DRINGLICHKEITSANTRAG DER ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION BETREFFEND „SILVESTERVERANSTALTUNG IN DER INNENSTADT“

Danke, Herr Vizebürgermeister, ja werte Damen und Herren, es ist unbestritten, ein Silvesterfestival oder ein Silvesterfest hat natürlich einen enormen Mehrwert für Tourismus und Kultur. Wir kennen das vom Silvesterpfad in Wien, aber auch von Linz. Linz hatte jahrzehntelang ein Silvesterspektakel am Hauptplatz bis Corona kam, dann ist das Ganze wieder eingeschlafen. Wir kennen also die Thematik und wissen, wie so etwas funktioniert. Nachdem Kultur und Tourismus am meisten profitieren und am meisten involviert sind, gehört dieses Thema, unserer Ansicht nach, in erster Linie im Kulturausschuss angesiedelt, beziehungsweise gleich direkt von der Stadträtin für Kultur und Tourismus umgesetzt. Wir wissen nicht, warum die ÖVP heute einen Dringlichkeitsantrag aus dem Hut zaubert, obwohl wir vergangene Woche eine Sitzung des Kulturausschusses hatten. Die Linzer Tourismusdirektorin war anwesend, aber es kam kein Sterbenswörtchen von Silvester. Dort hätte man das Ganze direkt klären können. Man hätte Herrn Dieter Recknagel einladen können, er ist ein Profi und kennt sich mit Open Airs aus. Er weiß, was das kostet, wieviel Zeit man braucht und ob man die Künstler noch zusammenbringt, was auch immer. Wir hätten die Leute dagehabt, aber es kam kein Wort und heute wird ein Dringlichkeitsantrag aus dem Hut gezaubert. Wir verstehen das nicht. Unserer Meinung nach gehört das Silvester-Thema bei einem Stadtsenatsmitglied angesiedelt, nämlich bei Frau Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer, die für Kultur und Tourismus zuständig ist. Wir beantragen daher, eine Zuweisung dieses Antrages in den Kultur- und Tourismusausschuss, der nächste ist für Oktober anberaumt. Mit einer sportlichen Leistung bekommen wir es dann auch noch hin. Bitte um Zuweisung dieses Antrages in den Kulturausschuss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich dieses Mal Frau Ute Klitsch nur anschließen. Das ist auch nicht so oft der Fall, das werden wir zu Silvester vielleicht feiern. Jedenfalls ist es so, dass wir heute über einen dringlichen Antrag sprechen, und ich frage mich schon, für wen dieser Antrag eigentlich am dringlichsten ist. Ich habe das Gefühl, dass die höchste Dringlichkeit hier offenbar bei Herrn Hajart liegt. Er ist - zusätzlich in einer gesteigerten Form, seit die Bürgermeisterwahl ausgerufen ist - auf Schlagzeilen erpicht. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass wir von nicht allzu langer Zeit über genau den gleichen Antrag von Kollegen Burgstaller abgestimmt haben. Damals hat uns die ÖVP-Kulturstadträtin noch in aller Breite erklärt, wieso wir das alles nicht brauchen. Dieser Sinneswandel kann sich meines Erachtens nur aus dem anstehenden Wahlkampf ergeben. Wir haben damals diesem Antrag zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass eine öffentliche Fete einer Stadt gutsteht. Das ist ein öffentlicher Luxus ist und etwas Gutes. Aus diesem Grund begrüße ich das auch. Mir fällt aber auf, dass es der ÖVP seit ein paar Wochen, seitdem ein gewisser Herr Hajart einen neuen Stil versprochen hat, nur mehr um billige Public Relations (PR) geht. Wenn das der neue Stil ist, dass man Schlagzeilen produziert, dass man Show-Politik macht, dann kann ich euch sagen, ich finde echt, dass ihr euch das sparen könnt. Ich glaube auch, dass die Linzer*innen das durchschauen werden. Das letzte Mal, als das passiert ist, haben wir mit dem Herrn Sebastian Kurz dann einen Haufen Scherereien gehabt und die Justiz ist immer noch am Aufräumen. Also insofern, spart euch das und konzentriert euch bitte auf die Sachpolitik! Danke.

