Ortsbild erhalten - Verpflichtendes lateinisches Alphabet auf Geschäften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in Linz begegnet uns kulturelle Vielfalt auf Schritt und Tritt, auch in den Geschäftsstraßen. Da sehen wir Schilder in unterschiedlichsten arabischen, chinesischen oder kyrillischen Schriftzeichen. Das ist ein Ausdruck einer internationalen und offenen Stadtgesellschaft. Gleichzeitig wird diskutiert, ob solche Geschäfte künftig verpflichtet sein sollten, ihre Beschriftungen zusätzlich oder ausschließlich in lateinischer Schrift anzubringen. Nein, meine Damen und Herren, Geschäfte sollen nicht verpflichtet werden, ihre Hinweisschilder nur in lateinischen Schriftzeichen zu gestalten. Aber es sollten gesetzliche Mindeststandards eingehalten werden. Aus praktischen Gründen ist die Verwendung des lateinischen Alphabets sinnvoll, denn die Mehrheit der Bevölkerung liest und versteht nur lateinische Schriftzeichen. Wenn ein Geschäftsschild ausschließlich in einer fremden Sprache verfasst ist, kann das zu Verwirrung führen. Es erschwert die Orientierung und den Zugang. Eine klare, allgemein verständliche Beschriftung sorgt dafür, dass sich alle Menschen gleichermaßen angesprochen fühlen. Die Verwendung der lateinischen Schrift zeigt, dass sich dieses Geschäft an die gesamte Gesellschaft richtet, nicht nur an eine bestimmte Sprachgruppe. Das ist kein Widerspruch zur kulturellen Vielfalt. Im Gegenteil, es ist ein Zeichen von Offenheit und Integrationsbereitschaft. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen rasch erkennen können, was ein Geschäft anbietet, ohne Unsicherheit oder Missverständnisse. Denn eine fremde Schrift allein, ob gewollt oder nicht, kann auch Zweifel hervorrufen. Eine ergänzende Beschriftung in lateinischer Schrift schafft Verständlichkeit für alle, unabhängig von Herkunft oder Muttersprache. Es geht nicht darum, Vielfalt zu begrenzen, sondern eine gemeinsame Basis zu schaffen, zur besseren Orientierung, zur Förderung von Integration und als Zeichen des gegenseitigen Respekts. Danke. Ich werde diesen Antrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Wir stellen uns eine ganz andere Frage. Was würde die südliche Landstraße und was würden die Geschäftsleute in Linz tatsächlich brauchen? Meiner Meinung nach geht es nicht um die Art der Beschriftung von Schildern. Das ist wie Schattenboxen. Ein gut geführter arabischer Laden ist absolut in Ordnung und auch eine Bereicherung. Die Schrift ist nicht das Problem, sondern, ob die Geschäftsleute - egal welcher Nation - einen guten Beitrag für eine lebendige Geschäftsstraße leisten. Darum sollten wir uns kümmern.

Dankeschön, wir haben in Linz ganz viele Menschen mit unterschiedlichen Backgrounds, die unterschiedliche Sprachen sprechen. Diese Vielfalt darf sich auch im Stadtbild widerspiegeln, unabhängig davon, ob es jetzt der FPÖ ins Weltbild passt oder nicht. Wenn ich den Antrag durchlese und der FPÖ den ‚Benefit of the doubt‘ gebe, also glaube, dass es Ihnen vielleicht wirklich darum geht, dass die deutschsprachigen Menschen in Linz alles verstehen - dann bringt mir der Antrag genau gar nichts, denn Sie fordern, dass wir alles im lateinischen Alphabet haben. Ich spreche selbst viele Sprachen, aber ich spreche nicht alle Sprachen, die das lateinische Alphabet verwenden. Was nützt es mir als deutschsprachende Person, wenn dann etwas auf Walisisch dasteht? Dann verstehe ich es noch immer nicht. Im Endeffekt geht es Ihnen darum, dass Sie keine Sprachen wollen, die sie mit Menschen assoziieren, die nicht in Ihr Weltbild reinpassen. Diese Menschen wollen Sie weghaben. Das ist der Sinn dieses Antrags. Deswegen ist es für uns absolut nicht okay, hier zuzustimmen. Wir stimmen ganz klar dagegen, denn in unserer Gesellschaft haben alle Menschen ihren Platz. Das ist unabhängig von ihrer Sprache, davon, wie die Sprache geschrieben wird und ob das jetzt für Sie schön aussieht oder nicht – denn Linz ist vielfältig.

