Historische Linzer Bauzubstanz erhalten

K 6 · Fraktionsantrag · 17. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

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Geprüft werden soll ein Maßnahmenpaket zum Erhalt der historischen Linzer Bausubstanz, insbesondere von Fassaden aus der Gründerzeit. Begründet wird das mit dem Verlust vieler Gebäudefassaden durch Abrisse und dem Wunsch, Sanierung statt Abbruch stärker zu fördern. Genannt werden Beratung für Hauseigentümer, Hinweise zu Sanierungsmöglichkeiten und mögliche finanzielle Unterstützungen, damit Erhalt und Aufstockung bestehender Gebäude leichter werden. Die Finanzierung soll über Budgetumschichtungen oder künftige Mittel abgesichert werden. Der Gemeinderat hat die Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften einstimmig beschlossen.

Schlagwörter (10):bausubstanzdenkmalschutzgründerzeitfassadenerhaltsanierungabrissvermeidungstadtplanungförderungbudgetbestandsentwicklung
AntragstextEinblendenAusblenden
Stadtrat Mag. Dr. Raml berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag und führt aus: „Ich leiste Abbitte für unseren Fraktionsobmann und bedanke mich für diese rechtlich korrekte und großzügige Lösung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür mache ich es auch kurz. Im gegenständlichen Antrag geht es darum, dass uns und auch vielen Linzerinnen und Linzern auffällt, dass leider viele Gebäudefassaden in Linz der Abrissbirne zum Opfer fallen. Das betrifft vor allem Häuser aus der Gründerzeit. Wir bedauern das und denken, dass die Stadt noch mehr versuchen sollte, diese historischen Gebäudefassaden zu erhalten. Wir denken hier unter anderem daran, dass man die Hauseigentümer beraten könnte, was die Sanierungsmöglichkeiten betrifft und dass man vielleicht Möglichkeiten aufzeigt, wie man eine Fassade erhält und eventuell nach oben hin einen Stock aufsetzen kann, ohne das Gebäude abreißen zu müssen. Zu guter Letzt sollte man auch darüber diskutieren, ob es der Stadt Linz nicht auch etwas wert wäre, in Form einer Förderung, eine Unterstützungsleistung zu geben, dass es quasi ein bisschen leichter fällt, die historische Bausubstanz zu erhalten. Wir stellen daher folgenden Antrag: Im Namen unseres Fraktionsobmanns ersuche ich um Zustimmung.“ (Heiterkeit, Beifall)
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: Das für Liegenschaften und Stadtplanung zuständige Stadtsenatsmitglied Mag. Dietmar Prammer wird ersucht, gemeinsam mit dem Planungsausschuss ein Maßnahmenpaket zum Erhalt der historischen Bausubstanz auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehene Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.
Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auf Grund deiner Wortmeldung auch noch einigen Diskussionsbedarf zu diesem Antrag und schlagen daher die Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften vor. Ich ersuche um Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke schön, wir können dem Vorstoß der FPÖ, dass man wertvolle Bausubstanz schützt und nicht vorzeitig jedes Mal die Gebäude gleich wegreißt, grundsätzlich etwas abgewinnen. Es ist sicherlich ganz generell ein Gebot der Stunde, bestehende Gebäude zu sanieren und nicht abzureißen, auch wenn sie architektonisch vielleicht nicht so wertvoll erscheinen mögen. Das liegt ja auch im Auge des Betrachters oder am Hintergrund, den man selber hat. Aber es geht hier um sehr viel graue Energie, die eingespart werden kann, und quasi auch um aktiven Klimaschutz, um CO₂-Einsparung. Wie könnten wir solche Bestandsbauten bestmöglich schützen? Da wäre zum Beispiel die Beibehaltung der rechtlich gültigen Bebauungspläne ein adäquates Mittel. Viel zu oft werden diese leider auf Grund von Einzelinteressen oder von Investoreninteressen schnell aufgeweicht und verändert, sodass in die Höhe gebaut werden kann. Wenn die Geschossigkeit verändert wird, sinkt natürlich auch das Interesse von Investoren einen Totalabbruch