Sauberer Busbahnhof Linz

Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 11 Sauberer Busbahnhof Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um den Busbahnhof in Linz. Wir haben heute schon mehrmals gehört, dass der öffentliche Verkehr attraktiviert werden soll. Wir haben aber den unattraktivsten und abstoßendsten Ort dafür in Linz und zwar den Busbahnhof. Ich bin vor einigen Tagen durchgegangen und habe gesehen, dass dort kein einziger Quadratmeter so sauber ist, dass man sich ohne Bedenken hinsetzen kann. Da sind Kaugummis noch das harmloseste, die kleben dann zwar auf der Schuhsohle, aber das ist noch relativ egal, wenn man zwei Schritte weiter in eine Urinlache tritt. Ich bin sogar über eine Blutlache gestiegen. Es ist so, dass auf Abfalleimer und in Ecken und Winkel uriniert wurde und an den Türen, Wänden und Säulen einen halben Meter und sogar noch höher hinaufgespritzt wird. Die Wände und Decken im Busbahnhof sind schwarz überzogen von dicken Staubschichten, Taubenkot, Spinnenweben und sonstigen Gespinsten. Wenn man vom Busbahnhof in Richtung Musiktheater hinausgeht, liegen auf der rechten Seite, da ist ein öffentliches WC, menschliche Exkremente, Toilettenpapiere, Taschentücher. Es ist furchtbar, das ist eine wirklich unzumutbare Situation. Wenn man Kinder zum Busbahnhof mitnimmt, muss man sie am besten auf den Arm nehmen, damit sie nirgendwo reintreten oder irgendwo hin greifen, wo potenziell infektiöse Sachen oben kleben. Menschen mit Rollstuhl oder Rollator fahren mit den Reifen durch allen möglichen Schmutz. (Unruhe) Wir wissen auch – und das weiß jeder von uns, dass am Busbahnhof obdachlose Menschen leben. Ich habe auch mit einigen Experten gesprochen, die sagen, dass sich die Leute dort relativ wohl fühlen, weil in der Nacht eine Beleuchtung ist. Sie fühlen sich dort sicher. Die Wartehäuschen, die sie belegen oder besetzen und wo sie ihre Habseligkeiten darum gruppieren, bieten ihnen sogar eine gewisse Art von Privatsphäre. Weil diese Menschen dort leben und das quasi deren Wohnung ist, müssen Reinigungsmaßnahmen mit Bedacht angegangen werden. Diese Menschen müssen auch wirklich begleitet werden, weil wir in ihren ganz privaten und persönlichen Bereich hineinsteigen, wenn wir da Reinigungsmaßnahmen machen. In diesem Zusammenhang stelle ich folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Stadträtin, Frau Mag.a Eva Schobesberger, möge in enger Zusammenarbeit mit dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund und dem Land Oberösterreich eine Grundreinigung jeglicher Flächen (Decken, Wände, Gehsteige, Straßenbelag), außerdem der Mülleimer, Sitzbänke und Wartehäuser am Linzer Busbahnhof veranlassen. Außerdem möge ein Konzept zur regelmäßigen Reinigung erarbeitet werden. Im Konzept möge besonders darauf Bedacht genommen werden, dass der Busbahnhof für einige obdachlose Menschen Aufenthaltsort und Schlafplatz ist und Reinigungsmaßnahmen mit diesen Menschen abgesprochen werden müssen. Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘ Ich bitte um Annahme.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich Sie einladen zu einer gemeinsamen Exkursion zum Busbahnhof? Ich muss dort öfters durchgehen und kann Frau Gemeinderätin Pühringer nur Recht geben. Der Zustand des Busbahnhofes ist nicht katastrophal, sondern mehr als katastrophal. Jeder Fremde, der dort wegfahren muss, muss sich denken: Was ist das für eine Stadt? Es sind ständig drei bis vier Parkbänke durch Obdachlose belegt, diese Menschen haben dort eine komplette Wohnung eingerichtet. Dass es dort so ausschaut, hat natürlich auch damit zu tun, dass das WC erstens zu weit weg und zweitens kostenpflichtig ist. Aus meiner Sicht ist eine Reinigung zwingend notwendig, aber das alleine ist zu wenig, man muss ein Konzept haben. Wohin mit den Obdachlosen? Es kann nicht die Lösung sein, dass sie auf diesen Parkbänken sind, aber man kann sie natürlich auch nicht verbannen. Man muss generell eine Lösung finden und auch für das WC für die Benützer der Busse. Es ist unzumutbar, wenn man nicht mit der ÖBB fährt, weiß man nicht, wo das nächste WC ist. Da gehört dringend ein WC gebaut. Dass das von den Behörden damals nicht vorgeschrieben worden ist, ist mir persönlich unerklärlich, aber da gehört ganz, ganz dringend etwas gemacht. Also ich kann Frau Gemeinderat Pühringer in dieser Form voll und ganz zustimmen und bitte auch, einmal anzuschauen was das für ein Aushängeschild für die Stadt Linz ist. Danke." Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Also ich werde die Einladung ausschlagen, weil ich regelmäßig privat dort bin, weil ich viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahre und natürlich schaue ich mir dienstlich an, wofür ich zuständig bin. Ich teile bis zu einem gewissen Grad die bereits genannten Analysen, allerdings Frau Gemeinderätin, - ist es nicht so, dass man keine Kinder mehr durchgehen lassen kann, weil da immer überall Urinlachen sind, oder gar Blutlachen – diese Analyse kann ich nicht teilen, dass das vorkommt ist unbestritten. Das Ganze hat etwas damit zu tun, dass das Grundkonzept und die Grundplanung aus meiner Sicht keine glückliche ist, wenn man das jetzt gelinde formulieren will. Dort ist es finster, dunkel, zugig, das ist in Wahrheit einfach ein Unort. Dort bringt man keine Aufenthaltsfrequenz von Menschen zusammen, die nicht unbedingt dort sein müssen, sei es aus sozialen Gründen, weil sie halt nirgends anders sein können oder aus dem Grund für den der Ort eigentlich gedacht ist, nämlich mit dem Bus irgendwo hinzufahren. Soweit einmal zur Grundanalyse. Es gibt natürlich eine Reinigung, vielleicht muss ich da auch noch ein bisschen ausholen. Ich bin für das Ganze nur teilweise zuständig, weil die Stadt Linz auch nur teilweise zuständig ist. Aus meiner Sicht gehört das behoben und daran wird übrigens gerade gearbeitet. Es ist eigentlich gar nicht einzusehen, warum das überhaupt die Stadt Linz macht. Die Stadt Linz hat dort keine Zuständigkeiten, sie ist weder Grundeigentümerin noch hat sie dort ein Gebäude oder sonst irgendetwas. ´ Jetzt ist es jedenfalls vertraglich so geregelt, dass die Stadt Linz und damit die in meinem Geschäftsbereich tätigen MitarbeiterInnen für die Reinigung der Straße und des Gehsteigs zuständig sind und für die Entleerung der Mistkübel. Für die Reinigung der Haltestellenbereiche, Bänke, Hütten und Gläser rundherum ist die Linz AG zuständig. Für das Gebäude und die Decke ist das Land Oberösterreich zuständig, weil es dem Landesdienstleistungszentrum (LDZ) zuzuordnen ist. Dann gibt es noch einen Teil, der der ÖBB als Grundeigentümerin gehört, die dafür zuständig ist, soweit das Konstrukt. Das ist aus meiner Sicht ähnlich, ich formuliere es jetzt wieder milde, unglücklich wie die vertragliche Regelung und die Planung dieser Anlage. Ich teile wieder die Analyse, halte aber nichts von diesen Superlativen, dass sich da einfach viel Dramatisches abspielt. Ich will das jetzt aber nicht näher ausführen. Jedenfalls halte ich es für einen glücklichen Umstand, dass es EU-Vorgaben gibt, wie Haltestellen auszusehen haben. Dieser Bereich erfüllt das ‚zum Glück nicht‘, was zur Folge hat, dass dort umgebaut werden muss. Dieser Umbau - dass bitte ich jetzt auch mit Vorsicht zu betrachten, weil das natürlich nicht unsere Zuständigkeit ist, nachdem wir dort kein Eigentum oder sonst irgendeine dienliche Berechtigung haben, sondern das Land dafür zuständig ist, beziehungsweise die ÖBB oder der Österreichische Verkehrsverbund - soll bis spätestens 2023 der Umbau erfolgen. Das wird aber aus meiner Sicht wieder zur Folge haben, dass wahrscheinlich niemand von den anderen Beteiligten dazu zu bewegen sein wird, mehrere 10.000 Euro in eine kostenintensive Grundreinigung zu investieren. Das ist so kostenintensiv, weil das Gebäude relativ hoch ist und da viel Platz ist, usw. Aus meiner Sicht ist das auch nur mäßig zielführend, wenn man erstens weiß, dass das nur sehr kurz anhält und zweitens