Erledigung des Antrages der FPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 22. September 2022 „Reform des Aktivpasses – Einkommensgrenze und soziale Treffsicherheit erhöhen“

G ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR GENERATIONEN, SOZIALES UND SPORT Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über G 1 Erledigung des Antrages der FPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 22. September 2022 „Reform des Aktivpasses – Einkommensgrenze und soziale Treffsicherheit erhöhen“ und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat am 5. September 2022 einen Antrag unter dem Titel „Reform des Aktivpasses – Einkommensgrenze und soziale Treffsicherheit erhöhen“ eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zugewiesen, dort wurde er auch beraten. Grundintention des Antrages der FPÖ-Gemeinderatsfraktion war die Erhöhung der individuellen Einkommensgrenze auf 1500 Euro netto, ein Haushaltseinkommen von insgesamt höchstens 3000 Euro netto und einen mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich bzw. den Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2, also die Voraussetzungen für den Aktivpass anzupassen. Wir haben das, wie gesagt, im Ausschuss beraten, haben auch festhalten können, dass die individuelle Einkommensgrenze die auch jährlich valorisiert wird, im Jahr 2023 bei 1424 Euro liegt. Allerdings sind Sonderzahlungen – Urlaubs- und Weihnachtsgeld – nicht eingerechnet, wenn man das dazuzählt, sind wir bei einer aktuellen Einkommensgrenze von 1661 Euro, also über diesen geforderten 1500 Euro der FPÖ. Zu den Punkten zwei bis vier, wo zusätzliche Voraussetzungen gefordert worden sind, ist anzumerken, dass es sich beim Aktivpass nicht um eine Geldleistung der Stadt Linz handelt, sondern dass Angebote von den Anspruchsberechtigten, vergünstigt in Anspruch genommen werden können. Grundsätzlich ist die Intention des Aktivpasses bewusst niederschwellig zu agieren, um benachteiligte Gruppen nicht weiter von städtischen Angeboten fernzuhalten. Grundsätzlich wäre eine Überprüfung dieser Voraussetzungen zum Teil oder gar nicht oder auch nur mit einem sehr aufwendigen Prüfungsverfahren möglich, was sich nicht mit dieser Sofortausstellung, die grundsätzlich intendiert ist, vereinbaren lässt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass jetzt seitens des Ausschusses Generationen, Soziales und Sport vorgeschlagen wird, von der Anpassung bestehender bzw. Implementierung neuer Voraussetzungen abzusehen. Ich stelle daher, aus den von mir bereits genannten Gründen, den Antrag, dass der Antrag der FPÖ-Fraktion ‚Reform des Aktivpasses - Einkommensgrenze und soziale Treffsicherheit erhöhen‘ nach den Beratungen im Ausschuss nicht weiterverfolgt wird. Der Gemeinderat beschließe: ‚Aus den in der Vorlage genannten Gründen wird der Antrag ‚Reform des Aktivpasses – Einkommensgrenze und soziale Treffsicherheit erhöhen' vom 5. September 2022 nach Beratung im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport nicht weiterverfolgt.‘ Ich ersuche um Annahme.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Stumptner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, liebe Karin. Wir verstehen ehrlich gesagt nicht, was da so schwer sein soll, wenn man eine Bestätigung abgeben soll, ob man über Deutschkenntnisse - die wirklich sehr niederschwellig sind – verfügt. Bei einem Sprachkurs auf Niveau A2 reden wir wirklich nicht von etwas das nicht zu bewältigen wäre. Ich glaube auch, dass es kein Problem wäre einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich darzulegen. Wir verstehen das überhaupt nicht, wir nehmen aber zur Kenntnis, dass es sich die SPÖ mit der eigenen Wählerklientel nicht verscherzen möchte und dass sie keine Änderung herbeiführen möchte. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Mit dem eigenen Wählerpotential mag es möglicherweise auch andere geben, die dort Anteile haben, das ist sicher kein sozialdemokratisches Monopol.“ Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, meine Fraktion hat im September 2022 der Zuweisung dieses Antrages in den Ausschuss zugestimmt. Wir haben damals der Zuweisung in den Ausschuss zugestimmt, weil wir bei der Integration von Migranten durchaus für die Deutschkenntnisse sind. Wir glauben, dass Deutschkenntnisse zur Integration dazugehören, den Zugang zur Bildung erleichtern und auch wichtig sind um in der Gesellschaft besser Fuß zu fassen. Beim Punkt der Integration sind wir natürlich heute auch noch für die Deutschsprachkenntnisse, jedoch sind die anderen Punkte – wie von dir Frau Vizebürgermeisterin angeführt, durchaus zweischneidig zu sehen und für unsere Begriffe auch nicht so klar erkennbar. Wir werden daher heute diesem Antrag zustimmen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Vizebürgermeisterin Hörzing: „Vielen Dank. Ich glaube, dass es unbestritten ist, dass uns allen wichtig ist, dass Sprachkompetenz, wenn man hier in Österreich, hier in Linz lebt, ein ganz wesentlicher Faktor ist um sich integrieren zu können. Das ist unbestritten. Ich möchte aber trotzdem klar erwähnen, dass Sprachkenntnisse, aber auch der fünfjährige Aufenthalt, wie seitens der FPÖ gefordert, für Menschen die aus der Ukraine geflüchtet sind und die jetzt seit gut einem Jahr in Österreich sind und in Linz leben, nicht nachweisbar und möglich wäre. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine am besten heute beendet ist, aber ich sage, das sind auch Beispiele, wo es ganz, ganz wichtig ist, dass wir einen sehr niederschwelligen Zugang haben. Deswegen, noch einmal danke für die breite Zustimmung zur weiteren Nichtverfolgung des Antrages.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FPÖ (8) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Aus den in der Vorlage genannten Gründen wird der Antrag ‚Reform des Aktivpasses – Einkommensgrenze und soziale Treffsicherheit erhöhen' vom 5. September 2022 nach Beratung im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport nicht weiterverfolgt.