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Friedenserklärung der Stadt Linz 2025

N 2 · Stadtsenatsantrag · 32. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Verabschiedet wurde die Friedenserklärung der Stadt Linz 2025 als Bekenntnis zur Friedensstadt, zur immerwährenden Neutralität Österreichs und zur Unterstützung von Frieden, Dialog und diplomatischer Konfliktlösung. Der Text verweist auf die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran sowie auf historische Gedenkjahre wie 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, 80 Jahre Befreiung von Mauthausen, 70 Jahre Staatsvertrag und 30 Jahre EU-Beitritt. Inhaltlich betont die Erklärung Menschenrechte, Gewaltfreiheit, Integration, Demokratie, politische Bildung, Frauenförderung, Medienkompetenz und den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Sie hebt die Friedensinitiative, die Linzer Friedensgespräche, das Netzwerk Mayors for Peace und die Unterstützung freier Medien hervor. Die Friedenserklärung wurde mehrheitlich angenommen; einzelne Wortmeldungen kritisierten den Prozess und forderten klarere Aussagen sowie eine Erneuerung der Erklärung.

Schlagwörter (10):friedenserklärungfriedensstadtneutralitätdemokratiemenschenrechtefrauenförderungmedienkompetenzkünstliche intelligenzbürgerbeteiligungpressefreiheit

