 15 Prozent versiegelt. Es wird immer wieder behauptet, dass alles versiegelt und zugebaut wird, aber es ist nur ein Bruchteil der gesamten Fläche. Zusätzlich bleibt ein acht Meter breiter Streifen in Grünlandwidmung erhalten. Das Ganze hat sich etwas in die Länge gezogen, weil es im Vorfeld die Anregung der Abteilung Stadtklimatologie gegeben hat, dass man dort eine stadtklimatologische Analyse unter der Annahme erstellt, dass auch ein Parkhaus bei der Johannes-Kepler-Universität nördlich dieses Grundstückes der Mengerstraße errichtet wird. Daher hat die Eigentümerin in Abstimmung mit der Stadtklimatologie die Firma GREENPASS beauftragt, hier ein Gutachten darüber zu erstellen, wie sich der Bau dieser drei Gebäude an der Mengerstraße auf die Durchlüftung auswirkt. Das Ergebnis hat gezeigt, dass es sich für den Stadtteil im üblichen Rahmen hält und kein maßgeblicher, zusätzlich nachteiliger Effekt für die weiter stadteinwärts liegenden Gebiete zu erwarten ist. So gesehen haben wir, die planerischen Vorarbeiten gut erledigt, wir sind auch auf die Einsprüche und Anregungen explizit und detailliert eingegangen. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Projekt, das die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Linzerinnen und Linzer, speziell im Stadtteil Dornach/Auhof erhöht und gleichzeitig Wohnbau in einer maßvollen Ausführung ermöglicht. Ich ersuche um Zustimmung." Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 209 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Mengerstraße, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 26. Jänner 2023 betreffend Änderungspläne Nr. 209 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Mengerstraße Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Änderungspläne Nr. 209 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Norden: Mengerstraße Osten: Teilflächen der Grst. Nr. 750/6 und Nr. 770/1, Mengerstraße Süden: Grst. Nr. 770/1 Westen: Johann-Wilhelm-Klein-Straße 52 - 56 Katastralgemeinde Katzbach Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung werden der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und das Örtliche Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 im Wirkungsbereich der Änderungspläne Nr. 209 aufgehoben. § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amts¬tafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen." Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich muss das ein bisschen zurechtrücken, weil das klingt jetzt so, als wäre das ganze Projekt das Betreiben, dass wir dort endlich ‚Grün‘ schaffen und die Errichtung eine Parkanlage herbeiführen. Ich möchte daran erinnern, dass wir uns in Mengerstraße befinden, also bei der Johannes-Kepler-Universität (JKU). Ich nehme an, dass alle, die in diesem Raum sitzen, wissen, dass es dort sehr grün ist. Es gibt den, von dir erwähnten öffentlich zugänglichen Park bei den Wohnanlagen in der Sombartstraße. Sämtliche Wohnanlagen rundherum haben bei ihren Häusern Grünanlagen und es gibt die öffentlich zugänglichen Naherholungsflächen im Grüngürtel rund um die Universität und die große Parkanlage bei der Universität. Wir brauchen dort jetzt nicht vordergründig einen Park und müssen nicht dafür Anstrengungen unternehmen, dass wir endlich einen Park bekommen. In Wahrheit geht es auch nicht um den Park, sondern darum, dass wir Grünland in Bauland umwidmen, damit dort im Grünland mehrere Wohngebäude errichtet werden können. Du hast es in deiner Darstellung jetzt so gebracht, als wäre es die Idee der Stadtklimatologie gewesen, dieses klimatologische Gutachten unter der Prämisse zu erstellen, dass das Parkhaus errichtet wird. Dem ist aber nicht so. Dieses Gutachten ist unter dieser Prämisse erstellt worden, die Stadtklimatologie hat aber darauf hingewiesen, dass das nicht wahnsinnig gescheit wäre. Denn, das Problem dort sind die Summeneffekte vieler