Gewährung einer Subvention an den Kulturverein KAPU (Mietförderung für das Objekt Kapuzinerstraße 36); jährlich 66.970,68 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2024, inklusive jährliche Indexanpassungen

Gemeinderat Giegler berichtet über H 1 Gewährung einer Subvention an den Kulturverein KAPU (Mietförderung für das Objekt Kapuzinerstraße 36); jährlich 66.970,68 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2024, inklusive jährliche Indexanpassungen und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz gewährt dem Kulturverein KAPU eine Mietförderung für das Objekt Kapuzinerstraße 36, 4020 Linz in Höhe von monatlich 5580,89 Euro bzw. jährlich 66.970,68 Euro inkl. Betriebskosten und USt. (jährliche Indexanpassungen miteingeschlossen) für den Zeitraum 2023 bis 2024. Die Auszahlung der Subvention erfolgt monatlich in Höhe der Mietkosten inklusive etwaiger Indexanpassungen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 7. März 2002 betreffend Gewährung einer Subvention an den Kulturverein KAPU (Mietkosten) wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 aufgehoben. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung und Bedeckung der Subvention in Höhe von insgesamt 66.970,68 Euro (jährliche Indexanpassungen miteingeschlossen) erfolgt im Jahr 2023 auf der FiPos. 1.757000 „Transfers an private Organisationen“ im Fonds 061000 „Sonstige Subventionen“. Für das Jahr 2024 sind die entsprechenden Mittel in den diesbezüglichen Voranschlägen vorzusehen. Dazu liegt folgende Wortmeldung vor: ## Gemeinderätin Klitsch: „Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, ich habe mich zu diesem Tagesordnungspunkt bereits im Kulturausschuss zu Wort gemeldet und möchte es auch hier heute tun. Grundsätzlich ist es bei uns so, dass Mietförderungen für uns Freiheitliche prinzipiell nicht denkbar sind. In Zukunft wird es mit uns Mietförderungen nicht spielen. Wenn ein Verein von der Stadt nicht nur die Drei-Jahres-Förderung bekommt, sondern zusätzlich auch noch die Miete zur Gänze bezahlt bekommt, wie es in diesem Antrag steht, macht das relativ schnell Schule. Dann stellen sich andere Vereine auch an, die sich ungerecht behandelt fühlen und sagen, sie möchten die Miete auch bezahlt bekommen, was auch immer. Dieses Ungleichgewicht möchten wir nicht. Wir haben es jetzt schon bei den Drei-Jahres-Förderungen, wo sich viele Vereine nicht gut behandelt fühlen. Wenn dann noch publik wird, dass Vereine, die bereits sehr gute Drei-Jahres-Förderungen bekommen, zusätzlich noch die Miete bekommen, ist das für uns einfach ein Ungleichgewicht und eine Ungerechtigkeit. Kurzum, der Antrag passt für uns nicht und wir werden uns daher der Stimme enthalten.“ (Beifall) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz gewährt dem Kulturverein KAPU eine Mietförderung für das Objekt Kapuzinerstraße 36, 4020 Linz in Höhe von monatlich 5580,89 Euro bzw. jährlich 66.970,68 Euro inkl. Betriebskosten und USt. (jährliche Indexanpassungen miteingeschlossen) für den Zeitraum 2023 bis 2024. Die Auszahlung der Subvention erfolgt monatlich in Höhe der Mietkosten inklusive etwaiger Indexanpassungen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 7. März 2002 betreffend Gewährung einer Subvention an den Kulturverein KAPU (Mietkosten) wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 aufgehoben. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung und Bedeckung der Subvention in Höhe von insgesamt 66.970,68 Euro (jährliche Indexanpassungen miteingeschlossen) erfolgt im Jahr 2023 auf der FiPos. 1.757000 „Transfers an private Organisationen“ im Fonds 061000 „Sonstige Subventionen“. Für das Jahr 2024 sind die entsprechenden Mittel in den diesbezüglichen Voranschlägen vorzusehen.