Mobilitäts-Sharing leistbar machen – Resolution

Gemeinderat Mag. Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag 717 718 # J 20 Mobilitäts-Sharing leistbar machen – Resolution und führt aus: „Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher*innen und Zuseher*innen, die Regionalgruppe Linz von Fridays for future hat in den Erinnerungen für das Stadtbudget 2022/2023 weitere Maßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität eingefordert. Dabei sollte z.B. das Leihradsystem evaluiert und gegebenenfalls ausgebaut bzw. kostengünstiger gestaltet werden. Auch das TIM Carsharingsystem sollte nicht nur ausgebaut werden, sondern auch für die breite Bevölkerung leistbar werden. Um dies zu erreichen, schlagen wir Preisermäßigungen für bestimmte Nutzer*innen-Gruppen beim Mobilitätsssharing vor. So ist z.B. in Wien Carsharing mit einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr günstiger. Auch in Linz könnte beispielsweise für Besitzer*innen der Linz Linien Jahreskarte oder des Klimatickets und für Besitzer*innen des Aktivpasses die Anmeldegebühr sowie die monatliche Grundgebühr beim TIM Carsharing entfallen oder reduziert werden. Auch bei City Bike Linz wären Rabatte für solche Personengruppen sinnvoll. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Die Mobilitäts-Sharing Anbieter ‚City Bike Linz‘ und ‚TIM‘ werden ersucht für Besitzer*innen der Linz Linien-Jahreskarte oder des Klimatickets, sowie Besitzer*innen des Aktivpasses Ermäßigungen hinsichtlich Anmeldegebühr, monatlicher Gebühr oder bei den Fahrtkosten anzubieten.“ Ich bitte um Annahme dieser Resolution. Danke.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Steiger: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Schmida, die Verknüpfung unterschiedlicher Mobilitätsformen im Sinne einer multimodalen Mobilität nach dem Motto für jeden Weg das passende Verkehrsmittel ist, glaube ich, hier im Gemeinderat allen ein großes Anliegen. In diesem Zusammenhang habe ich mir die Verknüpfung von verschiedenen Angeboten ein wenig genauer angeschaut. Ich habe festgestellt, dass es ein sehr großes Angebot gibt und ich möchte nur exemplarisch ein paar Dinge herausgreifen. Z. B. kriegt man als Mega- oder Klimaticket Kunde die Registrierungsgebühr für TIM erlassen. Als Neukunde von TIM erhält man ein Fahrguthaben für das Citybike und ein TIM-Kunde oder auch ein Megaticket Besitzer kann mit dem Anruf-Sammel-Taxi mit dem ermäßigten Tarif fahren usw. usw. Es steht also bereits ein sehr breites Angebot zur Verfügung, welches es nur zu nutzen und abzurufen gilt. Aus diesem Grund wird sich die ÖVP bei diesem Antrag enthalten.“ ## Gemeinderat Matsche: „Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch deiner Meinung, Linz hat bereits ein sehr großes Angebot an klimafreundlicher Mobilität, teils schon mit Freifahrten und sehr attraktiven Preisen. Daher sehen wir hier keinen Grund etwaige Preisermäßigungen zu evaluieren und werden uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.“ ## Gemeinderat Brandstetter: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe da ein bisschen eine andere Wahrnehmung als die Herren vor mir. Ich habe das schon einmal erklärt, wenn sie aufgepasst hätten, wüssten sie es: Wir haben die Meinung, dass Carsharing ein zentraler Teil der Mobilitätswende ist. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass das in allen Möglichkeiten gefördert gehört. Wenn das z.B. mit dem Klimaticket und einer Preissenkung verbunden ist, dann ist das sehr sinnvoll. Wir werden daher zustimmen.“ 719 # Gemeinderat Mag. Langer: „Vielen Dank, ich muss mich Kollegen Schmida anschließen und denke wir unterstützen diesen Antrag sehr gerne. Nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität müssen wir unbedingt fördern in der Stadt. Das soll letztlich auch nicht an einer sozialen Gegebenheit scheitern, ich sehe im Vergleich zu Vorredner*innen schon noch gewisse Barrieren, sei es jetzt die Grundgebühr für TIM oder diverse Freistunden/minuten für Citybike. Ich denke, da ist noch Luft nach oben und wir treten diesem Vorhaben auf jeden Fall gerne nahe.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. # Gemeinderat Mag. Schmida: „Vielen Dank für die Rückmeldungen, ich kann mich den Kollegen Brandstetter und Langer nur anschließen. Ich glaube nämlich schon, dass es noch bestimmte Möglichkeiten gibt, das zu attraktivieren. Einerseits geht es natürlich um die, die jetzt schon viel mit den Öffis fahren und darum, dass sie dann sozusagen zusätzlich – weil sie wahrscheinlich kein Auto besitzen – vielleicht auch das Carsharing billiger bekommen. Man sollte auch nicht vergessen, dass es sozusagen eine Aufforderung oder ein Ersuchen gewesen ist – vielleicht wird die Resolution angenommen – bei den Carsharing-Anbietern zu schauen, dass auch die Aktivpassbesitzer*innen diese sehr nützliche Form der Mobilität nutzen können. Es geht nämlich darum, ein Auto nur dann zu haben, wenn man es wirklich braucht und darum, dass die Autos nicht mehr herumstehen. Insofern bitte ich um Zustimmung, dass die Sharingmobilitätsanbieter nachbessern und vernünftige und attraktive Angebote machen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9), NEOS (2) und Gemeinderätin Schachner von MFG mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Mobilitäts-Sharing Anbieter ‚City Bike Linz‘ und ‚TIM‘ werden ersucht für Besitzer*innen der Linz Linien-Jahreskarte oder des Klimatickets, sowie Besitzer*innen des Aktivpasses Ermäßigungen hinsichtlich Anmeldegebühr, monatlicher Gebühr oder bei den Fahrtkosten anzubieten.