Dinge. Alles was dort gebaut und errichtet wird, ist gemeinsam mit jedem anderen Gebäude das schon dort ist oder künftig erbaut und errichtet wird, ein zusätzlicher Faktor was Hitzeinseleffekte betrifft und natürlich ein zusätzlicher Faktor, was den Kaltluftabfluss betrifft. Dieses Areal, der Grüngürtel um die Johannes-Kepler-Universität ist das klimatologisch sensibelste Gebiet, das wir haben. Es hat über weite Teile der Stadt eine große Bedeutung und für die Kühlung und Durchlüftung der Stadt somit eine zentrale Funktion. Wenn wir mit diesem Areal nicht sorgsam umgehen, sondern zulassen, dass dort große Stellen und große Teile verbaut werden, hat das in Summe denselben Effekt als würden wir in unseren Wohnzimmern die Fenster zunageln. Es geht dort um Umwidmung von Grünland in Bauland. Dazu gibt es ein negatives Gutachten aus dem Naturschutz, das noch einmal zusammengefasst und auf zwei Punkte verweist, die ich gerne noch einmal erwähnen möchte: Das Naturschutzgutachten sagt, dass es durch die Bautätigkeit zu einem nicht kompensierbaren Verlust an Grünland, Ausgleichsflächen und gewachsenem Boden kommt. Zweitens, die ökologischen Maßnahmen – also die Parkanlage, die hier so hervorgehoben wird – können den Eingriff nicht kompensieren, sondern lediglich abmildern. Auch die Stellungnahme aus der Stadtklimatologie sagt: ‚Aus stadtklimatologischer Sicht ist eine Verbauung der Grünzüge durch Parkhaus und Wohnanlage dennoch kritisch zu sehen, da insbesondere potenzielle weitere Bauobjekte am Universitätsgelände durch Summeneffekte letztlich das städtische Klima nachhaltig beeinflussen können. Insbesondere ist anzumerken, dass die Effekte durch die Errichtung des Parkhauses durch die vorliegenden Untersuchungen nicht beurteilt werden können. Es ist auf Grund der Dimension des Projektes und der aus stadtklimatologischer Sicht nicht vertretbaren Lage (im direkten Ausbreitungspfad eines Kaltluftabflusses) allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit von negativen Auswirkungen auszugehen. Aus stadtklimatologischer Sicht wäre, um Summeneffekte insgesamt korrekt beurteilen zu können, die Empfehlung als unbebaute Situation ein Szenario ohne Parkhaus zu wählen und sämtliche Abschwächungen der Durchlüftung auf diese Ausgangssituation zu beziehen.‘ Soviel dazu, damit wir alle ein Gesamtbild vor Augen haben und nicht nur die halbe Wahrheit. Es muss einfach allen bewusst sein, was mit dieser Entscheidung jetzt passiert. Wir widmen Grünland in Bauland um, in einem der höchst sensibelsten Bereiche, die wir in unserer Stadt haben. Das ist – wenn man es sich vor Augen führt - in der planlichen Darstellung eine letzte unverbaute Zunge, wo Grün, wo Wald, vom Durchlüftungsareal im Norden unverbaut und ungehindert in die verbauten Bereiche in Urfahr einfließt und sich hineinzieht. Es ist aus meiner Sicht natürlich eine Katastrophe, dass dort oben das Parkhaus gebaut wird. Das darf aber natürlich nicht dazu führen, dass man sagt, jetzt wird das Parkhaus errichtet – was in Wahrheit natürlich schlimm ist - und deswegen ist alles andere egal. Das ist eine Argumentation, mit der wir nicht recht weit kommen werden, wenn wir die Klimaarbeit in unserer Stadt ernst nehmen. Ich ersuche dringend, dass wir das, was uns die Fachleute aus dem Naturschutz und der Klimatologie sagen, ernst nehmen und dieses Areal nicht in Bauland umwidmen. Wenn man jetzt so tut, dass der Grundstückseigentümer gnadenhalber zustimmt, dass man Grünland in Bauland umwidmet, dass dort Wohnhäuser – wohlgemerkt natürlich nicht sozialer Wohnbau, sondern Wohnanlangen im Hochpreissegment – errichten werden, dann können wir uns alle natürlich herzlich bei dem Grundstückeigentümer bedanken, dass er jetzt doch zugestimmt hat, damit dort ein Park errichtet wird. Also das ist auch eine Argumentation, die ich doch für ziemlich zynisch halte. Also ich ersuche wirklich, nehmen wir die Empfehlungen unserer Fachleute ernst und widmen wir dieses Areal nicht um.