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Grundausstattung für Schulen sicherstellen - beste Rahmenbedingungen für unsere Kinder schaffen

N 7 · Fraktionsantrag · 26. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Mindestausstattung städtischer Schulen in Linz soll festgelegt werden, weil es laut Antrag an grundlegenden Materialien und an digitaler Ausstattung fehlt. Genannt werden unter anderem fehlendes Kopierpapier, keine Diensthandys, keine Dienstlaptops und kein digitales Klassenbuch, obwohl die Schulpauschale für den Bedarf der Schülerinnen und Schüler verwendet werden soll. Gefordert wird ein Konzept für Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnische Schulen und Sonderschulen, das Direktorinnen und Direktoren einbezieht und den Bedarf zeitgemäß abdeckt. Die Finanzierung soll durch Umschichtung im Budget erfolgen. Die Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wurde einstimmig beschlossen.

Schlagwörter (10):schulausstattungmindestausstattungpflichtschulendigitalisierungkopierpapierdienstlaptopsdiensthandysdigitales klassenbuchbildungbudgetumschichtung

AntragstextEinblendenAusblenden

Sehr geschätzter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und werte Zuseherinnen und Zuseher, es klingt vielleicht wie eine maßlose Übertreibung, wenn der nächste Antrag darauf abzielt, dass zum Beispiel in den Pflichtschulen keine Arbeitsblätter für Schüler und Schülerinnen ausgegeben werden können, weil unterjährig kein Kopierpapier nachbestellt werden kann. Es ist tatsächlich so, dass Schuldirektor*innen dazu angehalten wurden, A3-Blätter doch bitte in der Hälfte auseinanderzuschneiden, weil es kein Papier mehr gegeben hat. Außerdem ist man weit davon entfernt, die Digitalisierung, die in Linz ja eigentlich einen großen Stellenwert hat, auch in den Schulen Einzug halten zu lassen. Das heißt, es gibt für Schuldirektionen keine Diensthandys, keine Dienstlaptops. Es gibt kein digitales Klassenbuch, das eine enorme Erleichterung beim Verwaltungsaufwand schaffen würde. Geld, das im Rahmen der Schulpauschale für Schüler und Schülerinnen gedacht wäre, muss genau dafür aufgewendet werden. Es wäre daher notwendig, endlich einmal ein Mindeststandardkonzept beziehungsweise eine Mindestausstattung für Schulen festzulegen. Im Sinne der strategischen Initiative ‚Digitales Linz‘ wäre es wünschenswert, die Schulen der Linzer Pflichtschulen zeitgemäß auszustatten und den notwendigen Bedarf abzudecken. Bitte um Zustimmung.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer wird als zuständiger Schulreferent aufgefordert, die Erstellung eines Mindestausstattungskonzepts für die städtischen Schulen sicherzustellen. Dabei sollen Direktor*innen von betroffenen Schulsparten (Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnische Schulen und Sonderschulen) einbezogen werden – etwa in Form eines Runden Tisches. Anschließend soll das Konzept dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.

Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Anna WeghuberSPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren, ich liebe den Untertitel dieses Antrages – ‚Beste Rahmenbedingungen für unsere Kinder schaffen‘. Das wäre das perfekte Weihnachtswunder. Es ist allerdings zu betonen, dass sich das Bildungssystem an sich ändern muss und nicht immer nur die Bildungsminister*innen. Für bestimmte angesprochene Bereiche in diesem Antrag liegt die Zuständigkeit jedoch nicht allein bei der Stadt, sondern zum Beispiel auch beim Land, sprich dem Dienstgeber im Pflichtschulbereich. Um die besten Lösungen für unsere Kinder an den Linzer Schulen zu finden und die Ressourcen der Stadt sinnvoll zu nutzen, beantragen wir somit die Zuweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Danke schön.

Mag. Michael Roth-SchmidaKPÖ

Danke, auch an Lucia Straßer-Kreisel für diesen Antrag. Auch wir sind besorgt über die Ausstattungssituation an den Linzer Schulen. Das Stichwort ‚Mangelverwaltung‘ trifft die Situation aus unserer Sicht leider gut. Um den Kindern in Linz eine gute Zukunft zu ermöglichen, müssen die budgetären Mittel daher deutlich erhöht werden. Es wäre unserer Meinung nach zum Beispiel weitaus sinnvoller, in die Bildung und die Linzer Schulen zu investieren, statt in Großstraßenprojekte. Darüber hinaus ist natürlich auch eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Finanzausgleich für die Gemeinden unerlässlich, um die nötigen Investitionen in die Bildung zu realisieren. Der Föderalismus in seiner aktuellen Form trägt unserer Meinung nach maßgeblich zu den bestehenden Problemen im Pflichtschulbereich bei. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten führt zu ineffizienten Prozesse und einer unzureichenden Finanzierung durch Bund, Land und Gemeinden, besonders für städtische Schulen, die dringend mehr Ressourcen im Sinne der Chancengleichheit benötigen. Danke.

Mag.a Theresa GanhörÖVP

Wir stimmen natürlich sehr gerne zu, ähnliche Anträge hat es auch von uns schon gegeben. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit anderen Pädagoginnen und Pädagogen aus dem Pflichtschulbereich, dass es ist keine maßlose Übertreibung ist. Volle Zustimmung von uns.

Lucia Straßer-Kreisel MA MEdGRÜNE

Ich möchte mich sehr herzlich für den Zuspruch bedanken und auch für die Anregungen, vielleicht weitere Anträge in diese Richtung zu formulieren, die nicht nur die Ausstattung, sondern überhaupt das Bildungssystem betreffen. Aber ich weiß, dass natürlich nicht die Stadt Linz allein dafür zuständig ist. Ich würde mich sehr über die Zuweisung an den Ausschuss freuen, weil ich auch glaube, dass wir einfach einmal etwas in diese Richtung tun sollten. Danke sehr.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird einstimmig angenommen.