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Schaffung einer Nachtschwerarbeitspension für Feuerwehr-Beamte im Branddienst – Resolution an den Oö. Landtag
E 3 · Stadtsenatsantrag · 6. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertGefordert wird die Einführung einer Nachtschwerarbeitspension für Feuerwehr-Beamte im Branddienst. Anlass ist die beabsichtigte Ergänzung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002 um einen neuen § 93b. Damit soll eine rechtliche Grundlage für diese Pensionsregelung geschaffen werden. Die Resolution an den Oberösterreichischen Landtag wurde einstimmig angenommen.
Schlagwörter (9):feuerwehrbranddienstnachtschwerarbeitspensionpensionsrechtdienstrechtlandtagresolutionoberösterreichbedienstetengesetz
AntragstextEinblendenAusblenden
und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorla-ge an den Gemeinderat folgenden Antrag:
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an den Oberösterreichischen Landtag:
„Der Oberösterreichische Landtag wird ersucht, dem Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 den in der Beilage ersichtlichen § 93b hinzuzufügen.“
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird einstimmig angenommen.