DRINGLICHKEITSANTRAG DER GRÜNEN-, KPÖ- UND LINZPLUS-GEMEINDERATSFRAKTION GEMEINSAM MIT GEMEINDERAT BRANDSTETTER BETREFFEND „ZIEGELEISTRAßE UND BERGSCHLÖSSLPARK - EIN- UND AUSFAHRTEN TUNNEL FREINBERG A26: STADTKLIMATISCH WIRKSAME BÄUME SO LANGE WIE MÖGLICH ERHALTEN“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen wieder einmal über die A26. Wir sprechen wieder einmal, meines Erachtens, über den größten Kardinalfehler unserer aktuellen Zeit hier in der Linzer Lokalpolitik. Ich möchte mich bei LinzPlus und den anderen, die hier diesen Antrag gemeinsam einbringen, bedanken. Die A26 ruiniert nicht nur unseren Bergschlösslpark, sondern auch das Stadtbudget. Im April haben wir einen Antrag zum Schutz unseres Stadtbudgets eingebracht. Die Stoßrichtung war, dass wir einen Exit aus der Finanzierungsvereinbarung brauchen. Damals gab es das große Schweigen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und auch den NEOS. Jetzt wird verzweifelt nach Möglichkeiten gesucht, wo man einsparen kann. Die Subvention an die ASFINAG ist aber quasi sakrosankt. Egal wie man zu dieser A26 inhaltlich steht - es wäre aus meiner Sicht nur verantwortlich, im Sinne des Stadtbudgets zumindest einen Kostendeckel, eine Obergrenze der Subvention an die ASFINAG zu verhandeln. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, Autobahninfrastruktur zu finanzieren. Weil wir der ASFINAG unser Linzer Budget zuschaffen, haben wir kein Geld, um im Linzer Süden die Straßenlöcher zu flicken, um in den öffentlichen Verkehr zu investieren und all die anderen Aufgaben zu erledigen, die wir als Kommune erledigen müssen. Insofern bedanke ich mich für diesen Antrag, welchem wir natürlich zustimmen werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt Linz hat sich mehrfach vertraglich zur A26 bekannt. Nun starten die Bauvorbereitungsmaßnahmen, genauso wie Teile schon wieder aufgeforstet wurden und auch danach wieder aufgeforstet werden. Wir haben immer gewusst, dass das passieren wird und deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Dankeschön, wir haben immer gewusst, dass das passieren wird. Das war einer der vielen Gründe, warum sich meine Fraktion von Anfang an vehement gegen dieses Projekt gewehrt hat. Das ist ein Projekt, das einen massiven Einschnitt in unsere Stadt bedeutet. Ich lade Sie alle ein, sich die Bilder auf der Homepage der ASFINAG anzuschauen. Das sind keine besonders hässlich gezeichneten Renderings der Grünen, sondern eher positive Darstellungen der ASFINAG. Sehen Sie sich an, wie das Bahnhofsviertel oder der Bereich beim Wissensturm dann ausschauen. Allein das Areal um den Wissensturm ist dann kaputt und zerstört. Wir haben das von Anfang an gewusst. Genau darum wissen wir von Anfang an, dass dieses Projekt für die Stadt nicht gut ist. Es bringt für die Linzerinnen und Linzer gar nichts. Ich wage zu bezweifeln, dass es für irgendeine Pendlerin oder einen Pendler etwas bringt. Warum bin ich so überzeugt davon? Wir haben jetzt schon das Thema, dass der Tunnel mehr als ausgelastet ist, er ist überlastet. Jetzt bauen wir unterirdisch und zerstören ein wichtiges Naherholungsgebiet. Diese etwa 240 Bäume, die aufgezählt wurden, sind nur jene Bäume, die schon in Betreuung der Stadt Linz waren, also auf Gründen, die die Stadt schon an die ASFINAG übertragen hat. Bedeutend mehr Bäume wurden teilweise schon neben den Gleisanlagen gefällt und werden noch gefällt. Das sind auch nicht die letzten Bäume, die fallen werden, sondern nur die, die jetzt in den nächsten paar Wochen gefällt werden sollen. Dieses Projekt hat eine unglaubliche zerstörerische Kraft, nicht nur für das Bahnhofsviertel, sondern weit darüber hinaus. Allein die