A26 Westring - Planungen für innerstädtische Verkehrsberuhigung jetzt starten - Resolution

Wunderbar, es ist gut abgestimmt, vielen Dank. Wir danken für die Initiative, dass man die Entlastung und Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wieder thematisiert. Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung schon Anträge dazu gehabt und im letzten Mobilitätsausschuss darüber diskutiert. Wir treten dem Antrag insofern näher, als wir dem Punkt zwei zustimmen werden, wenn auch mit dem gedanklichen Ersuchen, dass die Planungen zur Innerstädtischen Verkehrsberuhigung auch unabhängig von der A26 Fortschritt nehmen. Dem Punkt eins, der Resolution, treten wir nicht näher, da wir auch einer abgespeckten Variante des Freibergtunnels nicht zustimmen werden. Vielmehr ersuchen wir, das Projekt mit der Fertigstellung der Brücke und des Zufahrttunnels abzuschließen und die weiteren Etappen nicht umzusetzen. Der Grund bzw. die Haltung dahinter sind bekannt, wir wollen weder die Kosten noch die ökologischen Probleme mittragen, die durch den Bau und den laufenden Betrieb entstehen. Wir wollen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und Lebensqualität, das betrifft den Froschberg, Freinberg als auch die Innenstadt, das Bahnhofsgebiet usw., nicht mitverantworten. Unseren entsprechenden Abänderungsantrag ist eingegangen und ich bitte diesen ins Protokoll zu übernehmen. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ‚1. Die ASFINAG wird ersucht, die bestehenden Planungen des ‚Westrings‘ (A26) zu überdenken und nach Fertigstellung der neuen Donaubrücke inklusive Tunnelzufahrten für die Brücke auf die weiteren Abschnitte des Projekts- Abschnitt 2 (Bau Tunnel Freinberg inklusive Bahnhofknoten und Unterflurstraße Waldeggstraße) und Abschnitt 3 (Bau Westbrücke inklusive Lückenanschluss zur A7 Mühlkreisautobahn) – zu verzichten. 2. Die zuständigen Referenten (Verkehr & Planung) mögen rasch mit den Planungen zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung (vor allem Rudolfstraße, Nibelungenbrücke, Donaulände, Hopfengasse-Sandgasse-Waldeggstraße) im Zusammenhang mit dem ‚Westring‘ starten und die Ergebnisse in den Ausschüssen präsentieren.‘ Ich bitte um Zustimmung zum Antrag in der Abgeänderten Form.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten ursprünglich eine getrennte Abstimmung verlangt und hätten uns beim ersten Punkt enthalten. Natürlich ist der zweispurige Tunnel besser als eine vierspurige Autobahn, mit allen Auswirkungen die dann der Ausläufer im Bahnhofsviertel und in der Bahnhofsgegend haben wird. Die KPÖ ist aber grundsätzlich schon immer gegen den sogenannten Westring gewesen und damit auch gegen den Tunnel. Ich möchte nochmal auf die Initiative gegen die Bahnhofsautobahn hinweisen, die gerade Unterschriften sammelt um die komplette Fertigstellung des Autobahnprojektes doch noch zu verhindern. Wie wir wissen, gibt es im Gemeinderat leider immer noch Mehrheiten für dieses Steinzeitvorhaben Westring, inklusive der großen finanziellen Auswirkungen für die Stadt, die dieses Projekt haben wird und schon hat. Da es aber jetzt den Abänderungsantrag der Grünen gibt, stimmen wir dem Abänderungsantrag zu und enthalten uns beim ursprünglichen Antrag. Ich glaube ganz wichtig ist, was im zweiten Punkt steht. Jetzt müssen schon jetzt die Planungen beginnen, damit die versprochenen Entlastungen wirklich umgesetzt werden. Davon ist immer die Rede, wenn der Westring fertig ist, gibt es Verkehrsberuhigung überall in der Stadt, dann wird alles besser. Ich glaube, dass jetzt begonnen werden muss, weil sonst diese ganzen Versprechungen, wie so oft in der Verkehrspolitik, wirklich nur leere Versprechungen sind und das sollte nicht sein! Danke.

Lieber Lorenz, zur Zweiteilung deines Antrages: Ich bin mir nicht sicher, ob der erste Teil auch wirklich ernst gemeint ist. Wir sind ja längst über die Planungsphase des Westrings hinaus, er wird gebaut. Das ist glaube ich mittlerweile auch bei LinzPlus angekommen, insofern glaube ich, dass es nicht wirklich ernst gemeint ist. Aus diesem Grund enthalten wir uns klarerweise, das war nicht schwer zu erraten. Was den zweiten Teil des Antrages betrifft, erinnere ich an die letzte Sitzung des Ausschusses, ich weiß nicht genau wie lange das jetzt aus ist, aber ich glaube ca. zwei Wochen. Wir haben zwei Anträge genau zu dieser Thematik debattiert und alle waren im Wesentlichen der Meinung, dass es eine Entlastung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt braucht. Dort habe ich auch gesagt, dass ich nicht daran denke alles auf die lange Bank zu schieben bis der Westring fertig ist. Es soll ein gewisses Stufenverfahren geben mit kurzfristigen Maßnahmen, die man sofort setzen kann und mittelfristige Zielsetzungen, aber auch langfristige Zielsetzungen – langfristig bedeutet mit Fertigstellung des Westrings – geben. Durch den Westring kommt es schon zu einer Entlastung der Innenstadt, das ist der Sinn und Zweck dieser Spange und der Grund warum man das in Angriff genommen hat und noch immer in Angriff nimmt. Dass diese Entlastung kommen wird, ist Faktum. Ich weiß, dass politisches Spiel betrieben wird und Ängste damit gestreut werden, das ist aus parteipolitischer Sicht völlig legitim, das kann man machen, aber zu einer Verkehrsentlastung wird es kommen und diese werden wir entsprechend nützen. Danke

Ich schließe mich dem Abstimmungsverhalten und der Argumentation vom Kollegen Schmida an und spare uns, meine Wortmeldung, Danke.

Danke für die Rückmeldungen. Den ersten Punkt Martin meine ich todernst. Ich glaube, es wäre wirklich eine gute Variante das Projekt abzuspecken und die Vorteile einer solchen Umfahrung zu nutzen und dann die Innenstadt tatsächlich zu entlasten. Ich glaube auch, dass es die Innenstadt entlastet, aber nur, wenn wir jetzt damit beginnen und das wirklich ernst meinen. Andernfalls, das beweisen zig Beispiele, das hat Michael Schmida schon vorhin gesagt, wenn man das nicht konsequent macht, rechtzeitig macht und gut kommuniziert, dann haben wir plötzlich beide Straßen. Es wird halt immer mehr und mehr, ich freue mich über eine Zustimmung.