Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Wirtschaftshilfe der Studierenden Oberösterreich – WIST OÖ (Durchführung des Projektvorhabens „WIST Haus „Barbara“ – Neue Wege für eine klimaneutrale Stadt“); maximal 220.800 Euro

Stadtrat Prammer berichtet über E 4 Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Wirtschaftshilfe der Studierenden Oberösterreich – WIST OÖ (Durchführung des Projektvorhabens „WIST Haus „Barbara“ – Neue Wege für eine klimaneutrale Stadt“); maximal 220.800 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Wirtschaftshilfe der Studierenden Oberösterreich (WIST OÖ), A-4040 Linz, J.W. Klein¬straße 72 wird eine Förderung in der Höhe von maximal 220.800 Euro für die Durchführung des Projektvorhabens ‚WIST Haus ‚Barbara‘ - Neue Wege für eine klimaneutrale Stadt‘ gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Nachweis des Finanzierungsplans bzw. nach Nachweis der relevanten Ausgaben. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 220.800 Euro - erfolgt auf der FiPos 1.777100 (Kapitaltransfers an private Organisationen) mit dem HP04002 (Klimafonds) im Fonds 522000 (Klimafonds). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanz¬managementbedarfs der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmittel bedürfen (im Fall der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Ich ersuche um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Schauberger: „Als Vorsitzender der WIST werde ich nicht mitstimmen und erkläre mich für befangen.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir enthalten uns hier, weil uns diese Subvention befremdet. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und wirkt auf uns im Zusammenhang mit dem Klimafond auch irgendwie erratisch. Wir verstehen nicht, warum die öffentliche Hand eine Sanierung - mehr oder weniger - PV-Anlagen, Speicherlösungen - finanziert, das können wir nicht nachvollziehen. Wir können bei Gott kein Leuchtturmprojekt erkennen. Bei diesem Unterfangen, sehen wir auch im Sinne der Gleichbehandlung ein Risiko, weil das ja nicht das einzige Studentenheim in Linz ist. Werden wir als Stadt in Zukunft solche Maßnahmen bei allen Studentenheimen finanzieren? Das glauben wir nicht und das wird wahrscheinlich auch nicht so sein.“ Gemeinderat Gegenhuber: „Da ich Mitglied im WIST-Vorstand bin, melde ich Befangenheit an.“ Gemeinderätin Zukan: „Ich bin auch Mitglied im WIST-Vorstand und erkläre mich für befangen.“ Bürgermeister Luger: „Jetzt kennen Sie dann fast den halben WIST-Vorstand.“ (Heiterkeit) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, ich schließe mich der Aussage von Herrn Potočnik weitgehend an. Ich kann als Techniker nicht verstehen, wie man ein Haus an drei Seiten mit speziellen PV-Modulen ausstatten kann und das eine Wirtschaftlichkeit und einen Sinn haben soll. Ich weiß nicht, wie die Sonne bei diesem Projekt ‚Haus Barbara‘ steht. Normalerweise sollte die Einstrahlung möglichst in einem senkrechten Winkel sein und ich frage mich, wie das bei drei Seiten geht. Das kann meines Erachtens weder wirtschaftlich, noch durchdacht sein. Einen anderen Punkt, hat Herr Potočnik auch schon angesprochen. Es soll ein Projektmanagement gemacht werden mit Bewusstseinsbildung zu 100 Prozent. Was heißt Bewusstseinsbildung und wofür braucht man dafür Geld? Das ist mir absolut unklar. Eine Dokumentation der Projekterfahrung soll zur Weitergabe für andere Projekte dienen. Das ist durchaus gut und schön, nur ich frage mich, wie das gemacht wird, wann das gemacht wird und von wem das gemacht wird? Mir sind diese Projekte einfach alle viel zu wenig durchdacht, sie haben viel zu wenig Substanz, da gehört mehr Substrat her. Ich werde mich enthalten.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Gegenhuber, Gemeinderat Schauberger und Gemeinderätin Zukan (alle SPÖ) stimmen wegen Befangenheit nicht mit.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Wirtschaftshilfe der Studierenden Oberösterreich (WIST OÖ), A-4040 Linz, J.W. Klein¬straße 72 wird eine Förderung in der Höhe von maximal 220.800 Euro für die Durchführung des Projektvorhabens ‚WIST Haus ‚Barbara‘ - Neue Wege für eine klimaneutrale Stadt‘ gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Nachweis des Finanzierungsplans bzw. nach Nachweis der relevanten Ausgaben. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 220.800 Euro - erfolgt auf der FiPos 1.777100 (Kapitaltransfers an private Organisationen) mit dem HP04002 (Klimafonds) im Fonds 522000 (Klimafonds). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanz¬managementbedarfs der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmittel bedürfen (im Fall der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Ich ersuche um Zustimmung.“