jetzt stattfindenden Baumfällungen werden bedeutende Auswirkungen – nämlich spürbare Erwärmung bis ins Volksgartenviertel – haben, so die Einschätzung unserer Fachleute in der Klimatologie. Ich rede gar nicht davon, was sie an Zerstörung für das Naherholungsgebiet bedeuten. Vielleicht hat die eine oder der andere jetzt das Handy gezückt und sich die Bilder, welche die ASFINAG selbst darstellt, angeschaut. Wir haben das vor ein paar Tagen im Büro gemacht. Eine Kollegin hat gefragt, wie sie dann vom Bahnhof zu Fuß in den Wissensturm kommt. Woraufhin die andere Kollegin gemeint hat, sie soll dann halt mit dem Auto fahren, weil es zu Fuß schwierig bis unmöglich werden wird. Ich halte das wirklich für eine Katastrophe. Wenn wir jetzt vor Augen geführt bekommen, was das bedeutet, hoffe ich doch, dass auch die anderen Fraktionen in diesem Raum zur Erkenntnis kommen, dass es der pure Wahnsinn ist, wenn wir zu diesem Projekt auch noch städtische Mittel zuschießen. Selbst wenn man glaubt, es wäre gescheit, ist für den Bau von Autobahnen nicht die Stadt, sondern der Bund zuständig. Wir zahlen freiwillig zu diesem Projekt, das unsere Stadt kaputtmacht, obwohl wir hinten und vorne nicht wissen, wie wir unsere eigenen ÖV-Projekte finanzieren sollen. Mit der anderen Autobahn gemeinsam sind das 70 Millionen Euro, die wir an den Bund und an die ASFINAG für den Bau von Autobahnen zahlen, die unsere Stadt ruinieren. Ich halte das für dermaßen verrückt. Es ist ja nicht nur ein Problem, dass man sich grundsätzlich zu diesem Projekt bekannt hat und das machen will. In diesem Haus hätte es schon zwei Mal die Möglichkeit des Ausstiegs gegeben, weil die Teuerungen eine gewisse Schwelle überstiegen haben. Aber es ist zwei Mal der Beschluss gefasst worden, weiterzumachen. Da hat man dann gesagt, nein, nein, wir zahlen trotzdem weiterhin mit und nehmen auch diese Teuerungen in Kauf. Ich halte das wirklich für völlig unangebracht und ich ersuche dringend, das zu überdenken. Danke.

Danke, auch an Eva Schobesberger für dein emotionales Statement. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich möchte eigentlich schreien und weinen gleichzeitig, weil ich mir das alles seit Jahren anschaue, jetzt auch wieder, und sehe, welche Zerstörung hier stattfindet. Ich wundere mich, dass die 61 Gemeinderät*innen hier im Haus, die ein Gelöbnis auf das öffentliche Interesse und das Interesse dieser Stadt abgelegt haben - einige haben es gerade heute erst gemacht -, dafür die Verantwortung übernehmen wollen oder können. Das können wir gar nicht. Es ist so verheerend, was da passiert. Ich appelliere daher wirklich noch einmal an alle hier, in sich zu gehen und sich zu fragen, ob das im Interesse der Stadt ist und ob sie dafür die Verantwortung übernehmen können. Dietmar Prammer, von dir hätte ich mir schon gewünscht und ehrlich gesagt auch erwartet, dass du als hier angesprochener Bürgermeister das Wort ergreifst. Ich glaube, wir können uns hier im ‚Hohen Haus‘ erwarten, dass du ganz persönlich dazu Position und Stellung beziehst. Nur zu sagen, die Grundstücke, die wir vor ein paar Jahren verkauft haben, gehören uns nicht, ist zu wenig. Als Bürgermeister muss ich schon auch meine Führungsrolle wahrnehmen und mich in irgendeiner Form äußern. Ich frage mich abschließend, warum wir uns als Stadt Linz mit einem solchen Projekt selbst so beschädigen? Was ist in den letzten 15 oder 20 Jahren passiert? Das ist ja fast ein Fall für die Psychologie oder Soziologie. Vielen ist das vielleicht jetzt noch nicht bewusst. Mir als Stadtentwickler und Architekt ist sehr wohl bewusst, was da passiert. Ich frage mich wirklich noch einmal, warum wir uns selbst so beschädigen.