Dankeschön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es bei diesem Thema der Geschäftsbeschilderungen im öffentlichen Raum eigentlich? Es geht um die Lesbarkeit, um das Stadtbild, um Orientierung, aber es geht vor allem um Integration. Wenn Geschäftsaufschriften kaum lesbar sind oder ganze Straßenzüge unübersichtlich wirken, dann ist das schon ein Thema, das uns als Stadtpolitik etwas angeht. Wir als ÖVP nehmen dieses Anliegen schon ernst, aber solche Fragen löst man nicht mit einem schnellen Beschluss im Plenum. Hier geht es schon um sehr viele rechtliche Grundlagen, um Zuständigkeiten und um die Frage, wo wir als Stadt Linz handeln können. Rechtlich ist offen, ob die Stadt die Kompetenz hat, eine Verpflichtung auf das lateinische Alphabet einzuführen. Es betrifft mehrere Rechtsbereiche. Ich denke an die Gewerbeordnung, das Betriebsanlagenrecht oder die Bauordnung. Man muss das einfach sauber prüfen, bevor man in die Rechte der Betriebe eingreift. Darum gehört dieser Antrag aus unserer Sicht in den Ausschuss für Planung und Integration, damit man dort die rechtlichen Grundlagen aufarbeitet und eine sachliche Beurteilung vornimmt. Denn wir sind schon davon überzeugt, dass die Stadt Linz sehr wohl Gestaltungsmöglichkeiten hat. Was ist denn eigentlich das Dahinterliegende bei diesem Antrag der FPÖ, oder das, was ich interpretiere? Dort, wo viele ausländische Geschäfte mit ähnlichen Angeboten aneinandergereiht sind, geht es nicht um die Geschäftsbeschriftung, sondern vor allem um eine aktive Stadtentwicklung und Standortpolitik. Man kann als Stadt schon aktiv gestalten, um einen ausgewogenen Branchenmix und Vielfalt zu gewährleisten. Daher beantragen wir eine Zuweisung in den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung, um dort zu schauen, wie die rechtlichen Vorgaben sind. Vielleicht schaut man sich dann auch den Branchenmix an. Dankeschön.

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren – natürlich wusste die FPÖ, welche Reaktionen es geben würde. Natürlich wusste die FPÖ, dass dieser Antrag mit klaren Worten von fast allen anderen Parteien außer der ÖVP, wie wir eben gehört haben, abgelehnt werden würde. Als Journalist - der ich einmal war - muss man immer die Kernfrage nach dem Warum stellen. Warum hier? Warum den Gemeinderat lautstark mit etwas befassen, wenn man weiß, dass man „abgewatscht“ wird? Es kann nur ein Zeichen der FPÖ an jene sein, die durch die Stadt marschieren und an jeder Straßenecke „den Ausländer“ sehen, der sich in unserer Stadt einnistet und mit seiner Schrift und Sprache vermeintlich Stück für Stück die Stadt übernimmt. Natürlich wissen wir, dass das nicht so ist. Wir, die in die multikulturellen Städte der Welt reisen und die Vielfalt der Schriftzüge und Sprachen als das wahrnehmen, was sie sind. Sie sind Teil der Integration und der Freiheit. Es ist ein Stück der eigenen Herkunft, der eigenen Tradition, die Schrift in der neuen Heimat nach außen zu tragen. Wir lehnen den Antrag ab.

Danke für die Wortmeldungen. Insbesondere möchte ich mich bei der ÖVP bedanken. Die Zuweisung geht für uns vollkommen in Ordnung. Uns ist natürlich klar, dass das kein Antrag ist, der, wenn er beschlossen wird, morgen umgesetzt werden kann, weil er eine breite Querschnittsmaterie betrifft. Wir sind aber der Ansicht, dass dieses Thema, das in den vergangenen paar Jahren entstanden ist und weiter wachsen wird, sowohl auf die politische Bühne als auch in die städtischen Gremien gehört, damit man sich dessen annimmt. Es hört sich nett an, dass alles, was möglichst bunt ist und keine Einheitlichkeit hat, angeblich so toll und international ist. Ich sehe das auf meinen Reisen rund um die Welt nicht so. Es gibt einzelne Gebiete und vielleicht da und dort Zuwandererviertel. Aber das, was bei uns mit diesen Geschäften entsteht, ist eindeutig der Beginn einer Verslumung in einzelnen Teilen. Wir sollten uns dem mit allen Möglichkeiten, die wir haben, entgegenstellen. Ich ersuche daher um Zuweisung dieses Antrages. Dankeschön.