Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegin Grünn, das ist ein sehr guter Antrag. Uns fällt dazu noch einiges ein. Vor ein paar Jahren hat der Samariterbund umfangreich Fahrten für Menschen mit Behinderungen angeboten. Diese Fahrten werden und wurden von der Stadt Linz finanziell gefördert. Dieses Angebot ist aber relativ drastisch zusammengestrichen worden als sich die Zahl der Zivildienstleistenden verringert hat. Für Weihnachten wird die Kapazität zwar regelmäßig aufgestockt und ausgebaut, unterjährig müssen die Autos des Samariterbundes aber um 19 Uhr im Stützpunkt zurücksein, habe ich erfahren. Ein Kinobesuch abends oder ein netter Abend bei Freunden ist somit für Menschen mit Behinderung unmöglich. Beim Antrag der KPÖ gibt es ein paar Punkte zu bedenken. Es müssen Taxis zur Verfügung stehen, die auch Menschen im Rollstuhl aufnehmen können. Derartige Spezialtaxis waren schon einmal – im Jahr 2016, ich habe nachgesehen – auf Initiative der FPÖ Thema im Gemeinderat. Damals wurde ein entsprechender Antrag dem Ausschuss für Infrastruktur zugewiesen, was aber aus der Idee geworden ist, weiß man nicht. Nächster Punkt: Taxidienste müssten bei der Beschaffung dieser großen Autos entsprechend finanziell unterstützt werden, um diese Dienste überhaupt übernehmen zu können. Nächster Punkt: Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer müssen im Umgang mit im Rollstuhl sitzenden Menschen geschult sein, um einen sicheren Transport zu gewährleisten. Noch ein Punkt: Es muss auch gut geregelt werden, wer solche Transporte in Anspruch nehmen darf. Gemeint sind hier insbesondere auch Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, denn auch die sollten diesen Service für die Kinder und Jugendlichen buchen können. Außerdem gehört überlegt, ob der im Antrag geforderte Kostenzuschuss überhaupt ausreichend ist, weil – wie schon erwähnt – das Angebot der kostengünstigen Behindertentransporte des Samariterbundes reduziert wurde. Das Mobilitätsproblem von Menschen mit Behinderungen ist also so ausgeprägt, dass es wohl noch mehr Unterstützung bedarf, als man das beim ersten Hinsehen vermuten könnte. Ein Punkt noch: Wir sollten auch überlegen, ob vielleicht das Anbieten von speziellen Transportern via tim (täglich, intelligent, mobil.) möglich und sinnvoll wäre. Wir schlagen daher vor, diesen Antrag dem Mobilitätsausschuss zuzuweisen, um die oben genannten Punkte zu klären und den Antrag sinnvoll und treffsicher umsetzen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, ich glaube wir sind uns alle einig, dass den Behinderten geholfen werden muss. Wie wir jetzt gehört haben - auch Kollegin Pühringer hat das angesprochen -, sind bei diesem Thema aber viele Fragen offen. Wir werden uns daher auch dem Antrag auf Zuweisung zum Sozialausschuss anschließen.

Vielen herzlichen Dank, es wurde schon erwähnt, dass die Problematik bei der Stadt Linz seit vielen vielen Jahren ein Thema ist und deswegen auch der Freizeitfahrdienst vom Arbeitersamariterbund eingerichtet worden ist. Das ist eine wesentliche Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigungen. Gerade dort, wo reguläre Taxis nicht in Anspruch genommen werden können, zum Beispiel auf Grund der Einstiegshöhe oder eines Stiegenhauses ohne Lift. Wir machen das seit Ende der Achtzigerjahre, um Menschen mit Beeinträchtigungen, unabhängig vom Einkommen, unterstützen zu können, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es ist wesentlich und wichtig, dass diese Transportfahrzeuge mit zwei Mitarbeiter*innen besetzt sind, dass man auch helfen kann, wenn es um ein Stiegenhaus geht. Der Pauschalbetrag liegt bei zehn Euro, unabhängig davon, wie weit die Fahrt im Linzer Stadtgebiet bzw. ein kleines Stück darüber hinaus ist. Ein wesentlicher Zugang ist, dass diese Leistung nicht auf das Einkommen - ich betone es nochmals - und auch nicht allein auf Aktivpassbezieher*innen beschränkt ist. Zusätzlich gibt es natürlich klarerweise auch für mobilitätseingeschränkte Personen für Arztbesuche oder Ähnliches einen Transport. Der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin kann einen kostenfreien Krankentransport mittels Transportschein veranlassen. Hier ist zwischen einem nicht qualifizierten und einem qualifizierten Krankentransport zu unterscheiden. Deswegen kann ich das im Antrag angeführte Argument hinsichtlich Ausschlusses der Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgungen nicht nachvollziehen. Zusätzlich möchte ich auch sagen - weil das angesprochen worden ist -, dass bei den Taxis, die in der Vergangenheit in der Stadt Linz auch für beeinträchtigte Personen installiert worden sind, nicht die nötige Auslastung gegeben war. Da manche Situationen sehr speziell sind, ist es sehr problematisch, die Transporte für alle Eventualitäten auszurüsten. Ich möchte auch noch ergänzen, dass man mit dem Aktivpass das Angebot der vergünstigten AST-Taxis - nicht nur in der Nacht - in Anspruch nehmen kann. Dieses Angebot kann von allen Personen mit Einschränkungen, die nicht spezifisch Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer sind, genutzt werden. Das unterstützt, glaube ich, auch meine Argumentation die Stimmenthaltung der Sozialdemokratie bei diesem Antrag betreffend.

Danke für die Rückmeldungen, besonders von Frau Pühringer, da sind noch interessante Hinweise dazugekommen. Ich bin mit einer Zuweisung zum Sozialausschuss einverstanden, um noch intensiver zu diskutieren, welche Angebote es hier zusätzlich geben kann und muss. Zur Frau Vizebürgermeisterin Hörzing möchte ich sagen, dass das Angebot des Samariterbundes in den letzten Jahren zusammengestrichen worden ist und sich nur bis zu den Abendstunden erschließt. Gemeinderätin Pühringer hat darauf auch gerade hingewiesen. Die Menschen haben somit keine Gelegenheit, diesen Dienst auch später zu nutzen. Ich denke, da gäbe es schon noch einiges zu tun, um das Angebot auszubauen. Ich ersuche um Zuweisung des Antrags zum Ausschuss, um dort näher darüber diskutieren zu können. Danke.