“ (Beifall) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Planungsstadtrat, lieber Dietmar, ich habe im Ausschuss angekündigt, dass ich eine längere Wortmeldung mache und das kommt jetzt. Für uns ist diese Umwidmung ein Anti-Klimaprojekt, das kann man nicht anders benennen. Ein Projekt, dass unseren städtischen Zielsetzungen diametral gegenübersteht, Eva hat das auch gerade schon sehr treffend gesagt. Diese Umwidmung von Grün- auf Bauland zerstört mutwillig bestehende Stärken im Stadtteil und das auf Wunsch von Privaten. Also der Spin, Dietmar, den du da versuchst, der Geschichte zu verpassen, stimmt einfach nicht, aus unserer Sicht. Wenn wir die Ziele der Klimahauptstadt ernst nehmen und vorausschauend agieren, dann kann es hier und heute von allen Gemeinderäten eigentlich nur eine Gegenstimme geben. Im Antragstext wird - das hat Eva auch schon erwähnt - dieser Fall unseres Erachtens, vor allem auf einer sprachlichen und juristischen Ebene abgehandelt, ohne ernsthaften Bezug zur Realität vor Ort. Wir bräuchten aber genau das Gegenteil, wir bräuchten ein beherztes, entschlossenes Handeln im Sinne unseres Stadtklimas und der Lebensqualität für die Linz bekannt ist. Das sind unsere Stärken und die sollten wir schützen und weiter ausbauen, statt die Praxis der letzten Jahre fortzuschreiben. Dieses Projekt ist, wie vor zehn oder 20 Jahren, wo es noch keine Klimadebatte gab. Ebenfalls sauer stößt uns auf, dass wir als Gemeinderäte, das ist immer wieder das Gleiche, wenig Infos bekommen haben. Wir haben nur diesen Antrag auf juristischer, sprachlicher Ebene bekommen, aber die diversen Gutachten, Studien und Stellungnahmen bekommen wir nicht. Wir kriegen eigentlich nur die Interpretation von der Sachbearbeiterin oder vom Sachbearbeiter, das ist aber zu wenig. Bei so einem wichtigen Projekt ist das keine Entscheidungsgrundlage, zumindest nicht für unsere Fraktion. Zwei Dinge sind mir wichtig, hier noch einmal auszusprechen auch für das Protokoll. Es gibt keine Notwendigkeit für diese Umwidmung von Grün- auf Bauland. Das bestätigt sogar Dietmar Prammer in meiner Anfrage von vor ein paar Wochen oder eineinhalb Monaten, wo ich wissen wollte, wie viele Baulandreserven unsere Stadt hat. Jetzt zitiere ich: ‚An Baulandreserven, also gewidmetem aber bislang unbebautem Bauland, haben wir auf Linzer Stadtgebiet aktuell 173 Hektar‘, also ein Hektar 10.000 Quadratmeter, das ist keine Kleinigkeit, sondern das ist richtig viel. Ich zitiere weiter: ‚Als Bauland für Wohnungen sind rund 123 Hektar vorgesehen‘, und in derselben Antwort, drittes Zitat: ‚könnten auf diesen Baulandreserven theoretisch etwa 9300 Wohnungen errichtet werden‘, das genügt für die nächsten - es ist eine simple Rechnung - zehn bis 15 Jahre. Ich bin überzeugt, dass in dieser Rechnung und Antwort, die minderwertig genutzten Flächen, Parkplätze von Supermärkten, usw., wahrscheinlich noch gar nicht mitgerechnet sind. Wahrscheinlich ist das Potential noch viel größer, als es in dieser Antwort hervorkommt, aber schon allein die Antwort zeigt deutlich, wieviel Bauland wir haben und dass das was hier passiert, vollkommen unnötig ist. Dazu kommt noch, dass diese Umwidmung für Anlage und Luxuswohnungen - weil es wird nichts Anderes - für eine Privatstiftung erfolgt. Ich habe mir die Mühe gemacht, über diese Privatstiftung ein bisschen zu recherchieren, da wird einem ganz schwindlig. Es sind Rechtsanwälte, aber in Wirklichkeit, soviel habe ich verstanden, ist es ein Ehepaar. Wir wissen alle, dass diese Privatstiftungen in Österreich steuerbegünstigt sind, also steuerschonend, so wollte ich es eigentlich sagen, um das Vermögen zu vermehren und wenige Besitzer*innen zu begünstigen. Genau das wird hier passieren, das heißt, es geht schlicht und einfach um ein Partikularinteresse. Ein öffentliches Interesse gibt es nicht, auch wenn versucht wird, uns mit dieser Grünfläche das vorzugaukeln. Für leistbaren Wohnraum für Familien, den wir so dringend brauchen, damit die nicht ständig nach Engerwitzdorf ziehen, wird das kein Beitrag sein. Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist, den ich hier betonen will, ist diese rote Linie. Aus meiner Sicht, wird hier wirklich eine dicke, fette, rote Linie überschritten. Zur nicht bestehenden Dringlichkeit und dem Partikularinteresse - das ich schon vorhin genannt habe, das hinter dieser Umwidmung von Grün- auf Bauland steckt - kommt noch der sensible Bereich. Es geht nicht um irgendeine Grünfläche - Eva du hast das auch schon gesagt - es ist nicht irgendein Grünland - ich brauche das hier nicht mehr weiter zu wiederholen - sondern das ist ein ganz besonderes Grünland mit Frischluft usw. und zusammenhängenden Grünflächen. Nicht umsonst ist das im örtlichen Entwicklungskonzept, was nach wie vor gültig ist und einstimmig beschlossen wurde und im Flächenwidmungsplan ganz klar ausgewiesen. Daran gibt es nichts zu rütteln, das ist da und das ist gültig und das sollte auch so bleiben. Dieses Acht-Meter-Band, das ist lächerlich, sorry. Also das kann das in keiner Weise ersetzen. Jeder Laie erkennt das, da bräuchte ich nicht einmal das örtliche Entwicklungskonzept oder diesen Flächenwidmungsplan, denn jeder Laie erkennt den Wert dieser Fläche. Mit der überschrittenen roten Linie meine ich, dass sich die Gemeinderät*innen, die heute hier zustimmen, offenbar nicht der Tragweite und Verantwortung ihrer Entscheidung bewusst sind. Wir haben uns zu Beginn der Periode angeloben lassen und gelobt, dass Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern und hier passiert das Gegenteil. Das kann ich bei dieser Entscheidung aber beim besten Willen nicht erkennen. Also wirklich, ich möchte ihnen und euch wirklich ins Gewissen reden, das geht nicht, das ist eigentlich ein Skandal was hier passiert. Unsere Stadt nimmt hier unnötig Schaden, so können wir nicht weitermachen. Wir können uns nicht den Anschein geben, uns mit Klimafondsprojekten anzustrengen und in der Realität machen wir dann das Gegenteil. Das ist so ein Fall, vollkommen unnötig.“ (Beifall) Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher*innen, ich möchte mich besonders an euch richten, weil hier ist manchmal auch die Hoffnung schon verloren. Ich stimme dem, was Frau Stadträtin Schobesberger und auch dem, was Herr Kollege Potočnik gesagt hat, vollinhaltlich zu. Ich wäre wahnsinnig gern in der SPÖ, ich fühle mich auch sehr verbunden (Heiterkeit), den Werten verbunden, die eigentlich die Arbeiter*innen-Bewegung vertreten sollte. Aber die Kapos in der SPÖ haben schon lang aufgehört, für die Leute zu arbeiten, die sie eigentlich vertreten sollten und das wird in dieser Causa Mengerstraße wieder einmal sehr, sehr schön sichtbar. Herr Stadtrat Prammer tut sich richtig schwer, man sieht es sehr gut von hier hinten. Hier wird ganz anders, als Herr Stadtrat Prammer versucht darzustellen - wie Kollege Potočnik ausführlich dargestellt hat - für eine Privatstiftung wertvolle Grünland umgewidmet, damit Luxusimmobilien und Betongold gebaut werden kann. Es geht nicht um die Schaffung von leistbarem Wohnen oder sozialem, günstigen Wohnraum, das ist überhaupt nicht der Fall, es geht darum, dass Anlageimmobilien gebaut werden. Wenn Herr Stadtrat Prammer tatsächlich ein Interesse hätte, dass mehr Wohnungen auf den Immobilienmarkt kommen, dann würde er sich auf diversen Ebenen für eine Leerstands-Abgabe einsetzen. Das wäre wahrscheinlich die effektivste Art und Weise, wie man Wohnraum für die Menschen - die es wirklich in Linz brauchen - schaffen könnte. Aber in dieser Richtung ist nichts zu hören, da gibt es von Seiten der SPÖ, auch von Seiten des Herrn Bürgermeisters keine Bemühungen, das ist glaube ich, sehr wichtig festzuhalten. Als