Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz 2021/2022; Vergabe des Auftrages; maximal 333.471,93 Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Stadtsenat, liebe Kollegen und Kolleginnen, es wird Sie nicht verwundern, dass wir hier nicht zustimmen, sondern uns enthalten werden. Dieser Antrag kommt jedes Jahr wieder, er grüßt sozusagen wie das Murmeltier. Wir gehen davon aus, dass das jedes Jahr wieder so kommt, um eine Neuausschreibung zu umgehen. Wir denken grundsätzlich, dass es Zeit ist, diese Beleuchtung zu hinterfragen. Vielleicht versuchen wir es einmal mit LED, also mit neuen Technologien. Wo wollen wir beleuchten, wer zahlt mit, warum beteiligt sich nicht auch ein Teil des Handels, so wie in anderen Städten auch. Wir denken, dass wir alle darüber nachdenken sollten und nicht einfach jedes Jahr einen doch relativ großen Betrag fortschreiben sollten. In den heutigen Nachrichten steht ein Artikel über Wels. Wels macht es vor! Wels hat einen neuen Lichtpfad der gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft entwickelt worden ist. Er ist 1,7 Kilometer lang. Ich werde vielleicht nach Wels fahren und mir das anschauen. Das ist einmal etwas Neues und erfrischend und die Wirtschaft macht mit. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Potočnik hat es schon angesprochen, wir haben jedes Jahr das gleiche Thema. Auch wir sind der Ansicht, dass die jährlichen Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz mit diesen rund 333.000 Euro nicht verhältnismäßig sind. Das ist eine Schieflage, vor allem deswegen, weil sich die Wirtschaft, die auch davon profitiert, bis dato nicht beteiligt. Das ist ein endloses Thema. Ich möchte nur darauf verweisen, wieviel die Stadt für freiwillige soziale Leistungen, zum Beispiel für den Kautionsfonds der Menschen unterstützt, die die Kaution nicht zahlen können, ausgibt. Das sind 50.000 Euro im Jahr. Deswegen erscheint es mir doch sehr hoch zu sein, wieviel man in die Weihnachtsbeleuchtung investiert. Daher gibt es dazu von uns, wie jedes Jahr, eine Gegenstimme. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte BesucherInnen, wir sind in einer neuen Periode des Gemeinderates. Was die Weihnachtsbeleuchtung betrifft, möchte ich die Grundhaltung der Grünen wiederholen. Grundsätzlich sind wir für eine Weihnachtsbeleuchtung, aber entgegen der bisherigen Mehrheit im Gemeinderat ist unsere Auffassung, dass sich, wie in vielen anderen Städten, die Betriebe an den Kosten für diese Weihnachtsbeleuchtung jedenfalls beteiligen sollten. In diesem Sinne haben wir uns in den letzten Jahren bei diesem Antrag immer der Stimme enthalten. In Anbetracht der sehr hoch emotionalen Covid-Situation, vor allem auch in Bezug auf die dramatische Lage im Handel, wollen wir diese Grundsatzdiskussion heuer nicht führen und werden uns bei diesem Antrag nicht der Stimme enthalten, sondern die Zustimmung erteilen.

Dass der Antrag immer um diese Zeit kommt, Herr Gemeinderat Potočnik, ist dem 24. Dezember, der im Gegensatz zu Ostern ein unverrückbares Datum ist, geschuldet. Inhaltlich haben wir diese Diskussionen schon sehr oft geführt. Ich möchte mich bei der Grünen-Fraktion bedanken, dass sie – bei allem Verständnis für ihre Position in der Vergangenheit – respektiert, in welcher Situation wir uns befinden. Ich glaube, es wäre ein fatales Zeichen, wenn wir heuer in dieser Situation vom Innenstadthandel Beiträge verlangen würden, weil das wirtschaftlich wirklich nicht zumutbar ist. Ich bedanke mich für die weitgehende Zustimmung.