Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, KG Linz (Straßenplan ST230005, Ernst-Koref-Promenade); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, lieber Martin, wir glauben, dass wir mit dieser Verordnung die Chance verpassen, den Platz an der Donau für die Menschen, die sich dort aufhalten, aufzuwerten. Das ist umso verwunderlicher, als die ÖVP in der Vergangenheit schon einen Antrag zur Gestaltung des rechten Donauufers gestellt hat. Dieser Antrag ist, so wie er dargestellt wird, zwar auch eine Gestaltungsmaßnahme, aber weniger für die Menschen, die sich am Donauufer aufhalten wollen - wie es gerade in der warmen Jahreszeit viele tun -, sondern eher für die Schifffahrtstourist*innen, die aus dem Schiff aussteigen. Ein Teil davon nutzt das Programm in Linz, aber viele steigen unmittelbar in den Bus ein und rauschen, zum Beispiel nach Český Krumlov ab, was ja wirklich eine schöne Stadt ist. Aber es ist nicht so, dass die Stadt Linz etwas davon hat, im Gegenteil, durch die haltenden Busse sinkt die Aufenthaltsqualität beim Lentos beträchtlich. Da das eine Maßnahme ist, die wir nicht unterstützen können, gibt es von uns auf keinen Fall eine Zustimmung. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werte Damen und Herren, wir reden da über unser Naherholungsgebiet direkt an der Donau. Ich stelle mir das jetzt so vor: Wenn 698 der Antrag heute die Zustimmung bekommt, dann sitze ich mit meinen Kindern dort unten auf dieser Stufe und rings um uns stehen Busse mit laufenden Motoren. Dazu kommt, dass das nicht nur ein kurzes Halten sein wird, weil Schiffe Verspätung haben oder die Busse manchmal ein bisschen früher dort sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bus in solchen Fällen woanders parkt. Außerdem werden die Motoren auch laufen, weil die Fahrgäste einen optimal klimatisierten Bus erwarten. So stelle ich mir meine Erholungsphase nicht vor. Wenn man die Tourismusinteressen dem Schaden am Naherholungsgebiet gegenüberstellt, dann würde ich schon sagen, dass es den Touristen zumutbar ist, die Wegstrecke von etwa zwei Schiffslängen bis zum Bus zu Fuß zu bewältigen. Von uns gibt es deshalb eine Enthaltung. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, von uns gibt es hier eine Gegenstimme. Dieser Beschluss und der Umbau der Donaulände, um Busse besser durchfahren und stehen zu lassen, ist in unseren Augen grotesk und macht uns wirklich fassungslos. Dieses Projekt wurde von Mitte 2021 an schon zwei, drei Mal gestartet und das ist jetzt der finale Punkt. Es ist kein Detail, so wie du das gern darstellst, Martin, mit den 60 Zentimetern und nur dem Verrücken einer Mauer um ein kleines Stück, sondern es geht hier wirklich um das Prinzip. Was hier passiert, ist unseres Erachtens symptomatisch für Linz. Anstatt unser Alleinstellungsmerkmal, den Linzer Donauraum, strategisch über die Jahre konsequent weiterzuentwickeln und zu verbessern, verbessern wir die Zufahrt für Autobusse, damit diese die Schiffstourist*innen noch besser nach Hallstatt und Krumau karren können. Abgesehen davon ist auch die Vorgehensweise eigenartig, da muss ich dich leider auch kritisieren, Martin, die Grafik, die du da veröffentlicht hast, war eine gezielte Täuschung. Darin ist viel Grün zu sehen, ein Eisverkäufer auf einem Lastenrad und eine Donaulände, die die geplanten Veränderungen, sprich die Verbreiterung der Straße, nicht beinhaltet. Das gleichzeitig zu veröffentlichen ist nicht fair. Mein Wunsch wäre, dass die SPÖ heute erkennt, was für ein Unfug das ist und diese Sache, die in Wirklichkeit ein Partikularinteresse der Schifffahrtsindustrie ist, heute noch im letzten Moment abdreht. In weiterer Folge sollte von der Planungsseite ein Prozess eingeleitet werden, wie wir das mit den Schiffen in der Stadt besser gestalten können und zwar nach unseren Vorstellungen und nicht nach den Vorstellungen der Reedereien und Busunternehmen.

Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, von uns wird es auch eine Gegenstimme geben. Ich finde es interessant, dass gerade diese Donauschifffahrts- und Tourismuskonferenz in Linz war und gleichzeitig bekannt wurde, dass die Stadt nun mit dem Umbau beim Lentos im Sinne der Kreuzschifffahrtsunternehmen ernst machen will. Da ist ein Schelm, wer da Böses denkt oder einen Zusammenhang sieht. 699 Nun liegt aber dieser Antrag vor und wir sehen in der Kreuzschifffahrtstourismusindustrie nicht nur Positives, sondern wir sehen das viel mehr sehr kritisch. Nachhaltig - auch wenn das die Konferenz behauptet hat - ist da in vielerlei Hinsicht wenig. Da gibt es zum Beispiel ökologische Aspekte, aber natürlich hat diese Form der Donauschifffahrt nach Corona wieder zugenommen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir nicht nur umweltpolitische Fragen ansprechen, sondern auch soziale Fragen. Auf diesen Schiffen findet nämlich eine schamlose Ausbeutung der Beschäftigten statt. Es gibt keine klaren und im Sinne der Beschäftigten gültigen und verbindlichen Regeln hinsichtlich der Arbeits- und der Ruhezeit. Der Großteil des Personals arbeitet prekär und ich finde, die Politik sollte sich unserer Meinung nach stärker für klare Regeln im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und die Kontrollen ausweiten, statt der Kreuzfahrttouristik neue Geschenke zu machen. Es ist schon gesagt worden, dass der Nutzen für die Linzer Bevölkerung ohnehin sehr überschaubar beziehungsweise nicht gegeben ist. Wir werden deshalb sicher nicht zustimmen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzer*innen, auch von uns wird es, aus vielen, von den Vorredner*innen bereits genannten Gründen, eine eindeutige Ablehnung dieses Antrages geben. Vonseiten des Verkehrsstadtrats wird mit dem Thema Sicherheit argumentiert. Ich denke, dass wir als Stadt einfach grundsätzlich sagen sollten, dass diese Busse dort nichts zu suchen haben. Das ist ein Naherholungsgebiet und es ist zuzumuten, dass die Gäste etwas zu Fuß gehen und so unsere Stadt kennenlernen. Wenn wir das so sehen würden, hätten wir dort auch kein Sicherheitsproblem. Abgesehen davon, muss ich dem Kollegen Michael Roth-Schmida auch zustimmen, dass genau diese sozialen, ökologischen und finanzpolitischen Argumente für eine stärkere Regulierung dieser Industrie sprechen. Außerdem möchte ich noch einmal wiederholen, dass das zentrale Konzept dieser Schiffe ist, dass die Menschen dort eine Vollpension haben, die das Frühstück, einen Snack zu Mittag und das Abendessen umfasst. Auf den Schiffen gibt es auch Bars. Das heißt, dass die Linzer Hotellerie, die Gastwirtschaft und die Linzer Bars sehr wenig davon haben. Es ist nicht im Interesse dieser Reedereien, dass die Menschen diese Schiffe verlassen, um in den Städten zu konsumieren. Das ist widersprüchlich zu deren wirtschaftlichen Interessen. Insofern sehe ich dieses Hofieren als nicht sinnvoll. Gleichzeitig möchte ich auch den Punkt von Herrn Potočnik bezüglich der gezielten Täuschung, die die ÖVP hier angebracht hat, wiederholen. Ich habe dieses Rendering schon ein bisschen als Frechheit empfunden. Hier wird etwas dargestellt, wo genau diese Schiffe und diese Busse nicht drauf sind. Dass aber ein paar Bäume und ein paar schöne Dinge hingezeichnet worden sind, ist schon ein komischer Vorgang. Noch einmal zurück zum wirtschaftlichen Argument. Ich möchte auch auf eine Aussage des Herrn Bürgermeisters hinweisen, der am 26. August 2022 in der „Krone“ folgendermaßen zitiert wurde: „Der touristische Mehrwert ist etwa bei den Donau- 700 Radtouristen um ein Vielfaches höher als beim