Kampf gegen Raser – Evaluierung

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 10 Kampf gegen Raser – Evaluierung und führt aus: „Der letzte Antrag richtet sich sehr stark auch an das Thema 13 ‚Maßnahmen zum Klimaschutz‘ der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, denn auch das Rasen oder der Kampf gegen das Rasen ist ein Kampf für mehr Lebensqualität und für mehr Klimaschutz. Mit großem Interesse haben wir die Maßnahmen die Vizebürgermeistere Hajart zum Thema ‚Sicherheit im Verkehr‘ setzt, verfolgt. Es werden folgende Maßnahmen angekündigt: Kooperation zwischen Polizei und Zulassungsstelle, ein permanentes Polizeiauto mit Videomessgerät und drei neue Radaranlagen. Kontrolle und Bestrafung haben tatsächlich generalpräventive Wirkung, allerdings weit weniger als etwa die Streckenbedingungen auf der Straße selbst. Einleuchtend ist zudem auch, dass ein einziges Polizeiauto nicht gleichzeitig überall dort sein kann, wo das Risiko des Rasens besonders hoch ist. Anreize zum Rasen entstehen auch durch breite, vermeintlich gut einsehbare, flache Strecken. Ist dann noch kaum Verkehr in der Nacht oder am frühen Morgen, verwandeln sich vor allem die Hauptdurchzugsstraßen zu Rennstrecken. Engere Fahrbahnen und landläufig als ‚Schupfen‘ bezeichnete Hindernisse auf der Fahrbahn hingegen reduzieren die Attraktivität einer Strecke zum Rasen deutlich besser – ohne, dass ein Polizist dort stehen müsste. Wir begrüßen alle Maßnahmen, um das Rasen in Linz zu verhindern, auch jene von Vizebürgermeister Hajart. Diese Maßnahmen müssen aber belegbar und wirksam sein und sollen nicht dem Aktionismus dienen. Daher wollen wir Zahlen und Fakten haben und wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der zuständige Referent, Vizebürgermeister Martin Hajart wird damit beauftragt, seine angekündigten Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit in Linz hinsichtlich ihrer Effektivität zu evaluieren und zwei Monate nach in Kraft treten dem Gemeinderat die Ergebnisse der Evaluierung zu berichten. Diese Maßnahmen sind: Kooperation zwischen Polizei und Zulassungsstelle, ein permanentes Polizeiauto mit Videomessgerät und drei neue Radaranlagen. Parallel dazu soll geprüft werden, ob bauliche Maßnahmen auf Fahrbahnen in Problembereichen (Verengung, Aufpflasterungen bzw. erhöhte Hindernisse) ein effektiver Weg zur Reduktion des Rasens und damit zur Verkehrssicherheit sein könnten.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Wir ersuchen um Zustimmung.“

Der zuständige Referent, Vizebürgermeister Martin Hajart wird damit beauftragt, seine angekündigten Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit in Linz hinsichtlich ihrer Effektivität zu evaluieren und zwei Monate nach in Kraft treten dem Gemeinderat die Ergebnisse der Evaluierung zu berichten. Diese Maßnahmen sind: Kooperation zwischen Polizei und Zulassungsstelle, ein permanentes Polizeiauto mit Videomessgerät und drei neue Radaranlagen. Parallel dazu soll geprüft werden, ob bauliche Maßnahmen auf Fahrbahnen in Problembereichen (Verengung, Aufpflasterungen bzw. erhöhte Hindernisse) ein effektiver Weg zur Reduktion des Rasens und damit zur Verkehrssicherheit sein könnten.