Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend 'Rücknahme der Kürzungen im AMS-Budget - Resolution'

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen lieben Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Medienberichterstattung haben es wahrscheinlich viele von Ihnen schon wahrgenommen, dass die sozialen Unternehmen in Oberösterreich und auch in Linz vor ungefähr drei Wochen darüber informiert wurden, dass sie nach den massiven Kürzungen, die sie bereits 2024 schon einplanen und verkraften mussten, auch 2025 weitere Kürzungen in ihren Budgets zu erwarten haben. Darüber hinaus wurden kollektivvertragliche Erhöhungen und sonstige Indexsteigerungen ebenso nicht vergütet. Das stellt die Sozialunternehmen vor riesengroße Herausforderungen, ganz besonders jene, die darauf achten, Frauen wieder in Beschäftigung zu bringen. Da Frauenberufszentren unterjährige Verträge haben, greifen diese Auswirkungen bei ihnen schon ab nächster Woche. Bereits ab nächster Woche sitzen dann Frauen in den laufenden Maßnahmen, die keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts mehr bekommen. Die Organisationen wissen nicht, wie lange sie ihre Mitarbeiter*innen noch beschäftigen können. Das gerade jetzt, wo wir in Oberösterreich steigende Arbeitslosenzahlen haben und beinahe gefühlt jeden Tag Nachrichten vernehmen, wie beispielsweise heute, dass Esprit alle Filialen in Österreich schließt. Das betrifft gerade im Handel natürlich Frauen wieder ganz besonders. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Maßnahme jetzt nicht gesetzt werden sollte. Deshalb wird der Minister hier von uns aufgefordert, diese Kürzungen für 2025 zurückzunehmen. Die Vereine, er hat sie ja selbst erst vor Kurzem ausgezeichnet - zum Beispiel die she:works GmbH mit einem Qualitätssiegel -, leisten wertwolle Arbeit. Offensichtlich ist auch der Minister der Meinung, dass sie gute Arbeit leisten. Gute Arbeit gehört auch entlohnt, deshalb sollen auch die kollektivvertraglichen Erhöhungen der Jahre 2024 und 2025, die ja den Mitarbeiter*innen weitergegeben werden müssen, rückerstattet beziehungsweise vergütet werden. Ich bedanke mich schon einmal für die avisierte Zustimmung der anderen Fraktionen. Ich denke, wir setzen hier ein wichtiges Zeichen, dass wir die Arbeit der Organisationen und der Unternehmungen in Linz und ihren Einsatz für Frauen, für Arbeitskräfte, für Arbeitsmarktintegration, den sie im Zentralraum und auch im restlichen Oberösterreich an den Tag legen, schätzen. Vielen Dank.

Der Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher wird aufgefordert, die für 2025 geplanten Kürzungen im AMS-Budget zurückzunehmen und als Anerkennung für die volkswirtschaftliche Bedeutung der im Bereich der Arbeitsmarktintegration tätigen Sozialunternehmen die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen 2024 und 2025 zu refundieren. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.