Gemeinschaftliches Gärtnern in der Mengerstraße ermöglichen

Gemeinderat Rosenmayr berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag N 4 Gemeinschaftliches Gärtnern in der Mengerstraße ermöglichen und führt aus: „Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank, nachdem mir, aus dem Reigen der Klubobleute, über unsere Klubobfrau schon einige Enthaltungen avisiert wurden, möchte ich zur Erläuterung des Antrages ein paar grundlegende Gedanken zur Kenntnis bringen. Ich mache das in der Hoffnung, dass eine eventuelle Zuweisung zu einem Ausschuss eine tiefergehende Diskussion ermöglicht. Im Endeffekt geht es um die Umsetzung einer Chance und nicht um irgendeine Profilierung meinerseits oder einer fraktionspolitischen Profilierung. Wir haben kürzlich in der Mengerstraße eine Umwidmung beschlossen, die die Absiedlung der Morgentaugärten dort zur Folge hatte. Die Gärten haben, einen knappen Kilometer weiter entfernt, in Richtung Pleschingersee, eine neue Bleibe gefunden. Für die Bewohner*innen im näheren Umfeld wäre es aber natürlich viel attraktiver eine Alternative im zukünftig größeren, neu zusammengeführten Sonnpark zu finden. Dieser Park entsteht dadurch, dass die in den letzten Wohnbautätigkeiten abzutretenden Grundstücke jetzt mit dem momentan bestehenden Park zusammengeführt werden. Es besteht die Verpflichtung, dass der Widmungswerber diesen Park auf seine Kosten für der Stadt Linz gestaltet und dann der Stadt Linz übergibt. Insofern ist es eine Chance, vielleicht im Vorfeld mit denen in Kontakt zu treten, was wahrscheinlich schon passiert ist. Auch ich habe mit ihnen schon gesprochen, sie sind durchaus interessiert und auch bereit, im Rahmen der Möglichkeiten, nachher Rücksicht zu nehmen und die Gestaltung zu ermöglichen. Durch dieses Chancenfenster entstand mein Antrag, weil die Stadt Linz durchaus schon einige Initiativen in solche Richtung gesetzt hat. Ich erinnere nur an ‚Hecken, die schmecken‘ oder auch die Linzer Obstbäume, wo Frau Stadträtin Schobesberger kürzlich die WebApp ‚Linz pflückt‘ präsentiert hat. Das ist übrigens eine sehr interessante und durchaus empfehlenswerte Applikation, wo man sich die verschiedenen Obstbäume vor Ort ansehen kann und natürlich auch pflücken kann. In ähnlicher Art und Weise könnte man auch in einer Parkgestaltung dafür sorgen, dass ein mehrfacher Nutzen entsteht, immerhin sind in unmittelbarer Nähe Schulen und Kindergärten. Wenn man möchte, könnte so ein Projekt, angefangen bei einer einfachen, essbaren Stadt - wie es in Deutschland schon knapp 20 Städte umgesetzt haben - bis hin zu einem vielfältig nutzbaren Bio-Natur-Lehrpfad oder andere Dinge entstehen. Das könnte zu einem kommunikativen Treffpunkt für Jung und Alt beitragen und damit den Park beleben und attraktiveren. Das öffentliche Gut muss natürlich für alle nutzbar bleiben und kann nicht einer kleinen exklusiveren Gruppe zugewiesen werden. Es entsteht auch kein solches Nutzungsrecht, denn das kann man alles bei der Planung in Vorgesprächen sicherstellen. Ich verweise nur ganz kurz darauf, dass z.B. die Seestadt Aspern oder Eisenstadt und wie gesagt viele Städte in Deutschland schon ähnliche Projekte geplant und gemacht haben. Im konkreten Fall wäre es möglich, in Abstimmung mit dem Widmungswerber und dem beauftragten Architekten, so etwas nach der eigenen Fasson auch umzusetzen, vielleicht auch in einer Art Pilotprojekt. Es gibt ähnliche kleinere Initiativen in der Pulvermühlstraße, da gab es auch einen kleinen finanziellen Zuschuss um etwas zu gestalten. Hier könnte man aber wirklich mehr machen und gemeinsam mit interessierten Bewohner*innen auch langfristig ein großes Projekt umzusetzen. Somit stellen wir den vorliegenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Grünangelegenheiten zuständige Stadtsenatsmitglied, Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger sowie das für Planung und Liegenschaften zuständige Stadtsenatsmitglied, Stadtrat Dietmar Prammer, werden ersucht, unter Einbindung interessierter Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil gemeinsam mit dem Projektwerber die Schaffung von Möglichkeiten für gemeinschaftliches Gärtnern in der Mengerstraße zu eruieren und umzusetzen. Die Bedeckung allfälliger entstehender Kosten, soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.