Politische Vielfalt des Gemeinderats im Stadtmagazin Lebendiges Linz abbilden

Gemeinderätin Mag.a Grünn berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 7 Politische Vielfalt des Gemeinderats im Stadtmagazin Lebendiges Linz abbilden und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen unter euch, die in der letzten Funktionsperiode auch schon in diesem Haus waren, werden sich vielleicht an diesen Antrag mit dem Titel ‚Politische Vielfalt des Gemeinderats im Stadtmagazin Lebendiges Linz abbilden‘ erinnern. Tatsächlich war es so, dass dieser Antrag von mir gemeinsam mit der damaligen NEOS-Fraktion im März 2021 gestellt worden und mit Stimmenmehrheit dem Ausschuss zugewiesen worden ist. Dort ist er aber nicht enderledigt worden, weil die Funktionsperiode vorbei war, es hat einfach zu lange gedauert. Ich kann mich noch daran erinnern, dass sich der Bürgermeister in der damaligen Ausschusssitzung, in der das Thema diskutiert worden ist, sehr wohlwollend gegenüber diesem Ansinnen geäußert hat. Worum geht es jetzt? Es geht darum, dass Linz ein eigenes Stadtmagazin hat, das ‚Lebendige Linz‘. Momentan hört man, dass in der Bevölkerung Umfragen gemacht wurden, wie das ‚Lebendige Linz‘ in Zukunft gestaltet sein soll, da es neu ausgerichtet wird. Das ist auch ein Anliegen von unserer Seite, welches der Antrag zum Vorbild hat. Man sollte sich nämlich bewusst sein, dass Demokratie von der Vielfalt, aber auch von der Möglichkeit lebt, sich über unterschiedliche Meinungen und Positionen informieren zu können. Der Linzer Bevölkerung stehen diverse Möglichkeiten, Medien, Tages- und Wochenzeitungen zur Verfügung, um sich über das politische Tagesgeschehen zu informieren. Eine weitere Möglichkeit ist das von der Stadt Linz herausgegebene Stadtmagazin ‚Lebendiges Linz‘, das eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung der Landeshauptstadt über die Stadtpolitik und die Leistungen von städtischen Einrichtungen und der Unternehmensgruppe der Stadt Linz darstellt. Obwohl der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat das wichtigste politische Gremium der Stadt ist, widerspiegelt sich das im ‚Lebendigen Linz‘ nicht. Die Berichterstattung beschränkt sich auf die Darstellung der im Stadtsenat vertretenen Parteien und blendet die Opposition aus. So findet sich etwa in der März-Nummer 2022 des Stadtmagazins ein Bericht über den Beschluss des Doppelbudgets im Gemeinderat, immerhin einer der wichtigsten Sitzungen im Jahr. Es geht dabei um das Geld und die Verteilungsfrage ist eine ganz zentrale, wie wir heute schon gehört haben. In diesem Bericht kommen aber nur die Stadtsenatsmitglieder zu Wort und die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien werden bis jetzt vom Stadtmagazin ignoriert, muss man fast sagen. Man darf nicht vergessen, dass der Gemeinderat seit dem letzten Mal im März 2021, wo dieser Antrag schon einmal gestellt worden ist, in seiner Vielfalt noch gewachsen ist. Damals war nur die NEOS-Fraktion und ich vertreten und jetzt sitzt eine viel breitere Palette von Fraktionen und Parteien im Gemeinderat. Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Im Stadtmagazin ‚Lebendiges Linz‘ wird ein zweiseitiges Parteienforum eingerichtet, in welchem Vertreterfirmen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem Thema ihrer Wahl ihren Standpunkt darlegen. Damit soll sowohl das Interesse der Stadtbevölkerung an der Tätigkeit des Gemeinderates als dem von der Bevölkerung direkt gewähltem Gremium erhöht werden, als auch das gesamte politische Spektrum im Gemeinderat abgebildet werden.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung. Danke.“

Der Gemeinderat beschließe: ‚Im Stadtmagazin ‚Lebendiges Linz‘ wird ein zweiseitiges Parteienforum eingerichtet, in welchem Vertreterfirmen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem Thema ihrer Wahl ihren Standpunkt darlegen. Damit soll sowohl das Interesse der Stadtbevölkerung an der Tätigkeit des Gemeinderates als dem von der Bevölkerung direkt gewähltem Gremium erhöht werden, als auch das gesamte politische Spektrum im Gemeinderat abgebildet werden.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.