ob das nicht schon genug wäre, kommt auch noch dazu, dass man hier komplett gegen die Expertise von allen möglichen Fachleuten, diese Entscheidung, wider eine Notwendigkeit, durchdrückt. Wenn das ein wahnsinnig wichtiges Infrastrukturprojekt wäre, wäre das vielleicht eine andere Diskussion - aber es geht, wie gesagt, um Luxusimmobilien. Aus diesem Grund ist das meines Erachtens wahnsinnig absurd. Vorhin hat Herr Bürgermeister Luger noch darauf hingewiesen, wie wichtig es nicht ist, auf Experten zu hören. Das wäre auch in Klimafragen einmal angebracht. Ich glaube die SPÖ und die anderen Leute demonstrieren damit, wie lost sie eigentlich in diesen Klimafragen sind. Und das, meine werten Damen und Herren, bitte merkt euch das, wir vom Wandel stehen für eine andere Politik, wir stehen für eine Politik, die ganz klar das soziale Interesse der Mehrheit der Österreicher*innen in den Vordergrund stellt. Wir haben auch eine sehr starke ökologische Kompetenz und Ausrichtung und aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen und dagegen stimmen. Ich würde mir als SPÖ nicht wundern, wenn ihr in dem Umfang so schlecht dasteht, wenn ihr solche Sachen macht. Danke.“ (Beifall) Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Herr Bürgermeister, ich mache es kürzer, es ist schon viel gesagt worden und viel Kritik geübt worden. Ich möchte für die KPÖ noch einmal festhalten, dass wir grundsätzlich natürlich gegen die Umwidmung von Grünland auf Bauland sind, wenn es darum geht in erster Linie private Geschäfts- und Profitinteressen zu bedienen. Das öffentliche Interesse ist heute schon öfters erwähnt worden und wiegt eindeutig mehr, deshalb wird es von uns eine Gegenstimme zu diesem Antrag geben. Danke“ Gemeinderat Burgstaller: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Ausschuss bereits ausführlich darüber diskutiert und haben auch heute schon vieles gehört, wo wir unsere Zustimmung erteilen können. Wir sind der Meinung, solange es bereits versiegelte Flächen in Linz gibt, sollen wir die nutzen, bevor wir jetzt neue Grünflächen anreißen und diese versiegeln. Wir enthalten uns daher.“ Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister, wir teilen manche Kritikpunkte, die hier schon genannt wurden, insbesondere was Information und Kommunikation betrifft. Das ist manches Mal vielleicht nicht einfach, aber wir würden uns auch mehr wünschen. Was ich nicht teile, ist manche Aufgeregtheit, die dieser Entscheidung zugemessen wird, denn ich lebe dort in der Gegend und habe mir das mehrfach angeschaut. Ich war regelmäßig vor Ort und habe mit Anwohnern gesprochen, auch mit einigen die eine Einwendung gemacht haben. Daher frage ich konkret, haben Sie das auch gemacht, sie, die sich gerade so darüber aufgeregt haben? Kennen Sie die Situationen dort? Haben Sie ein umfangreiches Bild davon, auch von dem, was andere darüber denken? Ich habe es deswegen, weil ich mir diese Entscheidung auch nicht leichtmachen wollte. Ich habe nicht nur meinem ersten Antrieb Platz gegeben, sondern ich habe tatsächlich Meinungen von anderen angehört, die jetzt nicht sofort aufgeregt zu den Medien laufen oder in sozialen Netzwerken posten. Da gibt es schon sehr unterschiedliche Punkte. Die Wohnungspreise in diesem Bereich sind schon hoch, dass das angestrebte Projekt keinem sozialen Wohnbau entsprechen wird, das ist glaube ich jedem klar. Das liegt einfach schon in der Natur der Sache, weil dort der Grund und Boden sehr, sehr teuer ist. Das kann man natürlich kritisieren, aber es ist eine Realität, das kann man diesem konkreten Projekt auch nicht vorhalten. Wir glauben, dass es durchaus beachtenswerte Einwendungen beispielsweise seitens der Naturschutzbehörden und der Umweltanwaltschaft gibt. Wir haben uns intern sehr lange darüber unterhalten und diskutiert. Wir haben uns die Klimaanalyse sehr exakt angesehen, wir haben geschaut, wo der Wind