Verbesserung der Bekanntmachung und Nutzung der Whistleblower-Plattform (BKMS) innerhalb des Magistrats

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wollen wir mit unserem Antrag zur verbesserten Bekanntmachung und Nutzung der Whistleblower-Plattform? Whistleblower-Meldungen sind demokratisch wichtig, damit man Ungerechtigkeiten und Missstände aufzeigt und abstellt. Eine Whistleblower-Meldung ist nichts Unanständiges, im Gegenteil. Der Gesetzgeber schützt das seit mittlerweile bald zwei Jahren ausdrücklich mit dem Hinweisgeber*innenschutzgesetz. Wie wichtig Whistleblower-Meldungen sind, sehen wir gerade in der Stadt Linz. Wenn wir uns erinnern, ist der Rücktritt des Bürgermeisters auch erst durch eine Whistleblower-Meldung in der LIVA ausgelöst worden. Ohne diese hätten wir heute vermutlich noch einen anderen Vorsitzenden dieses Gremiums. Im März-Gemeinderat haben wir erfahren, dass bisher in der Stadt Linz, im Magistrat selbst, keine einzige Meldung im System eingelangt ist. In Wien waren es damals schon um die 400. Wien ist ein bisschen größer, das ist mir klar. Vielleicht sind die Linzer*innen ein bisschen braver, aber letztlich ist der Unterschied 0 zu 400 nicht ganz nachvollziehbar. Darum sind wir dafür, dass die Whistleblower-Plattform besser bekannt gemacht wird im Magistrat, damit das wirklich jeder kennt und nutzen kann und damit man Ungerechtigkeiten aufzeigen kann. Wir wollen auch das Vertrauen stärken, indem man eine externe Stelle statt interne Mitarbeiter als Ansprechperson nimmt. Wir appellieren auch dafür, dass man jährlich im Gemeinderat berichtet, wie viele Meldungen eingegangen sind, was ist im letzten Jahr passiert und ob es Probleme gegeben hat oder alles okay war. Danke sehr. Wir ersuchen um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: Der für die Implementierung und Bekanntmachung verantwortliche geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer wird beauftragt die seit 7. Dezember 2022 bestehende Whistleblower-Plattform innerhalb des Magistrats großflächig bekannt zu machen. Zusätzlich wird er beauftragt anstelle der magistratsinternen Compliance-Beauftragten eine externe und unabhängige Stelle für die Bearbeitung der Meldungen einzurichten, jährlich transparente Compliance-Veranstaltungen abzuhalten und deren Inhalt im Intranet des Magistrats Linz zu veröffentlichen sowie einer jährlichen Berichtspflicht über die Zahl der eingegangenen Meldungen an den Gemeinderat nachzukommen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.