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Berichterstattung Bürgermeister Prammer „Meine sehr verehrten Damen und Herren, Linz ist seit dem Jahr 1986 Friedensstadt. Das ist ein zentrales Fundament des städtischen Selbstverständnisses und auch unserer kommunalpolitischen Handlungen. Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung, globaler Krisen, Kriege und auch gesellschaftlicher Spannungen, ist es unsere besondere Verantwortung als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, den lokalen Beitrag zu einem friedlichen Miteinander entschlossen zu leisten. Die Friedenserklärung wird jedes Jahr in einem sehr breit angelegten demokratischen Prozess erarbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Mitgliedern der Friedensinitiative der Stadt Linz bedanken, die immer versuchen, den Konsens über alle Parteigrenzen mit allen Fraktionen gemeinsam zu erzielen. Recht herzliches Dankeschön dafür vonseiten des Linzer Gemeinderats. Dieser Text wurde im vergangenen Jahr in mehreren Gesprächen erarbeitet. Er hat eine Historie. Seit 2011 haben wir diese gemeinsame Friedenserklärung und ich komme nun dazu, sie vorzulesen, was mir als Bürgermeister eine große Ehre ist. „Friedenserklärung der Stadt Linz 2025 Zahlreiche Kriege, allen voran in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran, prägen im Jahr 2025 das Weltgeschehen. Diese mahnen jede*in Einzelne*n von uns und alle in Linz lebenden Menschen, alles Erdenkliche zu unternehmen, um ein friedliches Leben dauerhaft zu ermöglichen und abzusichern. Die Republik Österreich steht zu dieser Verantwortung und hält das Bewusstsein für existenzielle, friedenssichernde und friedensschaffende Ereignisse in Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen hoch. 2025 gedenken wir in Österreich: 80 Jahre Ende des 2. Weltkrieges, 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union. Die Friedensstadt Linz bekennt sich ausdrücklich zur immerwährenden Neutralität Österreichs und unterstützt jede Initiative, die dem Frieden, dem gegenseitigen Verstehen und der diplomatischen Konfliktlösung dient. Neue Herausforderungen in einem gemeinsamen Europa verlangen Solidarität innerhalb Österreichs und in Europa. Die Neutralität Österreichs ist nicht nur ein rechtliches Fundament unseres Staates, sondern auch ein Beitrag zur aktiven Friedenssicherung. Sie ermöglicht es uns als Friedensstadt, Brücken zu bauen und als verlässliche Partnerin für humanitäre Hilfe, Dialog, aktive Gewaltfreiheit und konstruktive Diplomatie aufzutreten. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die Europäische Union ein bedeutendes Friedensprojekt. Dieses gilt es wehrhaft zu schützen. Der Gemeinderat der Stadt Linz sieht in der Neutralität eine Chance für den Frieden. 1. Gemeinsam für den Frieden Frieden ist die Grundlage für ein sicheres und gerechtes Zusammenleben in unserer Stadt. Er fordert den respektvollen Dialog zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, den Schutz der Menschenrechte und das aktive Engagement gegen Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Stadt Linz setzt sich ein für eine Kultur des Miteinanders, für die Förderung von Dialog und Zusammenarbeit, für die Integration von Migrant*innen und Minderheiten. „Together for Peace“ - der Slogan der Friedensstadt Linz, gehisst als Fahne, spricht für eine Gesellschaft, in der Konflikte gewaltfrei gelöst und soziale Gerechtigkeit gefördert werden. Die Friedensinitiative der Stadt Linz und die jährlich stattfindenden Linzer Friedensgespräche im Wissensturm sind für uns integraler Bestandteil, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Linz gehört auch zum Netzwerk „Mayors for Peace“. Gespräche, Diskussion und Kompromiss sind die einzige Alternative zu militärischer Aufrüstung und Krieg. Damit befolgen wir den Aufruf der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner: „Nie wieder Krieg!“ und ergänzen: „Nie wieder Faschismus!“ Durch unser politisches Handeln zeigen wir der Bevölkerung, dass sie zuversichtlich sein und in einer aktiven, klimagerechten und friedlichen Stadt leben kann. 2. Demokratie lebt von der Vielfalt Demokratie lebt vom offenen Austausch, von Meinungsvielfalt und dem Schutz der Grundrechte. Populismus, Polarisierung und der Verlust des gesellschaftlichen Dialogs stellen eine Gefahr für demokratische Strukturen dar. Die Stadt Linz setzt sich für politische Bildung, den Schutz demokratischer Institutionen und für eine aktive Zivilgesellschaft ein. Das zeigen wir durch Unterstützung von Linzer Vereinen, Bürger*inneninitiativen und Einrichtungen, die sich für Mitmenschlichkeit engagieren. Sorgen bereiten uns Radikalisierung und Extremismus, antidemokratische Bewegungen und Versuche der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Unterschiedliche Meinungen sind ein Gewinn. Konstruktives „Streiten“ soll als Ziel den tragfähigen Kompromiss haben. Ebenso ist eine aktive Bürger*innenbeteiligung Basis für demokratische Prozesse, denn sie fördert Demokratie. 3. Frauen-Empowerment ist Friedens-Empowerment Die Gleichstellung von Frauen ist eine essenzielle Voraussetzung für eine gerechte und friedliche Gesellschaft. Frauen müssen in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen gleichberechtigt mitgestalten können. Die Stadt Linz unterstützt Maßnahmen zur Chancengerechtigkeit und -gleichheit, zur Gewaltprävention und zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen. Wir unterstreichen die Arbeit des Frauenbüros der Stadt Linz zur Förderung von Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Weiterbildung für Frauen, zur Bekämpfung von Diskriminierung und sexueller Gewalt bis hin zur Prävention von Femiziden. Positiv erwähnen wir die Initiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“, die von der Stadt Linz unterstützt wird. Ebenso möchten wir die Sicherheit von Frauen im alltäglichen Leben und in allen Lebensbereichen gewährleisten. Wichtig ist uns, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstständiges Einkommen und Leben von Frauen ermöglichen, wie etwa durch ausreichend Kinderbetreuungsplätze. Neben Qualifikationserhöhung müssen auch höhere Gehälter Anerkennung bringen. Das bedeutet die Chancengleichheit zu betonen, den finanziellen Druck zu mindern, Abhängigkeit zu verhindern. Ein besonderer Schwerpunkt soll in der Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund liegen. Die gesetzliche Regelung zur Fristenlösung, die nunmehr seit 50 Jahren in Kraft ist, stellt die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen in einer flächendeckenden Versorgung sicher. Viele Frauen sind im Alter oder zuvor als Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen überdurchschnittlich von finanzieller Belastung betroffen. Die Stadt Linz setzt sich für eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Frauen ein, um Armut, insbesondere Alters-Armut vorzubeugen. Dazu gehören Maßnahmen für faire Löhne, eine gerechte Pensionspolitik, der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und zur Gesundheitsversorgung. Bei Obdachlosigkeit braucht es andere Formen der Unterstützung als bei Männern, wie etwa die Möglichkeit eigener Aufenthaltsorte oder eigener Frauen-Notschlafstellen. 4. Medien- und KI-Kompetenz als tragende Säule der Demokratie Medienkompetenz ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Bildung und stärkt die Fähigkeit zur faktenbasierten Meinungsbildung. Sie stellt eine unverzichtbare Grundlage einer funktionierenden, pluralistischen Demokratie dar. Gleiches gilt zunehmend für den souveränen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Dazu ist es notwendig für alle Menschen, inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung - auch Medienbildung - sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sicher zu stellen. Die Förderung von Digitalisierung darf jedoch nicht dazu führen, analoge Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung zu streichen. Die Stadt Linz unterstützt daher Bildungsinitiativen, die Menschen aller Altersgruppen dabei helfen, Fake News zu erkennen und Medieninhalte reflektiert zu konsumieren, um sich ein eigenständiges Urteil bilden und demokratische Teilhabe leben zu können. Eine vielfältige und objektive Berichterstattung fördert die öffentliche Debatte und verhindert gezielte Manipulation. Wir setzen uns für den Schutz freier Medien und einen verantwortungsbewussten Umgang mit sozialen Netzwerken ein. Wir betonen neben der notwendigen Zivilcourage im digitalen Raum den Schutz der Pressefreiheit und die Bekämpfung von Zensur. Dafür ist die Unterstützung unabhängiger und lokaler Medienorganisationen wichtig. Denn nur eine lebendige, vielfältige und demokratische Medienlandschaft, die unabhängig von globalen Konzernen agiert, gewährleistet eine wissenschaftsbasierte, offene und antifaschistische Gesellschaft. Sie sichert Pressefreiheit und stärkt demokratische Teilhabe. Der Gemeinderat der Stadt Linz. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall)