hoffentlich bald ein Umbau kommt und diese Gesamtsituation insgesamt verbessert wird. Das ist aus meiner Sicht natürlich nicht befriedigend und in unserem Bereich machen wir natürlich unser Möglichstes, weil es dort grauslich ist, das ist unbestritten. Wenn man dort nicht hinmuss, geht man nicht hin. Ich hoffe, dass sich das perspektivisch durch den Umbau ändern wird. Ich sage jetzt in Klammer dazu, weil es zum Thema eigentlich nichts dazu tut, ich es aber in meiner Zuständigkeit trotzdem hoffe, dass wir das in Zukunft so regeln, dass wir als Stadt nicht irgendeinen Reinigungsteil übernehmen, weil das aus meiner Sicht nicht zielführend ist. Ich habe daher meiner Fraktion in der Gesamtschau empfohlen, sich der Stimme zu enthalten.“ (Beifall die Grünen) Gemeinderat Hofer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erspare mir weitere inhaltliche Ausführungen der Zustandsbeschreibung. Also es ist nicht Gotham City vor Ort, aber es besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf, sauber ist es nicht. Der Bahnhof ist auch ein Aushängeschild und quasi ein Eingangsportal für diejenigen, die nach Linz einpendeln. Und man muss auch sagen, dass der Bahnhof seit jeher ein Hotspot ist, was Sicherheitsthemen betrifft, da spielt natürlich die Sauberkeit auch eine Rolle, denn wenn es wo sauber ist, dann spielt das natürlich positiv ins subjektive Sicherheitsgefühl. Wir sind auf jeden Fall dafür, dass hier etwas passiert und wir erkennen an, dass verschiedene Akteure zusammenspielen müssen. Wir beantragen primär einmal eine Zuweisung an den Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Pühringer: „Danke für die Wortmeldungen, ich möchte schon noch einmal etwas zur Situation sagen, es ist definitiv so gewesen, dass kein Quadratmeter dort sauber war am Boden. Ich habe viele Fotos gemacht und irgendwann habe ich aufgehört. Ich habe mir die Situation aus der Sicht von Menschen mit Rollator angeschaut, ich weiß wie groß ein Rollator ist und man würde nicht durchkommen ohne, dass man nicht zumindest durch eine getrocknete Urinlache durchfahren muss. Ich habe das auch fotodokumentarisch belegt. Wenn gesagt wird, alles ist so schwierig und es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten, dann frage ich mich, warum man sich nicht schon längst einmal zusammengesetzt hat, dieses Thema ist schon seit Jahren auf dem Tapet. Warum hat man nicht schon längst einmal gesagt, da gibt es nun einmal eine Kooperation und ihr macht das sauber. Der Busbahnhof ist ein Aushängeschild für Linz. Die Leute die dort ankommen und sich grausen, die sagen nicht ‚aja genau‘, die ÖBB ist zuständig und für die Decke ist das Land Oberösterreich zuständig und für die Wand und für die Straßen - aja das macht Linz - ist also eigentlich Linz zuständig. Das ist ja doch lächerlich, die Leute haben einen Gesamteindruck, der zum Grausen ist und zu Recht haben die den Eindruck, da gehört einmal etwas gemacht. Dieses seit Jahren da ‚umiziagn und umizahn‘ dann kostet halt eine Grundreinigung einmal etwas. Ich kann doch nicht sagen, ‚irgendwann wird eh umgebaut und bis dorthin steigt halt in den Urin rein und bis dorthin haben wir die Latschen.‘ (Unruhe) Stellen wir doch ein paar DIXI-Klo‘s auf, damit die Leute nicht mit einem nackten Hintern im Winter ihre Exkremente dorthin legen, wo die Landesregierung drinnen ist und wo wir eigentlich stolz sind, dass wir dieses Gebäude haben, das repräsentativ ist. Also ich glaube schon, dass wir da in die Gänge kommen müssten oder sollten, dass es schon längst geboten ist. (Klingel) Also bitte dann eine Zuweisung zum Ausschuss, aber jetzt gehört einmal wirklich etwas gemacht.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), Die Grünen (10) sowie NEOS (2) bei Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), Die Grünen (10), FPÖ (9), NEOS (2) sowie KPÖ (2) bei Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), Die Grünen (10), FPÖ (9), NEOS (2) sowie KPÖ (2) bei Stimmenmehrheit abgelehnt.