durchgeht, wo unter Umständen die Lüftungskanäle sind und wie sich diese Effekte auswirken? Da gibt es einiges, was diesem Projektwerber ganz konkret an Aufträgen entgegengehalten werden muss und wo auch dementsprechend reagiert werden muss. Wir haben uns vom Projektwerber vor einiger Zeit auch die Pläne zeigen lassen und wir glauben, dass einiges von dem konkret als Antwort gelten kann, die aufgeworfenen Fragen zumindest bis zu einem gewissen Grad beantworten zu können. Zu diesem Grad zumindest, zu dem wir dann auch unsere Zustimmung geben können. Ob es im öffentlichen Interesse liegt, auf das wir hier alle angelobt wurden - wie Lorenz Potočnik so schön und treffend gesagt hat - wird offensichtlich unterschiedlich bewertet. Die Beurteilung, dass diese Entscheidung nicht das wohl der Stadt reflektieren kann, teilen wir nicht. Gerade wenn wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, darf man unterschiedliche Blickwinkel einnehmen und auch zu unterschiedlichen Entscheidungen gelangen. Eine Mehrheit ist nachher zu finden und die wird heute entweder zustimmen oder dagegen sein, wie wir noch sehen werden. Ich will jetzt nicht das Klima als einen subjektiven Blickwinkel darstellen, weil ich gesagt habe wir haben es uns auch nicht leichtgemacht. Der Klimawandel und die Auswirkungen, die sich auch auf das Wohl und das Leben im Stadtteil dadurch ergeben, sind schon essentiell. Wir könnten jedes Projekt aus einer subjektiven Beurteilung heraus, nachher mit Beistrichen versehen, vielleicht sogar abkanzeln, so wie es hier passiert ist. Das wollen wir nicht. Nach unserem Dafürhalten, sind die Einwendungen der Einwohner ernst zu nehmen, das wurden sie auch in der Stellungnahme. Sie sind auch weiter zu verfolgen, insbesondere was die Nutzungsmöglichkeiten eines Parks betrifft. Ich teile, was Stadträtin Schobesberger gesagt hat, in der Gegend gibt es nicht wenig Grün. In St. Magdalena ist der Wald, der Grüngürtel und Erholungsflächen sind dort gegeben und ja, es wird Gott sei Dank in einem Park auch Nutzungsmöglichkeiten geben. Wir sollten in einem weiteren Verfahren schauen, wie der die ausgestaltet werden können, damit es unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten gibt und nicht nur einfach eine weitere Parkfläche, wo schon Kinderspielflächen sind. Das sollte dann zusammenpassen, aber ich gehe davon aus, dass dem entsprochen wird. Die Realität vor Ort ist, dass auf diesem Feld - auf dem ich nicht nur einmal gestanden bin - tatsächlich der Wind weht und dass gleich anschließend am angrenzenden Feld ein hoher Riegelbau steht, der diesen Wind zumindest ablenkt. Dass davor, auf der JKU ein Parkhaus gebaut wird - ob man das jetzt gut findet oder nicht - ist auch Teil der Realität und wurde auch schon erörtert. Aus all diesen Überlegungen und den präsentierten Projektunterlagen, glauben wird, dass diese Pläne nicht einer Gewinnmaximierung dienen, sondern bei einem Bebauungsgrad zwischen zehn und 15 Prozent durchaus auch dem Anspruch genügen können, Wohnraum für Familien zu schaffen. Dieser wird zwar vielleicht nicht einem sozialen Wohnraum entsprechen, wo man sagt, den kann man sich sofort leisten, aber es gibt offensichtlich auch Menschen die sich in diesem Segment, Wohnraum für ihre Familie leisten wollen und können. Auch für die, wird es in Linz ein Angebot geben müssen. Wir können nicht immer nur woanders schauen und im Süden erweitern, wir müssen auch im Norden schauen, dass wir dort Möglichkeiten haben, Wohnraum und Ansiedlung zu ermöglichen. Das ist zumindest auch mein Kredo. Ich glaube nicht daran, dass es hier um Luxusimmobilien geht und ich glaube auch, dass es jetzt um eine Abqualifizierung eines Projektes wäre. Ich glaube, dass es notwendig wäre eine Gesamtschau abzuhalten. Aus dieser Gesamtschau und den verschiedenen Stimmen haben wir uns Anhand des konkreten Projektes entschieden, das diese Abmilderungen - die auch genannt wurden - der Summeneffekte nachvollziehbar sind und wir stimmen daher der Umwidmung zu.