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschließe: „Die dem Antrag beiliegende Friedenserklärung der Stadt Linz wird verabschiedet.“

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Lorenz PotočnikLINZ+

Danke Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren - vor allem auch aus der Friedensinitiative -, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, das wird jetzt ein bisschen länger. Wir können heute einfach zustimmen und dann auf die nächste Friedenserklärung in einem Jahr im September 2026, und noch einmal ein Jahr später im Jahr 2027, warten und immer wieder zustimmen. Das Ritual ist gut eingespielt, die Fraktionen werden abgefragt und ein bisschen etwas fließt ein. Es entsteht ein zwei- bis dreiseitiges Papier, das der Bürgermeister - so wie jetzt gerade - vorliest und fertig. Fast alle scheinen zufrieden damit, wir nicht. Das genügt uns schon länger nicht mehr, denn die Zeiten der Symbole, der Zeichen und Deklarationen sind vorbei. In Europa tobt seit Ende Februar 2022 ein blutiger Krieg. Die Ukraine wurde vor drei Jahren von Russland brutal angegriffen. Millionen von Menschen sind auf der Flucht, zehntausende Menschen wurden verschleppt und rund 300.000 Menschen auf ukrainischer Seite getötet. Estland, Rumänien, Moldau und Polen müssen ebenso einen Angriff fürchten und laufend droht Russland mit Attacken von Berlin, London und anderen Städten, und gar mit der Atombombe. Die europäische Friedensordnung ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fundamental erschüttert worden. Ich glaube, das spüren wir hier alle im Raum. Die Idee eines stabilen, regelbasierten, friedlichen Europas steht unter Druck. Auch Österreich ist betroffen, ob als Mitglied der Europäischen Union oder als Nachbarstaat im Herzen Europas. Frieden ist heute kein abstraktes Ziel, sondern eine Aufgabe, die politischen Mut, wirtschaftliche Priorisierung und sicherheitspolitische Klarheit verlangt. Es braucht Zusammenhalt der demokratischen europäischen Länder. Österreich ist Teil davon. Wir wollen, dass die Ukraine ihren erfolgreichen Weg zu einem souveränen demokratischen Staat weitergehen kann und wir wollen nicht, dass sie sich einer de-facto-Diktatur unterwerfen muss. Ein Frieden, der eine Unterwerfung der Ukraine beinhaltet, ist kein Frieden, sondern kurzsichtig und naiv. Der mörderische und niederträchtige Angriff und Terror Russlands gegen die Ukraine und die ukrainische Zivilbevölkerung findet aber nicht nur tausende Kilometer entfernt statt, sondern zieht sich bis zu uns und mitten in die europäischen Staaten und Demokratien hinein. Ich meine damit die hybriden Angriffe Russlands, die Propaganda, die endlosen Lügen und Täter-Opfer-Umkehrungen. Dieser Krieg hat in Europa alles verändert. Für all das findet diese Friedenserklärung keine klaren Worte. Ist es der Wunsch, niemanden zu beleidigen? Ist es der Glaube, mit vagen Beschreibungen Frieden zu stiften? Ist es die Hoffnung, mit Zurückhaltung etwas zu erreichen? Wir wissen es nicht. Wir hätten diese klaren Worte im Gespräch erbeten, aber offenbar sind die Zugänge anders. Wir erwarten von einer Linzer Friedenserklärung auf jeden Fall ganz klare Worte und eine Benennung der Fakten. Zur Neutralität haben wir ebenfalls einen anderen Zugang. Die neue Situation und die neuen imperialen Gelüste Russlands zwingen uns, diese zu überdenken. So wie sie uns auch zwingen, uns militärisch neu aufzustellen und gemeinsam mit den EU-Ländern und/oder der NATO eine neue Verteidigung aufzubauen. Vorbilder dafür sind Schweden und Finnland, die diese Debatte offen, demokratisch und fundiert geführt haben und sich in Folge neu positioniert haben. Dazu ist zu sagen, dass die beiden Länder sowieso militärisch immer schon sehr stark waren. Beide verfügen im Unterschied zu Österreich über äußerst gut ausgestattete Heere. Wir sehen Österreich als Teil eines europäischen Militärbündnisses und sind uns sicher, dass die Neutralität nicht mehr ausreicht. In dieser Realität muss auch Österreichs Neutralität neu verhandelt werden - ehrlich und nicht nostalgisch. Zusammenfassend ist ein städtischer Beitrag für Frieden unseres Erachtens: 1. Die Dinge beim Namen zu nennen und klar auszudrücken, was aktuell in Europa passiert und wer die Täter sind. 2. Die Neutralität, wenn sie denn ein Thema einer städtischen Deklaration sein soll - das muss ja nicht sein - zu debattieren und in Anbetracht der Realität infrage zu stellen. Wir hätten den Damen und Herren auch vorgeschlagen, das herauszunehmen, weil es so heikel ist, aber sie wollten es unbedingt drinnen haben. 3. Darüber nachzudenken, was wir ganz konkret als Stadt tun können, um eine lebendige Demokratie und Vertrauen in die Politik zu fördern und dadurch auch Frieden in Linz zu stiften. So wie wir das im November 2024 bereits mit unserem Antrag angeregt haben, sind wir der festen Überzeugung, dass die Linzer Friedenserklärung und der Prozess dazu neu aufgestellt werden sollte. Mit dem bisherigen Prozess und Ergebnis sind wir unzufrieden. Die Lage hat sich komplett geändert und deshalb sollte unseres Erachtens die Erklärung neu erarbeitet und wirksamer werden. Frieden ist mehr als eine symbolische Erklärung. Wer ihn will, muss bereit sein, ihn zu verteidigen - mit Haltung, mit Mitteln und mit Konsequenz. Die Stadt Linz hat als urbane Gemeinschaft Verantwortung, nach innen für ihre Bürgerinnen und Bürger und nach außen als Teil Europas. Nur eine ehrliche, realpolitisch verankerte Friedenserklärung verdient diesen Namen.

