Baumpflanzoffensive Andreas Hofer Viertel Teil 1 (Wiener Straße) in Höhe von maximal 800.000 Euro; Grundsatzgenehmigung und Übertragung der Durchführung des Bauvorhabens auf den Stadtsenat

Danke, jetzt geht es um die Baumoffensive im Bulgariplatzviertel. Wir haben die Planungen dazu schon gemeinsam beschlossen. Bei diesem Antrag geht es darum, dass wir die Baumoffensive in die Umsetzung bringen. Konkret betrifft das die Freigabe der dafür notwendigen Mittel und die Möglichkeit, den Bau, nachdem die Planungen abgeschlossen sind, im Stadtsenat beschließen zu können. Es geht darum, im Bulgariplatzviertel nicht nur Klimaanpassungsmaßnahmen vorzunehmen, sondern tatsächlich auch Klimavorsorgemaßnahmen für die nächsten Generationen zu treffen. Das Bulgariplatzviertel ist das oder eines der am meisten von Hitze betroffenen Viertel. Um das einordnen zu können: Wir haben in diesem Viertel an der Otto-Glöckel-Schule eine städtische Messstelle, die im vergangenen Jahr 28 Tropennächte gemessen hat. Das sind Nächte, in denen es nicht mehr unter 20 Grad runterkühlt. Das ist für die Wohnbevölkerung dort sehr belastend. Ich erinnere noch einmal daran, warum wir mit dem nächsten Schritt der Baumoffensive überhaupt im Bulgariplatzviertel gelandet sind. Wir gehen sehr strategisch und evidenzbasiert vor. An dieser Stelle möchte ich Stadtklimatologe Johannes Horak gratulieren, da genau diese Vorgehensweise uns dazu verholfen hat, dass die Stadt Linz als Vorzeigebeispiel im aktuellen Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel genannt wird. Wir gehen sehr systematisch vor. Im ersten Schritt haben wir dieses Wissen mit unserer Stadtklimaanalyse generiert. Seither wissen wir, wo es in unserem Stadtgebiet tatsächlich sehr heiß ist. Danach hat es sehr intensive Überlegungen gegeben, wie wir es schaffen, dass wir nicht nur abbilden, wo es heiß ist, sondern gleichzeitig den größten Handlungsdruck sichtbar machen. Hierfür hat Johannes Horak mit seinem Team die Risikokarte Hitze entwickelt, die uns zeigt, wo besonders viele Menschen, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Menschen mit geringeren Einkommen wohnen. Zudem sehen wir, wo das nächste öffentlich zugängliche Grün- die nächste Erholungsfläche – weiter als fünf Minuten entfernt ist. So sind wir im Bulgariplatzviertel gelandet. Dies soll dort der erste Umsetzungsschritt für die Baumpflanzoffensive sein. Es geht darum, dass wir in der Wiener Straße circa 20 Baumstandorte nach dem Schwammstadtprinzip umsetzen. Der Schwerpunkt ist hier im Bereich der Straßenmitte. Dort gibt es einen Baumbestand, der sich aufgrund der fehlenden Fläche im Untergrund und der verdichteten Bodenverhältnisse nicht entwickeln kann. Dieser Bereich soll saniert werden. Es sollen zusätzliche Bäume kommen und eine Entsiegelung im Vorbereich der Otto-Glöckel-Schule geschaffen werden. Bei der Herz-Jesu-Kirche kommen zwei Bäume in den Vorbereich und bei der Unionkreuzung wird die Bushaltestelle durch Beschattung mit Bäumen angepasst. Das ist grob unser Vorhaben im Bulgariplatzviertel. Es wird auch noch eine umfassende Bürger*inneninformation geben. Ich glaube, die findet am 9. September statt. Die Bewohner*innen dort bekommen noch eine Einladung in den Postkasten und wir werden das auch rechtzeitig noch einmal medial ankündigen. Ich ersuche um Zustimmung zu dieser wichtigen Anpassungsmaßnahme.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Umsetzung der „Baumpflanzoffensive Andreas Hofer Viertel Teil 1 (Wiener Straße)“ wird mit einem maximalen Gesamtkostenrahmen in Höhe von 800.000 Euro inkl. Ust grundsätzlich genehmigt. Der Abschluss konkreter Verträge ist dem jeweils nach den Vorschriften des StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten. Die Zuständigkeit des Gemeinderates gemäß § 46 Abs 1 Z 10 StL 1992 zur Durchführung des Bauvorhabens „Baumpflanzoffensive Andreas Hofer Viertel Teil 1 (Wiener Straße)“ wird wie aus der Beilage ersichtlich befristet bis Ablauf des 30. Juni 2026 auf den Stadtsenat übertragen. Die beiliegende Übertragungsverordnung (ÜVO BPO Andreas Hofer Viertel Teil 1) wird beschlossen. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 800.000 Euro inkl. USt für das Rechnungsjahr 2025 erfolgt auf der Finanzposition 1.060100 (Im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen) Haushaltsprogramm HP08030 (Baumpflanzung, Baumqualitätscheck) im Fonds 840100 (Grundbesitz - Öffentliches Gut). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.