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Mehr Ordnung und Sauberkeit am Roma-Durchreiseplatz am Pichlinger See – Resolution

N 15 · Fraktionsantrag · 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Für den Roma-Durchreiseplatz am Pichlinger See soll eine Kaution eingeführt werden, damit Reinigung und Instandsetzung bei Nutzung oder Schäden gedeckt werden können. Begründet wird dies mit wiederkehrenden Problemen bei Ordnung und Sauberkeit sowie mit dem Wunsch nach mehr Eigenverantwortung der Nutzerinnen und Nutzer. Zusätzlich wurde ein aufbruchsicherer Schranken als Zugangssicherung genannt. Der Gemeinderat ersuchte die Linz AG, ein entsprechendes Kautionsmodell einzuführen; die Zuweisung an den Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Schlagwörter (10):roma-durchreiseplatzpichlinger seekautionordnung und sauberkeitreinigungskosteninstandsetzungzugangssicherungsicherheitsachbeschädigunglinz ag

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderätin Tichler berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag N 15 Mehr Ordnung und Sauberkeit am Roma-Durchreiseplatz am Pichlinger See – Resolution und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werte Damen und Herren, die Problematik am Durchreiseplatz am Pichlinger See ist vermutlich schon jedem im Raum bekannt. Heute ist schon darüber gesprochen worden. Da wir die generelle Sperre nicht durchsetzen konnten, starten wir heute einen neuen Lösungsansatz, eine Nutzkaution für die Durchreisenden. Diese soll in einer Höhe veranschlagt werden, mit der die eventuell anfallenden Kosten, für die Reinigung und Instandhaltung, falls Schäden entstehen, ob mutwillig oder nicht, gedeckt werden. Der Durchreiseplatz soll zusätzlich mit einem aufbruchsicheren Schranken versehen werden, damit die Fläche nur bei Hinterlegung der Kaution genutzt werden kann. Eine Kaution hat sich bereits in vielen anderen Fällen als wirksames Mittel für die Eigenverantwortung bewährt. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht den Vorstand der Linz AG, für die Nutzung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See eine Kaution, deren Höhe etwaige Reinigungs- und Instandsetzungskosten decken kann, einzuführen.‘ Ich bitte zum Zustimmung. Danke.“

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht den Vorstand der Linz AG, für die Nutzung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See eine Kaution, deren Höhe etwaige Reinigungs- und Instandsetzungskosten decken kann, einzuführen.

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Mag. Georg RedlhammerNEOS

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin, das Thema bewegt und wurde auch richtig erkannt. Es kann nicht sein, dass städtische Gastfreundschaft nicht respektiert wird. Die Idee einer Kaution ist aber nicht fertig gedacht. Wer ist der Verursacher? Von wem wird die Kaution einbehalten und von wem nicht? Eine Resolution an die Linz AG ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Soll es eine andere Möglichkeit geben, eine allgemeine Vergebührung vielleicht? Ich weiß es nicht. In jedem Fall sind wir aber dafür, dies zu besprechen und beantragen daher die Zuweisung in den Sicherheitsausschuss.

Tomislav PilipovicGRÜNE

Danke schön, der Zuweisung können wir auch etwas abgewinnen, weil für uns vor allem die Frage geklärt werden muss, ob man dann tatsächlich die Personen erreichen kann, um die es geht. Vielleicht können wir dann im Ausschuss auch noch einmal über das reden, was wir schon vor ein paar Stunden besprochen haben, ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, in Kooperation mit anderen Gemeinden, genug Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Vielleicht können wir die Zuweisung zum Ausschuss auch dafür nutzen.

Martina TichlerFPÖ

Die Zuweisung geht für uns natürlich völlig in Ordnung und wir diskutieren gerne im Ausschuss. Danke schön.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit wird bei Stimmenthaltung der KPÖ-Fraktion (2) und von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.