“ (Beifall) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Prammer: „Ich versuche auf einige Anregungen und Anmerkungen einzugehen. Ich beginne bei jener von Stadträtin Eva Schobesberger. Es ist auf jeden Fall eine Ackerfläche, ich bin nicht davon ausgegangen, dass es eine Wüste ist, ich habe dich falsch verstanden. Manche könnten es vielleicht als Wüste bezeichnen. Ich kenne das durchaus, weil ich in dieser Gegend aufgewachsen bin, das war für vier Jahre mein Schulweg zur Volksschule. Aktuell ist das eine, von einem Verein privat genutzte Ackerfläche, die durchaus liebevoll gehegt und gepflegt wird. Hier wird Gemüse gezogen, ich weiß aber auch noch wie das früher war, früher sind noch die Mähdrescher durchgefahren, haben Mais geerntet und im wahrsten Sinne des Wortes Staub aufgewirbelt. Ich glaube, eine richtige landwirtschaftliche Nutzung würde den Anwohner*innen und Bewohner*innen dort auch nicht so gefallen. Jedenfalls war es damals so, es hat nicht unbedingt den Zuspruch bei der Bevölkerung gefunden, wenn die Mähdrescher aufgefahren sind. Dass es schon genug Grün im Auhof gibt, glaube ich, meinst du auch ein bisschen anders, nämlich, dass quasi die Umwidmung nicht notwendig wäre, um hier Parkflächen zu schaffen. Ich weiß, dass der Stadtteil Auhof mit den Waldflächen einen sehr hohen Grünanteil hat, aber es geht auch um eine Parkfläche die für die Bewohnerinnen und Bewohner benutzbar wird, nicht nur einfach darum Grün als Wort zu verwenden. Zur Stellungnahme des Stadtklimatologen Mag. Horak, PhD: Du zitierst einen anderen Satz am Ende, ich zitiere die Zusammenfassung am Anfang, da steht in der stadtklimatologischen Stellungnahme: ‚Unter der Voraussetzung, dass das JKU Parkhaus errichtet wird, zeigen die vorliegenden Simulationen aus stadtklimatologischer Sicht, dass durch die Wohnanlage Mengerstraße nur ein geringer Einfluss auf die städtische Durchlüftung zu erwarten ist. Im direkten Umfeld der Wohnanlage ist eine Abschwächung der Durchlüftung zwar zu erwarten, diese bewegt sich jedoch im ortsüblichen Rahmen.‘ Das war die Stellungnahme des Stadtklimatologen. Die Null-Variante, die immer wieder ins Treffen geführt wird, man möge es doch ohne das Parkhaus prüfen, wäre genauso unseriös, als wenn ich sagen würde, ich prüfe als Null-Variante diese Bebauung ohne das WIST-Heim und ohne den TNF-Turm. Dann käme wahrscheinlich die stadtklimatologische Stelle des Gutachtens zu einem anderen Ergebnis und dann gäbe es wahrscheinlich überhaupt keine Durchlüftungsproblematik, wenn wir davon ausgehen, dass überhaupt keine Häuser dort stehen. So gesehen muss ich natürlich auch ein Haus oder ein Gebäude wie das Parkhaus in diese Überlegungen miteinbeziehen. Zum Hinweis vom Gemeinderat Lorenz Potočnik, es gäbe keine Möglichkeit der fachlichen Stellungnahme, also keine Einsicht, das stimmt. Nach unserer Geschäftsordnung haben die Gemeinderäte kein Recht auf Akteneinsicht, aber natürlich können wir auch inhaltliche Fragen im Ausschuss erörtern. Du hast, soweit ich mich erinnern kann - ich war letzte Woche bei dieser Sitzung anwesend - keine Fragen in fachlicher Hinsicht gestellt, wo es einen Austausch hätte geben können, sondern du hast eine Kurzfassung deiner Wortmeldung abgegeben und das war es auch schon. Es wäre also durchaus möglich gewesen, sich hier fachlich auseinanderzusetzen, deswegen möchte ich den Vorwurf zurückweisen, es gäbe keine fachliche Möglichkeit, sich auszutauschen. Zu dem Argument, das immer wieder vorgebracht wird, man möge - du hast es glaube ich auch gefordert, ich weiß nicht wie und wann genau, aber so ungefähr - 15 bis 20 Jahre einen Umwidmungsstop machen und solange wir Baulandreserven hätten, keine Umwidmung mehr von Grünland in Bauland durchführen. Prozentuell gesehen - das gehört auch zu