Fernwärmeausbau intensivieren – Resolution

Gemeinderat Grabmayr berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 18 Fernwärmeausbau intensivieren – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Linzer bekommen die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU immer mehr zu spüren. Seit Wochen beziehungsweise Monaten steigen die Energiepreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Diese Preisentwicklung hat nun auch die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise seit 1. Oktober fast zu verdoppeln. Da ein Ende dieser Entwicklung derzeit nicht absehbar ist, ist die öffentliche Hand umso mehr gefordert, den Linzern eine möglichst günstige Versorgung zu gewährleisten. Dabei hat sich seit vielen Jahrzehnten die Nutzung von Fernwärme bewährt. Fernwärmesysteme zählen zu den saubersten, komfortabelsten und günstigsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung aber auch Warmwasser. Die in letzter Zeit galop- pierenden Gaspreise haben natürlich auch das Interesse an Neuanschlüssen signifikant steigen lassen. Bei vielen Linzern herrscht noch Unklarheit betreffend die Möglichkeit einer Fernwärmenutzung, etwa was die lokale Verfügbarkeit von Fernwärme betrifft, oder - wo noch nicht vorhanden - wann Fernwärme örtlich verfügbar sein wird. Gleichzeitig ist eine Bedarfserhebung in bislang nicht erschlossenen Straßenzügen und Stadtviertel sinnvoll, um einen zielgerichteten und intensiven Ausbau des Netzes vorantreiben zu können. Die Freiheitliche Fraktion ist davon überzeugt, dass auf diesem Wege eine große Anzahl an potenziellen Kunden erschlossen und eine noch bessere Energieversorgung gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag als Resolution an die Linz AG: Der Gemeinderat beschließe: „Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht den Vorstand der Linz AG, die Linzer Haushalte über Möglichkeiten, Vorzüge und Versorgungsangebote der Fernwärme zu informieren und gleichzeitig eine Bedarfserhebung in bislang nicht erschlossenen Straßenzügen und Viertel durchzuführen. Darauf aufbauend soll der Ausbau des Fernwärmenetzes intensiviert werden.“ Wir bitten um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) ## Wortmeldung Gemeinderätin Zukan: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, soweit mir bekannt ist, liegt der aktuelle Fernwärmeanteil in Linz bei 72 Prozent. Dabei versorgt die Linz AG in der Stadt Linz über 79.000 Wohnungen mit Fernwärme. Wenn wir die Wohnungen in Traun und Leonding dazu zählen, dann sind das über 85.000 Wohnungen. Bereits im März hat die Linz AG ein Großprojekt, den Wärmewandler, vorgestellt – mit dem sie den erneuerbaren Anteil in der Fernwärmeerzeugung bis 2035 auf mindestens 80 Prozent steigern will. Ende September, also kürzlich, ist der Beschluss in den Aufsichtsrat der Linz AG gekommen, dass dieses Projekt umsetzen wird. Somit wurde auch ein Plan beschlossen. Die Linz AG macht nicht nur die Fernwärme sauberer, sondern will bis 2025 90.000 Wohnungen ans Linz AG Fernwärmenetz anschließen. In zehn Jahren wollen sie sogar die 100.000er Grenze erreichen.“ Ich glaube, dass die Linz AG einen Plan hat, was sie zu tun hat und auch genug Arbeit hat. Dementsprechend glaube ich, dass es diese Resolution nicht braucht. Wir werden uns als Sozialdemokratie bei diesem Antrag enthalten. Danke.“ ## Schlusswort Gemeinderat Grabmayr: „Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, wenn man mit der Linz AG telefoniert, bekommt man, zwar nicht bei Wohnblocks, aber bei kleineren Einheiten, durchaus eine eher vage Auskunft: Möglicherweise wird in ihrem Straßenzug im nächsten Jahr eine Leitung gebaut oder nicht. Das ist für jemanden, der privat mit seinem eigenen Geld etwas investieren muss und überlegen muss, ob er noch eine konventionelle Heizung oder eine Fernwärme macht, schon eine sehr schlechte Entscheidung. Ein bisschen ein Druck, dass man das für alle Linzer Bürger, nicht nur für die in den Wohnblocks, sondern auch für die in kleineren Häusern attraktiviert, wäre schon sinnvoll. Ich bitte noch einmal um Zustimmung.“ ## Bürgermeister Luger zur tatsächlichen Berichtigung: „Sie haben in diesem Punkt, Herr Gemeinderat, völlig recht, dass es diese Aussagen gibt. Das hängt damit zusammen, dass wir derzeit 20 Mitarbeiter*innen suchen, die wir nicht bekommen. Das hängt nicht am Plan, sondern derzeit am Arbeitskräftemangel. Soviel zur Erklärung.“ 716 Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), NEOS (2), Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr von MFG, KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht den Vorstand der Linz AG, die Linzer Haushalte über Möglichkeiten, Vorzüge und Versorgungsangebote der Fernwärme zu informieren und gleichzeitig eine Bedarfserhebung in bislang nicht erschlossenen Straßenzügen und Viertel durchzuführen. Darauf aufbauend soll der Ausbau des Fernwärmenetzes intensiviert werden.