12. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Beschlossen wurden mehrere finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung des langjährigen Rechtsstreits mit der BAWAG, darunter eine Mittelübertragung für künftige Aufwände und ein gerichtlicher Vergleich zur endgültigen Bereinigung der SWAP-4175-Verfahren. Im Klima- und Stadtentwicklungsbereich standen Förderungen für ein klimasoziales Projekt, Temperaturmessstandorte, ein klimaneutrales Studentenheim sowie die Erarbeitung eines Innenstadtkonzepts im Mittelpunkt; zusätzlich wurden Wissenschafts- und Universitätsförderungen verlängert und ein Schulkooperationsprojekt unterstützt. Verkehr, Mobilität und öffentlicher Raum prägten weitere Beschlüsse und Vorstöße, etwa zur Attraktivierung von Radwegen in den Linzer Süden, zu Fahrgastinformationen an Regionalbushaltestellen, zur Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel und zu einer Temporeduktion auf der Nibelungenbrücke, während mehrere Mobilitäts- und Transparenzinitiativen abgelehnt wurden. Im Bereich Wohnen und Stadtplanung wurden eine Umwidmung in Katzbach, ein Bestandvertrag für Bergschlösslgasse 1, ein Neuplanungsgebiet im innerstädtischen Geviert sowie ein Stadtteilkonzept für das Franckviertel behandelt. Weitere Schwerpunkte lagen auf sozialer Versorgung und Gesundheit mit Essen auf Rädern, Rettungsdienst, Primärversorgung im Linzer Süden und einer Sozialstudie, auf Kultur und Erinnerungskultur mit dem STREAM Festival und dem „Balkon des Friedens“ sowie auf Sicherheit und Ordnung im Volksgarten und bei nächtlichen Verkehrsproblemen.