dieser Anfragebeantwortung, die du beim letzten Mal gestellt hast und die ich beantworten durfte -, haben wir österreichweit einen Durchschnitt von 20 Prozent Baulandreserven. In Linz sind wir mit vier Prozent ganz im niedrigen Bereich und gehören zu den Top-Städten, was diese Baulandreserven betrifft. Ich hätte gerne die rechtlichen Möglichkeiten, hier in Baulandwidmungen einzugreifen, die nicht mobilisiert werden. Wir machen es derzeit schon so, dass wir Neuwidmungen vorsehen, da gibt es andere Instrumente, wie die Infrastrukturkostenbeiträge und die Aufschließungsbeiträge. Das funktioniert an sich recht gut, bei bestehenden alten Widmungen ist das aber natürlich nicht der Fall. Wir haben aber einfach auch nicht die rechtliche Handhabe dafür, hier Bauland zu mobilisieren. Zu Gemeinderat Brandstetter: Das war vielleicht jetzt körpersprachlich von dir falsch antizipiert. Wir haben uns ein bisschen fragend angesehen, ob denn jemand eine SPÖ-Beitrittserklärung eingesteckt hätte. Ich tue mir deswegen etwas schwer, weil wir alle keine SPÖ-Beitrittserklärungen bei uns haben. Wir werden in Zukunft natürlich immer eine dabeihaben, für den Fall das du doch der SPÖ beitreten möchtest, außer der Bürgermeister wird sein Veto als Vorsitzender gleich im Rahmen der Sitzung einlegen. (Heiterkeit) Was diese Leerstandsabgabe betrifft, hast du das Privileg der Jugend, dass du natürlich nicht wissen kannst, dass eine Leerstandsabgabe eine jahrzehntelange, alte Forderung der SPÖ ist. Es war auch die SPÖ geführte sozialdemokratische Regierung in Wien, die damals als erste eine Leerstandsabgabe eingeführt hat. In den 80-ziger Jahren ist diese Leerstandsabgabe dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, weil es nach der Bundesverfassung nicht die Kompetenz eines Bundeslandes sein kann, hier eine Leerstandsabgabe einzuführen. Deswegen hat es in den letzten Jahren auch nie Bestrebungen und Initiativen gegeben, dieses neu zu fordern, weil es einfach rechtlich nicht möglich ist. Jetzt gibt es einige Bundesländer, die das wieder ausprobieren. Ich glaube in Tirol und in Salzburg gibt es eine Diskussion. Schauen wir mal wie es ausgeht. Ich finde es sehr spannend, vielleicht gibt es auch beim Verfassungsgerichtshof nach 30 Jahren eine Änderung der Ansicht. Auf jeden Fall stehe ich, aber auch die SPÖ zu einer Leerstandsabgabe. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass auch diese Zweitwohnsitzabgabe im Land Oberösterreich, die im Tourismusgesetz geregelt ist, eigentlich auf eine Initiative der SPÖ bzw. auch der Stadt Linz zurückgeht. Es hat hier eine Resolution gegeben, vor – keine Ahnung – zehn Jahren, glaube ich, war das. Nur die Ausführung seitens des Landes, ist halt leider sehr hoppertatschig im Tourismusgesetz umgesetzt worden. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass es so nicht gut funktionieren wird. Es gibt Modelle in anderen Bundesländern, die durchaus besser funktionieren. Ich glaube Kärnten und Vorarlberg sind hier gute Vorzeigebeispiele. Am Schluss möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, die hier zustimmen werden, voraussichtlich bei der FPÖ und ÖVP, das habe ich schon gehört. Auch Herrn Gemeinderat Rosenmayr möchte ich meinen Dank aussprechen für die intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Ihr habt es euch wahrscheinlich - du hast es auch gesagt - nicht leichtgemacht, aber ich finde es sehr gut, dass ihr euch das vor Ort angesehen und mit den Leuten gesprochen habt. Ihr habt versucht ein umfangreiches und objektives Bild zu diesem Umwidmungsprojekt zu gewinnen. Ich bedanke mich für die Zustimmung.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (2) sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von Die Grünen (9), MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 209 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Mengerstraße, wird erlassen.