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Kontrolle Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz AG Linien – Resolution

O 12 · Fraktionsantrag · 2. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wurde eine laufende Kontrolle der FFP2-Maskenpflicht in den Fahrzeugen der Linz AG Linien während der gesamten Betriebszeit sowie Sanktionen bei Verstößen. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie, steigenden Infektionszahlen und dem Schutz besonders gefährdeter Menschen. Als Problem wurden unzureichend oder gar nicht getragene Masken und fehlende Kontrollen im öffentlichen Verkehr beschrieben; zugleich wurde auf bestehende Informationsmaßnahmen wie Aufkleber, Durchsagen und Medienkampagnen hingewiesen. Die Stadtseite hielt dem entgegen, dass Kontrollen, Schwerpunktkontrollen und Sanktionen bereits durchgeführt würden. Der Beschlussvorschlag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Schlagwörter (10):maskenpflichtöffentlicher verkehrlinz ag liniencorona-pandemieinfektionsschutzgesundheitsschutzkontrollensanktionenverkehrsbetriebpandemiemanagement

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 12 Kontrolle Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz AG Linien – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, derzeit befinden wir uns in Österreich mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie und sind mit steigenden Infektionszahlen und einer zunehmenden Überlastung des Gesundheitssystems konfrontiert. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Sars Cov II-Erregers sehen unter anderem eine FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Leider kann jeder Fahrgast der Linz AG Linien beobachten, dass zu viele NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel der Linz AG Linien die FFP2-Maske nicht richtig tragen, einen ungeeigneten Mund-Nasen-Schutz tragen oder die Bedeckung von Mund und Nase als Infektionsschutz komplett unterlassen. Kontrollen gab es bislang keine. Insbesondere Menschen mit nicht leistungsfähigem Immunsystem infolge von Alter oder Krankheit, werden durch dieses Verhalten einiger NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel gesundheitlich gefährdet, weil die Gefahren der Übertragung des Erregers signifikant erhöht ist, wenn sich auch unbemerkt infizierte Menschen ohne FFP2-Maske in ihrer unmittelbaren Nähe befinden. Menschen, die sich besonders schützen müssen, wird dieser Schutz der Gesundheit somit fahrlässig verwehrt. Das Verhalten dieser Fahrgäste, die sich der FFP2-Maskenpflicht verweigern und die Masken nicht vorschriftsmäßig tragen, bricht damit die Regeln zum Schutz vor Infektionen und schränkt andere Menschen, die auf ihre Gesundheit besonders achten wollen bzw. müssen, ein. Eine Folge davon ist, dass diese Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr nützen oder auf den motorisierten Individualverkehr umsteigen. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Linz AG Linien mögen die Einhaltung der von der Regierung der Republik Österreich vorgeschriebenen FFP2-Maskenpflicht in ihren Fahrzeugen während der gesamten Betriebszeit kontrollieren und bei Verstößen dagegen Sanktionen setzen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Die Linz AG Linien mögen die Einhaltung der von der Regierung der Republik Österreich vorgeschriebenen FFP2-Maskenpflicht in ihren Fahrzeugen während der gesamten Betriebszeit kontrollieren und bei Verstößen dagegen Sanktionen setzen.

Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Wolfgang KühnSPÖ

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in diesem Antrag - das sehe ich als Kernpunkt - erwähnt, dass es keine Kontrollen betreffend der FFP2-Maskenpflicht gibt. Das entspricht in keiner Wiese der Realität und ist auch wiederum ein Informationsmangel und in Wahrheit eine Geringschätzung vieler engagierter MitarbeiterInnen der Linz AG Linien, aber auch des Ordnungsdienstes der Stadt Linz. Zu den Fakten und warum: Die Linz Linien haben unterschiedliche Maßnahmen, man stelle sich vor, auch über die gesamten Betriebszeiten schon seit längerer Zeit eingeführt. Das ist einerseits das Paket Information und Aufklärung. Das fängt bei Aufklebern bei den Einstiegstüren an, viertelstündliche Durchsagen, auch Durchsagen des Fahrpersonals, Infoscreen-Einblendungen, eine Medienkampagne, Solidarität zur Maskenverwendung. Und kommen wir zu den Kontrollen, die werden vom Fahrschein-Kontrollservice ordnungsgemäß durchgeführt. Dann gibt es Schwerpunktkontrollen auf bestimmten Linien und Haltestellen und auch die Verkehrsaufsicht selbst prüft die Einsätze. Wirklich sehr lobend muss man den Ordnungsdienst erwähnen, der die Linz Linien auch hier bei der Überprüfung betreffend der FFP2-Maskenpflicht unterstützt. Die von Ihnen angesprochenen fehlenden Sanktionen werden ebenfalls laufend und konsequent umgesetzt. Bei diesem Antrag ist nichts erhoben worden, das entspricht nicht den Tatsachen, da beschäftigt man sich nicht mit der Realität und wir werden uns deswegen der Stimme enthalten.

Renate PühringerLINZ+

Ich fahre ganz oft mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sind auch einige Menschen an uns herangetreten, die uns alle eines berichten, dass bisher in den letzten Tagen nie eine Kontrolle der Maskenpflicht stattgefunden hat. Es ist schon richtig, es gibt Aufkleber, es gibt Durchsagen, es gibt Medienkampagnen, das ist alles unwidersprochen, überhaupt keine Frage. Das habe ich aber nicht angesprochen, sondern ich habe die Realität angesprochen, dass es da oft ganz erhebliche Mängel gibt, die bis jetzt nicht sanktioniert worden sind, jedenfalls nicht in irgendeiner Weise, die wir hätten feststellen können. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), Die Grünen (10), FPÖ (9), NEOS (2), MFG (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.