All-Inclusive-Schiffstouristen. Gastronomie und Hotellerie schöpfen aus Kreuzfahrten keinen Profit. Er regt da ein Umdenken der touristischen Strategie der Stadt Linz an. Ich kann dem nur zustimmen und bin wirklich der Meinung, dass die Stadt Linz viel zu wenig aus ihrer Lage an der Donau macht. Wir brauchen einmal ein umfassendes Überlegen und Nachdenken, wie wir mit diesem zentralen Donauraum umgehen wollen. Dabei sollte man einmal eine konsistente Strategie entwickeln, wo die Interessen der Linzer*innen im Vordergrund stehen. Ich möchte auch klar dazu sagen, dass ich per se nichts gegen die touristische Nutzung der Donau durch die Schiffe habe. Ich finde nur, dass wir uns als Stadt einmal überlegen sollten, wie wir dieses Thema koordiniert angehen wollen und wie wir dabei auch das meiste rausholen. Ich glaube, dass das große Problem ist, dass wir uns viel zu billig und unter unserem Wert verkaufen. Insofern werden wir hier ablehnen.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf für die SPÖ festhalten, dass wir nach wie vor zu dieser Maßnahme stehen. Wir stehen zu dieser straßenrechtlichen Verordnung, die diese Verkürzung der Sitzstufen an der Ernst-Koref-Promenade um 60 Zentimeter vorsieht, wie sie der Vizebürgermeister ausgeführt hat. Wir stehen dazu, weil wir den Schiffahrtsunternehmen noch immer ermöglichen wollen, ihre Gäste, ihre Kundinnen und Kunden, die Touristinnen und Touristen aus den Schiffen aus- und in Busse zusteigen zu lassen. So wie es auch bei dem Runden Tisch vor ein paar Jahren diskutiert worden ist. Derzeit ist die Situation dort nicht zufriedenstellend, weil der Platz einfach zu eng ist. Von der SPÖ gibt es grundsätzlich die Zustimmung zu F 2, zu dieser straßenrechtlichen Verordnung. Was aber noch immer offen ist und was bei uns noch immer für Irritationen sorgt – meine Vorredner*innen haben es schon angesprochen – ist dieses zeitgleich veröffentlichte Rendering aus der ÖVP-Zentrale. Wir sind nicht offiziell über diese Idee der ÖVP informiert worden, aber offenbar sind manche Medien über dieses Rendering informiert worden, das zeitgleich mit der offiziellen Information über diese straßenrechtliche Verordnung hinausgegangen ist. Es gibt also einerseits eine straßenrechtliche Verordnung aus dem Amt von Vizebürgermeister Hajart und gleichzeitig schickt zufälligerweise die ÖVP-Zentrale auch eine Information oder ein Rendering an die Medien und sagt, so könnte es in Zukunft aussehen. Man spricht nicht mit den Eigentümerinnen und Eigentümern dieses Grundstückes und – meine Vorredner*innen haben es auch erwähnt – die Stufen bleiben in diesem Rendering unangetastet. Was soll man jetzt glauben? Gilt die straßenrechtliche Verordnung, die hier vorgelegt wird, oder gilt das Rendering? Oder werden diese Stufen dann wieder rückgebaut zum Ursprungszustand, wenn die ÖVP dieses Rendering dann vielleicht einmal umsetzt? Ich gehe einmal nicht davon aus. Deshalb ist mir dieses Rendering noch immer nicht klar. Meines Erachtens wird den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Linzerinnen und Linzern Sand in die Augen gestreut und den politischen Kolleginnen und Kollegen im Stadtsenat und auch hier im Gemeinderat wird nicht reiner Wein eingeschenkt. Ich erwarte mir deswegen von deinem Schlusswort, dass du noch einmal klarstellst, ob das eine unausgegorene ÖVP-Idee gewesen ist, die noch einmal rückgebaut wird oder dass du erklärst, was es mit den Stufen jetzt auf sich hat. Die Frage ist auch, wieso gleichzeitig mit einer von Amts wegen eingebrachten straßenrechtlichen Verordnung auch noch Parteipolitik betrieben wird?

Eure Jugend will die Stufen auch behalten!