‘ Dass beide Stadträte hier angesprochen sind, hat den Hintergrund, dass natürlich beide in diesen Angelegenheiten in ihrem Wirkungsbereich betroffen sind und ein gemeinschaftliches Vorgehen dabei natürlich sinnvoll erscheint. Danke.“ (Beifall) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Vizebürgermeisterin, wir empfinden diesen Antrag als zynisch. Zuerst helft ihr mit, ohne Notwendigkeit wichtiges Grünland und damit eine fruchtbare Fläche - wo die Morgentaugärten waren – zu zerstören und jetzt wollt ihr - aus unserer Sicht - ein Trostpflästerchen spendieren und so tun, als würdet ihr gemeinschaftliches Gärtnern fördern. Michael, ich kann mir diese Vorgehensweise nur aus einer gewissen katholischen Erziehung und Prägung in der ÖVP erklären, ich meine das ernst. Im katholischen Glauben - ich bin selber auch katholisch erzogen worden, habe mich aber zum Glück befreit – kann man jederzeit beichten und durch Ablasshandlungen vergangene Sünden wieder gut machen. Der Himmel bleibt damit erreichbar, doch die Zerstörung der Frischluftschneise und des fruchtbaren Bodens, sind mit ein paar Erdkisten sicher nicht wettzumachen. Abgesehen davon war dort eine echte kleine Landwirtschaft, ich weiß nicht ob du Menschen kennst, die das dort mitbetrieben haben. Ich kenne schon Leute, die dort auf 20 Quadratmetern richtig etwas erwirtschaftet, damit wurden Tiefkühltruhen gefüllt. Das hat zu einer gesunden biologischen Ernährung für ihre Familien beigetragen, das ist jetzt futsch. Das wird mit solchen Kisten oder Alibiaktionen nicht mehr kommen, deshalb gibt es von uns eine Enthaltung." Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, lieber Lorenz, du hast es schon gesagt, es ist eine gewisse Ironie, das müsst ihr jetzt wirklich zugeben: Zuerst eine Umwidmung zu ermöglichen, damit die Grundlage für das Gemeinschaftsgärtnern zu entziehen und dann einen Antrag zum Gemeinschaftsgärtnern machen, das kann man machen, muss man aber nicht und ich würde es auch wirklich nicht machen. Nichtsdestotrotz geht es beim gemeinschaftlichen Gärtnern – du hast es vorher schon richtig gesagt – natürlich um die Einbindung interessierter Bürger*innen, das ist möglich und wird auch bei diesem Projekt möglich sein. Wir haben schon einmal kurz darüber geredet, ich sage es auch hier noch einmal im Gremium: Wenn es einen oder mehrere interessierte Bürger*innen gibt, dann besteht die Möglichkeit mit dem Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung Kontakt aufzunehmen. Dort kann die Nutzung einer bestimmten öffentlichen Fläche angefragt werden. Wenn das sozusagen positiv beschieden wird, wird ein Vertrag mit der Stadt Linz abgeschlossen, genauer gesagt, erfolgt eine Vertragsunterfertigung durch den Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau. Die Kosten richten sich natürlich nach der Größe der in Anspruch genommenen Fläche. Es gibt gewisse Vorgaben, es darf z.B. keine erwerbsmäßige Nutzung auf dieser Fläche stattfinden, der Pflanzenschutz ist auf biologische, mechanische Maßnahmen beschränkt und so weiter und so fort. Dabei werden bodengebundene Systeme bevorzugt, also Gemeinschaftsbeete, die von den Bürgern dann auch einfach umgesetzt werden können. Sie müssen das entsprechende Stück Grünfläche umstechen und urbar machen. Sollte der Bedarf nach einiger Zeit nicht mehr gegeben sein, wird auf der Fläche wieder eine Rasen- oder Wiesenfläche hergestellt. Wenn es jetzt darum geht, dass ein neuer Park angelegt wird, der der Stadt übergeben wird, dann wird das sicherlich unter Berücksichtigung der dortigen Bedingungen passieren. Wenn es ein Wunsch der interessierten Bürger*innen ist, in der zukünftigen Parkanlage etwas einzurichten, dann wird das auch hier sicher sehr gerne umgesetzt werden. Daher werden wir uns enthalten.“ (Beifall) Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, im Wesentlichen haben meine Vorredner das gesagt, was ich auch sagen wollte, auf Grund des zynischen Charakters – ich weiß nicht, ob man so etwas beichten kann – werden wir diesen Antrag ablehnen." Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Damen und Herren, ich halte die Umwidmung in der Mengerstraße, die trotz sehr vieler Einwände umgesetzt wurde, für eine absolute Katastrophe. Die ÖVP - das wiederhole ich jetzt nicht, ich muss nur auf Lorenz Potočnik oder Herrn Langer verweisen - kommt jetzt und glaubt man kann das zum Teil wiedergutmachen, das geht nicht mehr. Auf der anderen Seite muss ich sagen, wenn man weiß, welch großen Wert das Gärtnern für manche Menschen hat, dann ist es eine 0,5 prozentige Wiedergutmachung des damals angerichteten Schadens und ich stimme dem trotzdem zu." Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Rosenmayr: „Danke für die erklärenden Worte. Zynisch ist es meines Erachtens nicht, denn der Vertrag mit den Morgentaugärten war schon vorher gekündigt. Der Eigentümer eines Feldes hat natürlich das Recht ein Feld zu verpachten oder eben eine Pacht auch zu beenden. Natürlich war das im Hinblick auf eine Umwidmung, aber das war nicht ursächlich, sondern mit den Betreibern der Morgentaugärten war dieser Zeitraum schon im Vorfeld abgesprochen, deswegen auch die rasche Umsiedlung in Richtung Pleschingersee. Ich denke mir, eine Entscheidung ist eine Entscheidung und nachher kann man selbstverständlich auch auf Wünsche und gestalterische Elemente eingehen. Ich werde deshalb auch keine Beichte ablegen müssen. Im letzten Gemeinderat habe ich recht deutlich erklärt, warum wir dieser Umwidmung - trotz vieler Bedenken - zugestimmt haben. Das kann man nachlesen, es ist uns auch nicht leichtgefallen. Ich bin dort auf dem Feld gestanden, lieber Lorenz, einige der dortigen Teilhaber sind sogar in meiner Verwandtschaft. Sie haben dort angebaut und ich bin mit einigen der dort ‚Gartelnden‘ immer wieder im Gespräch gewesen, denn ich habe mir das tatsächlich vor Ort angesehen. Ja, so etwas ist schön, keine Frage. Eine Stadt die wächst, braucht aber auch Erweiterungsflächen und diejenigen, die eine derartige Fläche anbieten können, sind natürlich irgendwo auch in der Poleposition. Ich hoffe, dass dieses Angebot aus dem Grünen-Stadtressort dann auch umgesetzt wird. Ich bin überzeugt, dass die Anwohner*innen die sich auch an mich gewandt haben, dem auch nähertreten werden. Es geht tatsächlich um eine Chance der Umsetzung und da werden wir sicher noch in informellen Gesprächen weiterkommen.“ Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (10), NEOS (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Das für Grünangelegenheiten zuständige Stadtsenatsmitglied, Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger sowie das für Planung und Liegenschaften zuständige Stadtsenatsmitglied, Stadtrat Dietmar Prammer, werden ersucht, unter Einbindung interessierter Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil gemeinsam mit dem Projektwerber die Schaffung von Möglichkeiten für gemeinschaftliches Gärtnern in der Mengerstraße zu eruieren und umzusetzen. Die Bedeckung allfälliger entstehender Kosten, soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.