Clemens Brandstetterohne Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, wie jedes Jahr melde ich mich auch dieses Jahr wieder zur Friedenserklärung zu Wort und möchte mich für den anregenden Austausch und das Engagement des Teams der Friedensinitiative bedanken. Ich halte die diesjährige Friedenserklärung für inhaltlich ganz gelungen, sie verdient Anerkennung und ich bekenne mich auch klar zur Friedensstadt Linz. Nichtsdestotrotz bleibt unsere Haltung, dass der Erstellungsprozess in seiner jetzigen Form eine anachronistische Tradition darstellt und einer Neubelebung bedarf. Aus unserer Sicht wäre eine Öffnung hin zur Bevölkerung sinnvoll. Bereits im Vorjahr - wie von Kollege Potocnik erwähnt - wurden bei einer Diskussion eines Antrags zur Erneuerung der Friedenserklärung unterschiedliche Sichtweisen der Fraktionen dargestellt. Kollegin Sommer hat damals angemerkt, dass es an der Zeit sei, neue Akzente zu setzen und vorgeschlagen, dass sich der neue Bürgermeister mit dem Thema befassen solle. Das war im November letzten Jahres. Der Bürgermeister ist mittlerweile einige Zeit im Amt und ich halte es für den richtigen Moment, diese neuen Akzente zu setzen. Mein persönlicher Vorschlag wäre, dass der Bürgermeister die relevanten Vertreter*innen zu einem Runden Tisch einlädt, um ergebnisoffen zu diskutieren, ob und wie man diesen Prozess verändern könnte. Das Ziel sollte sein, ihn einfacher und klarer zu gestalten. Ich werde mich, um dem Wunsch der Erneuerung des Erstellungsprozesses Nachdruck zu verleihen, auch dieses Jahr bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten.

Mag. Georg RedlhammerNEOS

Vielen herzlichen Dank, anders als Kollege Potocnik bin ich der Meinung, dass solche Zeichen wie die Friedenserklärung der Stadt sehr wichtig sind. Warum? Weil es gerade in diesen Zeiten solche Zeichen braucht. Und im Gegensatz zu LinzPlus tun wir auch etwas dafür. Im vergangenen Jahr konnten wir Konstantin Wecker dafür gewinnen, die Friedenserklärung mit einer Videobotschaft zu unterstützen. Dieses Jahr haben wir Künstliche Intelligenz als Thema hineinreklamiert, denn KI kann und wird Demokratien gefährden. Daher müssen wir achtsam damit umgehen. Schlussendlich ist die von den NEOS initiierte Kampagne ‚Linz ist: nächstenLIEBE‘ auch ein wichtiger Beitrag zum respektvollen, friedvollen Umgang miteinander. Vielen Dank."

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Gemeinderätin Schachner/ehem. MFG, LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter