Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes; Grundsatzgenehmigung maximal 200.000 Euro bis 2024; Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Stadtrat Prammer berichtet über E 5 Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes; Grundsatzgenehmigung maximal 200.000 Euro bis 2024; Genehmigung einer Kreditüberschreitung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes auf Grundlage der in der Vorlage beschriebenen grundsätzlichen Zielsetzung und Vorgangsweise wird mit einem maximalen Kostenrahmen in Höhe von 200.000 Euro genehmigt. 2. Die zur konkreten Umsetzung erforderlichen Beschlüsse (insbesondere Vertragsab¬schlüsse) sind dem jeweils nach dem StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 200.000 Euro bis 2024 erfolgt auf der FiPos 1.782000 (Entgelte für sonstige Leistungen) im Fonds 031000 (Stadtentwicklung und Bebauungsplanung); die Bedeckung in Höhe von max. 100.000 Euro erfolgt aus Mitteln des Rechnungsjahres 2022; für die im Rechnungsjahr 2024 anfallenden Kosten in Höhe von maximal 100.000 Euro ist entsprechende budgetäre Vorsorge im Voranschlag zu treffen. 4. Dazu wird eine Kreditüberschreitung in Höhe von 70.000 Euro von der FiPos 2.860200 (Transfers vom Bund) mit dem FB 514 (Personennahverkehr) im Fonds 943000 (Zu¬schüsse nach dem FAG) auf die FiPos -1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) im Fonds 031000 (Stadtentwicklung und Bebauungsplanung) genehmigt. Ich ersuche um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher, um es gleich ohne Umschweife zu sagen, bei so viel widersprüchlichen Vorgaben und Absichtserklärungen, die wir aus der Vorlage herauslesen, wird sicher keine Strategie herauskommen, wie wir uns das wünschen. Für uns ist viel Ablenkungsmanöver und wenig Mut dahinter. Nur ein Detail, in dieser Vorlage wird z. B. unter dem Punkt Prozessdesign von einer umfassenden Stärken-Schwächenanalyse der gegenwärtigen Situation aus Sicht verschiedener Akteursgruppen gesprochen. Dabei sind die Anwohner*innen, die Besucher*innen und die Gewerbetreibenden genannt, die Politik jedoch interessanterweise nicht. Dabei sollte man doch annehmen können, dass gerade Politiker*innen in der Analyse des Ist-Zustands und natürlich auch für Visionen für die Zukunft in ihrer Stadt aktiv sind. Abgesehen davon, dass die verantwortlichen Linzer Politiker selber Visionen für Linz entwickeln und der Bevölkerung darlegen könnten, beziehungsweise eigentlich müssten - hätte auch eine freie Konzeptarbeit als Vorschlag kommen können - die an das Hergebrachte nicht gebunden ist. Wir sehen in der Vorlage, dass stattdessen eine Fülle von alten Planungen, Projekten und Vorgangsweisen quasi vorgeschrieben wird. So kann nur ein sogenanntes Leitbild herauskommen, in dem ein Jeder/eine Jede findet, was er beziehungsweise sie, also vor allem diese berühmten Stakeholder, für erforderlich bzw. sogar für unabdingbar hält. Das zeigt sich auch bei den Zieldefinitionen. Dort ist von Gebäuden und öffentlichen Räumen die Rede, die unterschiedliche Nutzungen gezielt kombinieren und mehrere Funktionen abdecken, obwohl sowohl Gebäude als auch öffentliche Räume vorhanden sind. Die Gebäude sind oft leerstehend und die öffentlichen Räume sind oft von geparkten Autos verstellt. Zum Ziel, eine ausgewogene Mischung an Funktionen in der Linzer Innenstadt zu erhöhen, stellen sich schon einige Fragen: Wie geht das? Was soll man erhöhen? Wie? Wohin soll man sie erhöhen? Ich denke einfach, Politik braucht Visionen, es braucht eine politische Zielvorstellung. Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Linzer Politik, solche klaren strategischen Ausrichtungen für die zukünftige Weiterentwicklung der Stadt Linz – so steht es nämlich in der Vorlage – zu entwickeln? Stattdessen lässt man eine Firma, eine eierlegende Wollmilchsau erfinden. Noch etwas, das steht zwar nicht in der Vorlage, aber für die Medien wurde bei einer Pressekonferenz groß eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt versprochen bzw. sogar eine Rückeroberung – was für ein Wort - des öffentlichen Raumes für Passant*innen wie auch für Radfahrer*innen – übrigens die Bewohner*innen, wurden nicht genannt - angekündigt. Das sind natürlich sehr, sehr schöne Worte, ich frage mich aber schon, was die Politik daran hindert, es schon jetzt zu tun, wenn man es für so richtig und vernünftig hält? Was in dieser Vorlage vorkommt, klingt also alles nicht sehr glaubwürdig, vor allem, wenn man sich die Vergangenheit ansieht bzw. wenn man die Entscheidungen in diese Richtung für längere Zeit aufschiebt und in ein Innen-stadtkonzept verschiebt bzw. auslagert. Ich möchte nur an jenen Antrag erinnern, den die Grünen und wir zur Verkehrs-beruhigung Innere Stadt im März 2022 gestellt haben. Von einer Erledigung im Ausschuss ist keine Spur. Wenn man das wirklich ernst meint, dann könnte man schon längst damit anfangen, Tempo 30 auf den Innenstadt-Durchzugs-straßen einzuführen. Gemeint sind hier zum Beispiel die Dametzstraße oder die Elisabethstraße. Man könnte die Straßen auf maximal zweispurig auch auf den Kreuzungen, zu Gunsten eines Fahrradmehrzweckstreifens mit verbreiteten Gehsteigen und Alleebäumen usw. zurückbauen. Für uns ist das ein sehr vages, sogenanntes integriertes Innenstadtkonzept, das für uns eigentlich nicht der vielen Worte und vor allem nicht den Aufwand von 200.000 Euro wert ist. Deshalb werden wir uns enthalten. Danke sehr.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, ich gehe nicht so ins Detail wie Michael Schmida. Wir stimmen in der Analyse durchaus überein, sind auch vorsichtig optimistisch zu diesen Maßnahmen, stellen aber vorläufig einmal auf Enthaltung, weil uns der Prozess und die Prozessqualität sowie die Ziele noch nicht präzise genug sind. Wir sind der Überzeugung, dass wirklich alle im Stadtsenat an einem Strang ziehen müssen, sonst ist das – da brauchen wir gar nicht anfangen. Der mediale Anfang - das beobachten wir natürlich auch, der war diesbezüglich gar kein gutes Signal. Wir wundern uns darüber, dass die Kosten für ein derartiges Konzept und die dahintersteckende Arbeit – das ist in Wirklichkeit ein riesen Ding – im Dezember 2021 - da gab es die Stadtstrategie schon längst, aus der diese Geschichte erschöpft – bei der Budgeterstellung noch nicht berücksichtig wurde. Wir finden es auch immer wieder komisch, dass das so hin- und hergeschoben wird, obwohl das eigentlich schon längst im Budget hätte sein können, das Wissen war schon da. Das heißt noch einmal, Enthaltung. Wir beobachten vorerst und freuen uns aber, wenn das präziser wird.“ Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseher*innen. Grundsätzlich denke ich, dass es sehr gut ist, dass es ein Innenstadtkonzept gibt, insbesondere da man von dieser Stadt und ihrer Stadtregierung in der Vergangenheit oft sagen konnte, dass hin und wieder schon sehr erratisch vorgegangen wurde. Nichtsdestotrotz, sind einige Dinge gekommen, die mich ins Grübeln gebracht haben. Da „sharing is caring“, werde ich die Punkte nun mit euch teilen. Erstens finde ich die Diskussion um die Grenzziehung und um die Definition dessen, was eigentlich die Innenstadt ist, spannend. Zumindest habe ich im Antragstext nichts gefunden. Ich glaube, dass angenommen wird, dass der statistische Bezirk Innere Stadt die Innere Stadt ist. Ich hätte die Hintergrunddiskussionen der Beamten, die dieses Papier erstellt haben, sehr gerne gehört. Ich glaube nämlich, dass es schon sehr gute Gründe gebe, dass man auch eine andere Definition als die Definition der Inneren Stadt hernimmt. Wenn der Tunnel erst 2030 fertig wird - von Wunder ist nicht auszugehen - ist schon gut argumentierbar, dass der gesamte Bereich der Rudolfstraße, die Verlängerung der Landstraße, also die Urfahraner Hauptstraße, das Neue Rathaus, das AEC, das Jahrmarktgelände - durchaus als zentrale Teile der Stadt zu betrachten sind. Genau in diesem Bereich ist – zu dem Zeitpunkt, wo die Brücke eröffnet ist, aber der Tunnel noch nicht offen ist, ist Verbesserung in diesem Frame Work des Westringes, möglich. Ich will mich nicht länger darauf aufhängen, aber in diesem Fall finde ich es spannend, was eigentlich die Innenstadt ist. Auch in den vorhergehenden Wortmeldungen ist es schon angeklungen, dass es natürlich immer spannend ist zu sehen, was die Ausgangssituation ist. In diesem Text, ist das ein bisschen ein anderer Zugang, als in den Presseaussendungen bzw. in den Pressemeldungen von Herrn Prammer - das war ein anderes framing. Bei dem, was wir quasi jetzt beschließen, geht es sehr stark um Leerstand und um konkurrenzfähige Handels-Dingsbums und dieses und jenes. Punkte wie, dass wir die Innenstadt an das Klima, das Soziale und resilient an die Entwicklungen der Zukunft anpassen müssen, dass es hier um Lärm, Gestank und um eine lebbare Innenstadt geht, das hat hier irgendwie wenig Gewicht bekommen. Das ist aber denke ich doch, das eigentliche zentrale Versprechen des Westrings gewesen. Dritter Punkt: Die Politik hatte immer - das ist wo ich am meisten hadere - das zentrale Versprechen, dass es eine Entlastung der Innenstadt gibt. Damit ist der Westring den Linzer*innen verkauft worden. Wenn dieses Konzept, erst irgendwann Mitte 2024 erarbeitet ist, die Brücke aber gleichzeitig eröffnet wird, dann frage ich mich, was passiert in dieser Zwischenzeit? Hier müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, es braucht eine Projektierung und eine Umsetzung, dann sind wir irgendwann im Jahr 2026 oder sonst irgendwo. Summa summarum, habe ich das Gefühl – ich glaube, das teilen wir – dass hier eigentlich ein relativ unkonkreter Arbeitsauftrag beschlossen wird. Das ist im Verhältnis zu den Kosten für mich nicht stimmig. Insofern werden wir uns hier enthalten.“ Stadträtin Lang-Mayrhofer: „Wir sind uns alle einig, es ist essenziell für das Image und für das Funktionieren einer gesamten Stadt, dass gerade eine City, eine Innenstadt pulsiert und floriert und natürlich auch immer offen für neue Entwicklungen der aktuellen Zeit ist und sich immer wieder an geänderte Rahmenbedingungen anpassen muss. Das zeigen uns auch die Debatten und Diskussionen - zum Beispiel die Aktuellen, rund um die Landstraße – immer wieder. Die großen Veränderungen sind da, wo man natürlich als Stadt auch dementsprechend reagieren muss. Denken wir an die Geschäftsansiedlungsthematiken, das Leerstandsthema, das veränderte Einkaufsverhalten, das im Amtsbericht bereits erwähnt wurde – Stichwort Onlinehandel. Die veränderten Mobilitätsrahmenbedingungen und das Mobilitätsverhalten, aber auch die Aufenthaltsqualität wurde schon erwähnt. Es geht um die Verweildauer und vielleicht auch um konsumfreie Zonen und noch vieles mehr. Wie bereits im Amtsbericht erwähnt, gilt es Angebot zu schaffen, damit vielleicht auch ein dementsprechender Branchenmix wieder besser möglich wird. Arbeit, Wohnen und Kultur, wie kann das auch in der Zukunft gut funktionieren? Die Innenstadt als Zentrum des städtischen Lebens wieder zu bestärken oder die Stadt stärker an die Donau anzubinden. All das sind Fragestellungen denen wir uns dringend widmen müssen. Klar ist, dass Veränderungen und eine Weiterentwicklung in der Innenstadt notwendig sind. Es wurde heute auch schon in mehreren Wortmeldungen erwähnt. Entscheidend für das Gelingen dieses Innenstadtkonzepts ist, die Zusammenarbeit aller Fraktionen, ressortübergreifend, über alle Bereiche. Wir haben es gehört, Verkehrsthematiken, Grünthemen, Wirtschaftsthemen, Sicherheits- und Sauberkeitsthemen, das haben uns auch viele Unternehmen in verschiedensten Rücksprachen immer wieder geschildert. Gerade Sicherheits- und Sauberkeitsfaktoren in der aktuellen Situation würden schon viel bewirken. Aber ich nehme auch meine Bereiche Kultur, Märkte, Kreativität nicht aus, ich glaube, dass wir da vieles einbringen können. Ich hoffe daher auch auf eine rechtzeitige Einbindung, wenn es um die Vorbereitung dieser Ausschreibung für diesen Auftrag geht. Es betrifft, das habe ich schon erwähnt, natürlich auch meine Bereiche. Ich denke da z. B. an Festivals, Stichwort Pflasterspektakel in der Innenstadt, Stream-Festival, da kommen wir heute noch dazu, das wird auch in die Innenstadt wandern. Viele andere Kulturveranstalter, Crossing Europe, Next Comic oder vielleicht auch neue Impulse für eine südliche Landstraße, in der Innenstadt haben wir viele Kultureinrichtungen. Unser Nordico befindet sich in der Innenstadt, durch die Begrünung des Vorplatzes haben wir viel für die Aufenthaltsqualität oder als Treffpunkt in der Innenstadt bewirken können, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch die Märkte sind so ein Thema. Frische, regionale Lebensmittel, voll am Puls der Zeit, das bringt auch eine Bereicherung und Qualität in die Innenstadt. Ob es der Stadtmarkt ist oder der Südbahnhofmarkt - der gehört genauso zur Innenstadt dazu gedacht, ob es die städtischen oder auch privaten Weihnachtsmärkte sind. Da gibt es sicherlich noch viel Potenzial, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir werden auch viel Kreativität brauchen, davon bin ich überzeugt. Die Creative Region hat hier mit Spot on, mit dem Bespielen von Leerständen, auch schon gute Beispiele eingebracht. Ich glaube, wenn wir das ressortübergreifend in der Zusammenarbeit gut schaffen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam etwas weiterbringen und deswegen stimmen wir zu.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich merke, ich bekomme immer mehr ein großes Problem mit derartig unsauberen und unkonkreten Anträgen und Projektplanungen, die alles und nichts beinhalten. Ich gehe nicht auf die Vorredner Schmida, Potočnik und Brandstetter ein, ich kann mich da weitgehend anschließen. Vom Sinn her finde ich die Sache gut, aber es ist derartig grottenschlecht gemacht und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Projekt in der Privatwirtschaft durchgehen könnte. Ich stimme dem nicht zu bzw. enthalte mich.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Prammer: „Zum Vorwurf der grottenschlechten Vorbereitung kann ich nicht viel sagen. Das richtet sich in Wirklichkeit von der Wortwahl her selbst. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das natürlich noch nicht das fertige Konzept ist. Das ist die Vorbereitung, das ist der Finanzierungsbeschluss für eine Ausschreibung, die dann in weiterer Folge vergeben wird und wo ich hoffe, dass dann alle Stadtsenatsmitglieder mitarbeiten. Von meiner Seite gibt es die Zusage. Es gibt auch die Zusagen, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hier im Haus mitarbeiten. So gesehen ist das noch nicht das Ende, sondern erst der Beginn einer Reise, die wir heute starten, die ein Jahr dauern soll. Zur Behauptung von Gemeinderat Mag. Schmida muss ich schon etwas sagen. Er behauptet die Bewohner*innen kommen nicht vor – ich glaube, es ist um in die Presseunterlage gegangen. Das stimmt nicht, die Bewohner*innen kommen als simpler Begriff auf Seite zwei vor. Aber natürlich kommen die Bewohnerinnen und Bewohner, die Linzerinnen und Linzer als hier lebende, arbeitende und verweilende Menschen vor. Linzer*innen und Bewohner*innen sind natürlich auch Passanten und Radfahrer, sie wohnen nicht nur in den Wohnungen, sondern sie bewegen sich auch im öffentlichen Raum. So gesehen glaube ich, dass wir klargelegt haben, dass es natürlich auch um die Bewohnerinnen und Bewohner der Linzer Innenstadt geht. Zum dritten noch, zur Frage von Gemeinderat Brandstetter betreffend die Innenstadt, das ist natürlich eine sehr interessante Frage. Wenn man die Leute im oberösterreichischen Süden fragt, ob sie zum Salzkammergut gehören, dann behauptet wahrscheinlich auch die Hälfte, dass sie zum Salzkammergut gehören, obwohl die aus dem Salzkammergut das schwer verneinen und die Grenze bekanntlich in Traunkirchen verläuft. Auch in der Innenstadt wird es möglicherweise ähnlich sein. Wir gehen, von der Planung her, derzeit ungefähr vom statistischen Bezirk Innere Stadt aus, da hat Gemeinderat Brandstetter recht. Natürlich hören dort die Grenzen der Planung und der Beobachtung nicht auf. Wenn es um Verkehrsfragen geht, kann Kollege Hajart die Planung nicht bei der Gruberstraße, bei der Blumauerstraße oder bei der Waldeggstraße enden lassen. Das macht keinen Sinn und deswegen muss natürlich auch ein Innenstadtkonzept weiter über diesen sprichwörtlichen Tellerrand hinaussehen. Vielleicht abschließend noch, ich muss mir das noch einmal im Protokoll durchlesen. Ich habe die Aussage von Gemeinderat Brandstetter sehr amüsant gefunden, als er gemeint hat, es geht um Lärm, Gestank und eine erlebbare Innenstadt. Ich hoffe, dass Lärm und Gestank nicht zum Erlebnis einer Innenstadt gehören oder zu den olfaktorischen oder akustischen Ergüssen, die wir in einer Innenstadt haben wollen. Es geht natürlich darum, dass wir Lärm und Gestank zukünftig verhindern oder einschränken wollen, für die Lebensqualität in der Innenstadt. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes auf Grundlage der in der Vorlage beschriebenen grundsätzlichen Zielsetzung und Vorgangsweise wird mit einem maximalen Kostenrahmen in Höhe von 200.000 Euro genehmigt. 2. Die zur konkreten Umsetzung erforderlichen Beschlüsse (insbesondere Vertragsab¬schlüsse) sind dem jeweils nach dem StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 200.000 Euro bis 2024 erfolgt auf der FiPos 1.782000 (Entgelte für sonstige Leistungen) im Fonds 031000 (Stadtentwicklung und Bebauungsplanung); die Bedeckung in Höhe von max. 100.000 Euro erfolgt aus Mitteln des Rechnungsjahres 2022; für die im Rechnungsjahr 2024 anfallenden Kosten in Höhe von maximal 100.000 Euro ist entsprechende budgetäre Vorsorge im Voranschlag zu treffen. 4. Dazu wird eine Kreditüberschreitung in Höhe von 70.000 Euro von der FiPos 2.860200 (Transfers vom Bund) mit dem FB 514 (Personennahverkehr) im Fonds 943000 (Zu¬schüsse nach dem FAG) auf die FiPos -1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) im Fonds 031000 (Stadtentwicklung und Bebauungsplanung) genehmigt. Ich ersuche um Zustimmung.“