der Gebäude zu verhindern. Dann besteht natürlich auch gleich das Interesse, eine Tiefgarage darunter zu bauen und das Ganze neu aufzusetzen. Ich glaube, hier wäre ein Ansatz weniger Geschoßhöhen zu machen und auch die Quartiersgaragen wären hier, vielleicht ergänzend zu Herrn Vizebürgermeister Hajart, der das Heilmittel sozusagen in Tiefgaragen sieht, eine Möglichkeit. Dem steht aber gegenüber, dass die Tiefgaragen eine Mobilitätswende eigentlich ein bisschen behindert würden, weil damit natürlich jeder unter dem Gebäude gleich die Tiefgarage hat und mit dem Lift nach unten fahren kann. Dann hat jedes Haus Tiefgaragenein- und Tiefgaragenausfahrten, was für die Sockelgeschosse - das ist ja das Wichtigste im öffentlichen Raum - eigentlich nicht sehr zuträglich ist. Die Sockelgeschosse verkommen dann zu Tiefgaragenaus- und Tiefgarageneinfahrten und der Rest wird mit Müllräumen zugepflastert. Ich glaube, man muss das weiterdenken und wir sollten unbedingt im Planungsausschuss darüber diskutieren, wie wir den Bestand für die Zukunft besser schützen können. Danke.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wir sind für die Zuweisung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im März 2023 bereits einen ähnlichen Antrag gestellt haben. Damals war es eine Resolution für einen besseren Schutz bestehender Häuser. Wir haben damals zusätzlich die ökologische Komponente angesprochen, die Kollege Rabengruber jetzt wieder erwähnt hat. In jedem Abriss steckt nämlich Ressourcenverbrauch und graue Energie wird verbraucht. Damals war es eine Resolution an die Landesregierung. Weil das eine rechtliche Frage ist, braucht es auch eine Schärfung der rechtlichen Bestimmungen, um so eine Abrisswut zu verhindern. Was Kollege Rabengruber gesagt hat, ist völlig richtig. Das was die Stadt schon unmittelbar machen kann, betrifft die Bebauungsplanänderungen. Das wäre natürlich ein anderer Weg. Wir sind aber grundsätzlich dafür, auch ohne den Landesgesetzgeber und ohne die Bebauungsplanung etwas zu machen, wenn es um Förderung und Beratung geht und wir unterstützen diesen Antrag. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich vorher schon zu diesem Thema geäußert. Ich muss als einzelner Mandatar zu einer sehr breiten Palette von Themen abstimmen und kann die Arbeit nicht so gut zwischen verschiedenen Personen aufteilen, wie das bei anderen Fraktionen der Fall ist. Insofern muss ich meine Aufmerksamkeit natürlich wohl überlegt verteilen. Ich kann aber Herrn Stadtrat Prammer versichern, dass ich ihm, wenn er sich das wünscht, auf jeden Fall auch einmal die gewünschte Aufmerksamkeit in seinem Ausschuss zukommen werde lasse. Spätestens dann, wenn dieser Punkt dort verhandelt wird. Aber ich möchte schon noch einen anderen Punkt erwähnen und zwar ‚Guess What Herr Prammer!‘ Es gibt einen bestehenden Abbruchbescheid für dieses Gebäude und was machen Sie, anstatt das einfach einzugestehen? Sie spielen ‚ad hominem, spielen nicht den Boy, sondern den Mann, das haben wir leider das eine oder andere Mal schon gesehen. Ich finde es ein bisschen schäbig von Ihnen. Naja wie auch immer es sei, ich begrüße die Gesinnungsänderung der FPÖ in diesem Fall, weil man schon auch sagen muss, dass die FPÖ in den letzten Jahren sozusagen der Steigbügelhalter war, um die Mehrheiten hier im Gemeinderat zu erreichen. Das hat dann dazu geführt, dass eben sehr viele jener Gebäude, die nicht denkmalgeschützt, aber historische Bausubstanz sind, abgerissen wurden. Insofern freuen wir uns hier über diese Gesinnungsveränderung, wollen aber auch jenen Punkt festhalten.

Herr Gemeinderat, ich ersuche Sie in Ihrer Wortwahl, bei aller Kritik, die legitim ist in einer Demokratie, eine gewisse Form des Anstandes zu bewahren und ich gehe davon aus, dass Sie sich bei Herrn Stadtrat Prammer auch für Ihre Wortwahl entschuldigen. Das wäre höchst angebracht.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird einstimmig angenommen.