Keine weiteren Asylwerber nach Linz: Mehr ist nicht zumutbar!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, über die Situation der Asylwerber in der Stadt Linz wurde heute – glaube ich – schon sehr ausgiebig gesprochen und debattiert. Ich werde meine Wortmeldung daher dementsprechend kurz halten. In unserem Antrag geht es uns nicht darum, nur so zu tun, als ob das Thema Asyl ein wichtiges wäre und dass es hier Lösungen bedarf. Nein, uns ist dieses Thema immer wichtig, 688 wir wollen ein klares Bekenntnis, kein Herumgerede, weil wir das schon genug hatten. Wir wollen keine Ankündigungen der Verantwortlichen, wir wollen endlich handeln. Sogar die Integrationsreferentin und Herr Bürgermeister Luger haben heute bereits erwähnt, dass sich Linz überproportional engagiert hat und überproportional Asylwerber aufgenommen hat. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis der Stadt und die FPÖ-Gemeinderatsfraktion stellt daher in diesem Zusammenhang folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der Gemeinderat der Stadt Linz spricht sich gegen die Unterbringung weiterer Asylwerber im Linzer Stadtgebiet aus.“ Eine etwaige notwendige finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Ich ersuche um Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit hier sprechen zu dürfen. Dieser Antrag ist meines Erachtens ein Elfmeter, den die ÖVP der FPÖ aufgelegt hat. Wenn wir sehen, was momentan passiert, dann ist es eben das Thema der Massenquartiere, das wir in der ‚Aktuellen Stunde‘ ausführlich diskutiert haben und diese – ich sage einmal – visuelle, mediale Aufbereitung des Themas der Zelte und die bewusste Inszenierung dieser Eskalationsstrategie von Seiten des ÖVP-Innenministers Karner. Von Seiten des Innenministers der ÖVP bzw. der ÖVP als Gesamtpartei hat sich, meines Erachtens, aus zwei Gründen eine Eskalationsstrategie abgezeichnet. Das erste ist, dass die Partei als eine christlich-soziale Partei, seitdem die ‚Kurzianer‘ in der ÖVP die Macht übernommen haben, quasi eine radikale Abkehr von christlich-sozialer und sachlicher Politik in diesem Fall gemacht haben. Das, was von Seiten der ÖVP in diesem Zusammenhang gemacht wird, ist eine Fortführung, eine Kontinuität dieser Politik. Der zweite Grund hat mit eher tagespolitisch aktuellen Themen zu tun. Das ist deswegen, weil die ÖVP in einer veritablen Sinnkrise ist, weil die ÖVP vor lauter Korruptionsproblemen selbst nicht mehr weiß, ob sie es eigentlich ist oder ob es nur Teile von ihr sind. Auch weil es die ÖVP – und da zählt auch die Linzer ÖVP dazu – nicht schafft, sich von diesen Auswüchsen klar abzugrenzen. Das wäre einmal eine Aufgabe, über die die ÖVP in Linz, denke ich, auf jeden Fall nachdenken sollte. Jedenfalls empfinden wir die Vorgehensweise der ÖVP für sehr perfide, absolut unsachlich (Unruhe, Klingel) und das legt in diesem Fall einfach eine Steilvorlage für die FPÖ vor. Der Antrag der FPÖ ist nicht der Reden wert. Wir werden ihn ablehnen und wir werden auch, wie es vorher Herr Bürgermeister Luger gesagt hat, sicher nicht unser humanistisches Weltbild durch Vorfälle quasi zerstören lassen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Unsere Position haben wir ja bereits bei der Aktuellen Stunde dargelegt.

Ich darf hier noch auf meine Rede verweisen und auf die Stammtischrhetorik, die ich erwähnt hatte. Das ist ein Antrag, bei dem von vornherein klar war, dass er nicht angenommen wird. Es geht hier darum, das Revier abzugrenzen. Wir stimmen dagegen.

Ich bedanke mich zu allererst bei Kollegen Brandstetter für das anregende Co-Referat, es war sehr interessant, wirklich. Ich möchte daher aber auch festhalten, dass wir sehr wohl auch eine soziale Partei sind und auch unsere humanistische Verantwortung leben. Nur, zu einer humanistischen Verantwortung gehört es auch, ordentlich mit den Ressourcen umzugehen, eine ordentliche Aufteilung und klare Lösungen zu suchen. Wir tun im Gegensatz zur ÖVP nicht nur so, als ob uns die Lösung interessiert, wir bieten auch eine Lösung an.