Schulstartpaket für Linzer Schüler*innen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich erkennen wir die Intention, Familien zum Schulbeginn finanziell zu unterstützen, an. Allerdings gibt es mittlerweile mehrere bestehende Unterstützungsleistungen von Bund und Land. Es gilt, eine Doppelförderung zu vermeiden und sicherzustellen, dass städtische Mittel gezielt dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. In der Vergangenheit wurde der Linzer Schulstartbonus trotz ähnlicher Zeitknappheit immer rechtzeitig mit Frist bis Ende Oktober abgewickelt. Daher können wir darüber auch im Herbst noch diskutieren. Zudem möchten wir im Ausschuss über die Ausgestaltung der Einkommensgrenzen diskutieren, da frühere Regelungen in ihrer Treffsicherheit verbesserungswürdig waren. Nur wenn wir zielgerichtet fördern, wirkt eine Maßnahme auch sozial gerecht. Daher ersuchen wir um Zuweisung des Antrags in den Ausschuss für Finanzen und Integration zur inhaltlichen und finanziellen Beratung. Vielen Dank.

Wir begrüßen die Intention natürlich grundsätzlich, gerade weil gewisse Maßnahmen ausgelaufen sind, wie zum Beispiel der Arbeiterkammer (AK)-Schulbonus. Das war nur eine Einmalleistung, die natürlich auch geholfen hat. Ich verstehe auch die AK, dass man das Klientel abwechseln möchte. Wir sind aber der Meinung, wie schon angesprochen wurde, dass es zur genauen Treffsicherheit eine Analyse der Zielgruppen, die die Maßnahme in Anspruch genommen haben, braucht. Wir haben natürlich auch nichts dagegen, wenn das Paket leichter zu beantragen wird. Ich glaube, der ideale Ort, um das zu diskutieren, wäre der Sozialausschuss. Deshalb beantrage ich die Zuweisung zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schulstartpaket war in den letzten Jahren eine gute Unterstützung für Familien. Deshalb unterstützen wir dieses als Linzer Volks- und Familienpartei auch. Wenn es nach uns geht, soll die Aktion auch verlängert werden. Ich habe im Antrag aber nicht gesehen, was das Projekt kostet. Deshalb habe ich ein bisschen recherchiert. Ich glaube, es sind rund 500.000 Euro pro Jahr. Wir haben ja schon viel über die künftige finanzielle Entwicklung der Stadt gesprochen. Worüber wir noch 114 nicht gesprochen haben, ist die heurige finanzielle Situation. Wenn man sich die Entwicklung vom vergangenen auf das heurige Jahr anschaut, ist das schon besorgniserregend. Das gehört somit berücksichtigt. Vergangenes Jahr haben wir laut Rechnungsabschluss - über den wir heute schon gesprochen haben und der beschlossen worden ist - ein Defizit von 50 Millionen Euro gemacht. Laut Mittelfristplanung wächst das Ganze heuer auf 121 Millionen Euro. Das ist also mehr als eine Verdoppelung oder ein Plus von 240 Prozent. Wie wir erfahren durften, reicht das nicht. Es dürfte sich noch größer werden. Daher ist unsere Position klar. Wir unterstützen das Schulstartpaket und finden die Initiative gut. Aber wir wollen zuerst einen Kassasturz und Klarheit, ob wir es uns leisten können, oder ob wir das Geld brauchen, um am Ende des Tages andere Löcher zu stopfen. Daher unterstützen wir die Zuweisung zum Ausschuss für Finanzen und Integration.

Danke für die Rückmeldungen. Gegen Verbesserungen und Evaluierungen spricht nichts. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die hohe Abholrate - man weiß ganz genau, wie viele Kinder dazu berechtigt sind - schon dafür spricht, dass die Formalitäten im Großen und Ganzen in Ordnung sein dürften und es relativ niedrigschwellig funktioniert. Aber man kann immer etwas verbessern. Wenn es zu einer Zuweisung kommt, wäre es mir schon recht wichtig, dass im Herbst auch ein Paket zur Verfügung steht. Wenn es für die Kinder in die Schule geht, sollten sie das haben, damit der Schulstart gut funktioniert. Mit einer Zuweisung bin ich auch einverstanden. Es gibt zwei Möglichkeiten, Ausschuss für Finanzen und Integration oder Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport. Vielleicht werden es beide, das haben wir auch schon gehabt. Danke.