Kreditübertragung zur Bedeckung der Kosten für die Gestaltung der südlichen Landstraße in Höhe von maximal 250.000 Euro im Rechnungsjahr 2024 und maximal 210.000 Euro im Rechnungsjahr 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, die Linzer Volkspartei wird sich bei diesem Antrag enthalten. Wir sind nicht dagegen, dass die südliche Landstraße neugestaltet wird, aber wir würden es begrüßen, wenn es ein Sowohl-als-auch gäbe. Der Wasserspielplatz, das hat man heuer auf dem Martin-Luther-Platz gesehen, war eine wahnsinnig tolle Erfahrung für Klein und Groß. Wir würden es einfach begrüßen, wenn beides kommt.

Danke, Herr Vizebürgermeister, wir argumentieren bei diesem Antrag ähnlich wie beim Antrag ‚Innenstadtkonzept - Volksgarten‘. Wobei es bei diesem Antrag eine noch größere Rolle spielt – der vorige Antrag kam zumindest aus dem zuständigen Ressort, jetzt ist es eine Finanzfrage. Wir fragen uns schon, was genau mit dem Geld passieren soll. Man kann nur die Gestaltungsmaßnahmen heranziehen, die im Innenstadtkonzept angeführt sind. Im Innenstadtkonzept ist von einer Fußgängerzone die Rede. Das finde ich grundsätzlich okay. Wir meinen aber, dass die südliche Landstraße, die jetzt eine Begegnungszone ist, eigentlich in ihrem Bestand verbessert werden muss. Im Innenstadtkonzept steht dazu aber wenig bis gar nichts. Mir fällt ad hoc zum Beispiel die derzeitige Ampelanlage an der Kreuzung Bürgerstraße/Landstraße ein. Diese liegt mitten in einer durchgehenden Begegnungszone, in der alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf niedrigem Geschwindigkeitsniveau, nämlich auf 20 km/h kooperieren sollen, das ist gelinde gesagt skurril. Aber das kommt im Innenstadtkonzept nicht vor. Noch schwerwiegender ist die Haltestelle Bürgerstraße Richtung Norden, das ist ein richtiggehender Murks mit dieser Straßenbahnrampe. Auch dazu findet sich im Konzept nichts. Dabei ist gerade diese Haltestelle mit dieser aktuellen Verkehrslösung der größte Flächenverschwender dort, im sogenannten, wie es im Innenstadtkonzept heißt, „Rückgrat Landstraße". Da müsste man sich überlegen, wie der Flächengewinn für Fußgängerinnen und Fußgänger ausschauen könnte und auch, wie man diese Haltestelle Bürgerstraße, ähnlich wie zum Beispiel die Haltestellen Mozartkreuzung und Taubenmarkt, in der Fußgängerzone Landstraße organisiert. Ich weiß aber nicht, was dazu kommen soll und weil wir nicht wissen, was mit dem Geld passiert, werden wir uns enthalten. Danke.

Sehr geehrte Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich stoße wieder in dasselbe Horn wie mein Vorredner. Es fehlen einfach die Details dazu, was mit dem Geld gemacht wird. Stadträtin Schobesberger, in deinem Antrag steht zumindest, dass die notwendigen Beschlüsse – es müssen ja nicht alle notwendig sein – von den zuständigen Gremien einzuholen sind. Das ist beim vorliegenden Antrag jetzt nicht der Fall. Aber ich hoffe doch, dass du, wenn du von Transparenz sprichst, nicht diese Transparenz meinst. Ich hoffe, dass ihr etwas anderes darunter versteht, wenn es um die Stärkung der Kontrollrechte im Kontrollamt geht und ihr mehr Transparenz einfordert. Richtige Transparenz sieht anders aus. Ihr werdet ja wohl Planungs- und Berechnungsgrundlagen haben, auf deren Basis ihr zu diesem Betrag gekommen seid. Ihr werdet ja wohl nicht willkürlich einen Betrag zwischen 0 und 500.000 Euro gewählt und in den Antrag geschrieben habt. Diese Grundlagen fehlen in diesen beiden Anträgen und deswegen werden wir uns hier enthalten.

Ich habe mich selbst zu Wort gemeldet, weil es hier auch um das Innenstadtkonzept geht. Ich möchte versuchen, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Vor allem, da Kollege Gemeinderat Mag. Roth-Schmida gemeint hat, dass es im Innenstadtkonzept keine Planung gäbe, wie die Ampelschaltung bei der Bürgerstraße aussehen soll oder wie die Straßenbahnhaltestelle zu gestalten ist. Ja, das ist eine komplett andere Flughöhe. Wir haben ja auch kein Planungskonzept für den Hauptplatz drinnen, dafür gibt es jetzt den Wettbewerb für den Hauptplatz. Genauso wird es auch für südliche Landstraße eine Form geben, wie wir zu einer Gestaltung kommen. Das kann man von einem Innenstadtkonzept auch nicht verlangen und deswegen ist das auch nicht enthalten. Das heißt, der Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt arbeitet daran, wie wir zu einer Gestaltung und Planung kommen. Es wird geklärt, ob wir einen Wettbewerb machen oder ob wir diese Planung magistratsintern mit Beteiligung von Externen lösen können. Wenn dann die Planung vorliegt, kann man nach den Beschlüssen in den erforderlichen Gremien auch in die Umsetzung gehen. Heute beschließen wir, dass wir das Budget, das wir für diesen Wasserspielplatz am Pfarrplatz vorgesehen hätten, umschichten. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass wir bei der südlichen Landstraße einen höheren Handlungsbedarf und einen höheren Zeitdruck haben. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir nehmen uns jetzt einmal die südliche Landstraße vor und dann in weiterer Folge gibt es immer noch die Möglichkeit, das Ansinnen und den Plan, den Wasserspielplatz am Pfarrplatz zu realisieren. Alles Schritt für Schritt. Wir müssen in der Politik immer Priorisierungen vornehmen und in diesem Fall haben wir die Priorisierung für die südliche Landstraße im Auge.

Liebe Kollegin Ganhör, das städtische Budget ist kein Fass ohne Boden, es braucht hin und wieder auch Kompromisse, das ist ganz klar. Wie es auch der geschäftsführende Vizebürgermeister gesagt hat, das Projekt ist verschoben. Das nächste Budget kommt bald. Es braucht eben hin und wieder Abwägungen. Das sieht man auch gerade an den aktuellen Verhandlungen im Landesbudget. Es braucht hin und wieder Prioritätensetzungen. Die südliche Landstraße ist ein wichtiges Projekt, das wir dadurch jetzt umsetzen können. Ich ersuche um Zustimmung.