Transparenz für die IKT

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke Helge für diesen Vorstoß. Dieser Antrag hat unsere volle Unterstützung, auch für uns ist die IKT eine Dunkelkammer und das seit Jahren. Vorgänge rund um die IKT stoßen uns mehr als sauer auf, das war auch in den letzten Jahren so. Ich möchte dazu an die Vergabe des rund 15 Millionen-Euro-Auftrages im Jahr 2020 erinnern, die sehr diskret abgewickelt wurde und intransparent geblieben ist. Meine damalige Anfrage dazu wurde entsprechend unbefriedigend beantwortet und das Kontrollamt ist bis heute nicht aktiv geworden. Ich glaube, dass es wirklich sehr, sehr dringend ist, dass diese IKT, die noch dazu ein riesen Volumen bewältigt, transparent wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Potočnik, ich weise diese Unterstellungen, die Sie abermals wiederholt haben, entschieden zurück, habe aber auch keine Hoffnung, dass sich etwas ändert. Es entspricht nämlich Ihrem politischen Charakter Dinge, die klargestellt worden sind, solange sie nicht Ihrem eigenen Denken entsprechen, immer wieder als anrüchig, intransparent und als nicht korrekt darzustellen. Damit finde ich mich ab, ich weise es nur entschieden zurück. Zur Erklärung für alle anderen Mitglieder dieses Hauses, die auch einer inhaltlichen, sachlichen Diskussion zur Verfügung stehen. Der Hintergrund bei der IKT ist ein historisch gewachsener. Ursprünglich wurden damals vor 15 Jahren die IKT bzw. die IT-Abteilungen – manche haben sogar noch EDV geheißen, Kollege Langer weiß dann in etwa, in welchem Zustand sich das alles befand – mit dem Ziel einer Modernisierung aus der Linz AG - das war primär die ,alte‘ ESG, die dort Steakholder waren – mit der städtischen EDV-Gesellschaft und mit den Anforderungen, die wir damals als 100 Prozent-Eigentümer des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz hatten, zusammengebracht. Das war ein bisschen eine zeitgeistige Geschichte damals auch, dass man die ITs zu einer großen Struktur zusammenbringt. Damals war von Anfang an klar, dass diese IT-Gesellschaft, die aus drei Unternehmen mit sehr unterschiedlichen Anforderungen bestand – darüber bestand mit den damaligen Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat Konsens –, keine politische Bestellung von Gemeinderatsparteien erfolgt ist. Wir haben dann – das war kein intransparenter Vorgang, denn wenn manche etwas nicht verstehen, kann das auch andere Gründe, als die der Intransparenz haben – einen langen Diskussionsprozess auch innerhalb dieser IKT geführt, was die vernünftigste Lösung sei. Es war keine Gesellschaft, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Unternehmen tätig waren, das war völlig disloziert. Ein Teil war ausnahmslos für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz zuständig, das waren zum Teil bis zu 50 Prozent der Beschäftigten. Der andere Teil, 30 bis 40 Prozent der MitarbeiterInnen, war ausnahmslos für die Linz AG tätigt. Der absolut kleinste Teil - das war auch das Unwohlbefinden im Haus und in den Regierungsbüros -, nämlich zehn bis 15 Prozent, war für die Servicierung der Aufgaben der Verwaltung des Magistrates zuständig. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, weil da sehr viele Fragen, z.B. gesellschaftliche, steuerrechtliche und letztlich – das scheinen die komplizierteren zu sein – organisatorische Fragen ein Thema waren. Es wurde uns aufgrund der folgenden Entwicklungen vorgeschlagen und empfohlen, diese Gesellschaft aufzulösen. Mit dem endgültigen Ausstieg der Stadt aus dem Kepler-Klinikum - vorher als Minderheitseigentümerin und Miteigentümerin - war klar, dass die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung des Spitalsbetriebes, egal, wo sie beschäftigt sind, nur dort und nirgendwo anders tätig sein werden. Auch die Linz AG hat sich in Folge dafür entschieden, weil sie als Unternehmen, das Kraftwerke und die Infrastruktur betreibt sowie Verkehrsbetriebe hat, völlig andere Anforderungen an eine IT hat, als eine Verwaltung zu servicieren. Das waren die Gründe, warum die Gesellschaft aufgelöst worden ist - und nicht aufgrund irgendeiner Intransparenz - und de facto bereits aufgelöst ist, ich glaube, im Firmenbuch ist es noch nicht nachvollzogen. Wir haben die Rest-IKT nun für unsere eigenen Zwecke und auch in unserer eigenen Verantwortung. Ich habe schon zuvor gesagt, dass wir diesem Antrag auch deswegen zustimmen werden, weil er völlig die Intention beinhaltet, die ich als Bürgermeister, aber auch meine Fraktion teilt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir, so wie andere Gesellschaften, ausnahmslos im eigenen Wirkungsbereich sind, diesen nachbilden. Mein Vorschlag ist nicht ganz unbekannt, dass es ein Aufsichtsrat sein soll, der aus acht Mitgliedern plus der Magistratsdirektorin besteht, acht Mitglieder nach d`Hondt, wie wir das auch im Stadtsenat haben, plus Magistratsdirektorin, denn dort liegt auch die Steuerungskompetenz auf Verwaltungsebene. Das heißt, wir bilden das ähnlich nach, wie wir das in der Tabakfabrik, im Ars Electronica Center und überall haben. Es gibt nur – wir werden diesbezüglich aber keinen Abänderungsantrag stellen, weil das viel zu kleinlich wäre – einen zusätzlichen Aspekt, den wir aber auch beispielsweise vom Beirat aus dem Design Center kennen, nämlich, dass wir dort noch mehrere Miteigentümer an dieser IKT haben. Auch wenn es nur 0,5 Prozent oder 0,3 Prozent wie die LIVA oder die GWG sind, dass andere Holding-Unternehmen von uns mitserviciert werden – das ist gesellschaftsrechtlich gestaltet – haben sie auch ihre Mitspracherechte als Unternehmen, weil wir sie dort als Kleineigentümer haben. Wenn Sie so wollen, wird es aber die politische Kontrolle durch Mitglieder der Stadtregierung oder durch Entsandte, die durch Parteienstärke demokratisch legitimiert sind, geben. Da gibt es überhaupt nichts hineinzuinterpretieren. Es gibt möglicherweise manchmal Entwicklungen in Unternehmen, die eine Entscheidung, welche vor 20 Jahren auch in diesem Haus getroffen worden ist und die damals allen Handelnden richtig erschienen ist, im Zuge der Zeit aber jetzt anderes zu sehen ist. Das nennt man Transformationsprozess. Diesen vollziehen wir jetzt und werden diesem Antrag zustimmen. Ich habe Stadträtin Mag.a Schobesberger auch schon vor der Antragstellung zugesagt, dass es mein Ziel ist, dass wir diese Neukonstruktion dieser Gesellschaft mit 1. Juli 2022 – wenn das gesellschaftsrechtlich möglich ist – durchführen. In diesem Sinne wird dieser Antrag auch von uns mitgetragen und geht in die richtige Richtung, es ist aber kein Interpretationsantrag."

Danke für die Ausführungen, die Genese bzw. die Umstrukturierung des Unternehmens und die damit auch veränderten Anforderungen sind so natürlich nachvollziehbar. Wir freuen uns, dass dann sozusagen die Neustrukturierung des Aufsichtsrates auch nachgezogen wird. Danke.