Vielen herzlichen Dank. Es ist schon spät, aber ich muss mich noch einmal direkt zu Wort melden. Heute habe ich die ÖVP ein bisschen auf dem Kieker, heute muss es einfach sein. Ich finde es sehr interessant, mit welcher Coolness sich die ÖVP heute als Retter der Silvesterparty hinstellt. Ich habe heute das Video vom ‚coolen Onkel Martin‘ auf TikTok gesehen - unglaublich! Vor einem Jahr im Juni 2023, stellten wir genau diesen Antrag, der von der ÖVP abgelehnt wurde. Man habe schon genug Kulturveranstaltungen zu Silvester, so Stadträtin Lang-Mayerhofer damals. Zitat: Silvester und Neujahr sei kulturell und touristisch natürlich viel mehr als eine Veranstaltung am Hauptplatz, man habe touristisch und kulturell ein umfangreiches Angebot. Das hat man demnach heuer nicht. Die Jungen sind doch nicht blöd. Entschuldigen Sie meine direkte Wortwahl, aber sie erkennen doch, wenn man sie verarscht. Aber irgendwann muss Schluss sein mit dieser copy paste Judotaktik. Danke.

Ja, sehr gerne melde ich mich zu Wort, nachdem in diesem Zusammenhang jetzt schon sehr viel über mich gesprochen wurde. Ja, ich stehe noch immer zu dem, was ich zum Thema Silvester gesagt habe - nämlich, dass sich kulturell viel tut. Dazu stehe ich. Es gibt Silvesterkonzerte in einzelnen Kulturhäusern, es gibt Silvesterschifffahrten, es gibt Neujahrskonzerte, da gibt es viel Programm. Und wenn wir beim Thema Zuständigkeiten sind, würde ich mir in diesem Zusammenhang einfach wünschen, dass wir die Politspielchen vielleicht ein bisschen beiseitelassen. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil immer wieder auch von einzelnen Wirtschaftsunternehmen der Stadt, auch Gastronomen und Hoteliers Wünsche geäußert wurden. Speziell im letzten Jahr wurde ein Silvesterpfad mit Mündung in Richtung Hauptplatz und mit einem Event dazu gefordert. Ich möchte nochmals benennen, dass die Silvester Hauptplatzveranstaltung vor Corona jahrelang von einer Veranstaltungsfirma, die ich jetzt hier nicht namentlich erwähnen möchte, im Auftrag der Stadt Linz, des Bürgermeisters Klaus Luger mit Medienpartnern und Unterstützung städtischer Betriebe organisiert. Vor dem Jahr 2009 wurde Silvester als Stadtmarketingveranstaltung vom Wirtschaftsressort veranstaltet. Warum jetzt hier so getan wird, als wäre ich als Kulturstadträtin für dieses Thema zuständig, finde ich schon ganz spannend. Aber wenn es gewünscht ist, würde ich mir vorstellen, dass die ganze Stadtregierung zu einem Entschluss kommen sollte, ob wir wieder eine Silvesterveranstaltung am Hauptplatz wollen. Corona ist jetzt auch schon wieder eine Weile her. Committen wir uns einfach alle dazu, wenn wir das wollen. Wenn wir es als Stadtregierung, als Stadt Linz nicht wollen, dann committen wir uns bitte auch dazu. Es ist lächerlich, dieses Thema jetzt einem Ausschuss und speziell mir das zuzuschieben, dabei kommt nämlich genau gar nichts heraus. Ja, natürlich nicht, weil es dazu ein Budget braucht und einen konkreten Veranstalter, der damals beispielsweise vom Wirtschaftsreferenten beauftragt wurde. Warum soll man das jetzt in der Kultur machen? Der Tourismusverband zahlt sehr gerne unterstützend auch dazu, mitunterstützend, das sollte kein Problem sein. Aber der Tourismusverband kann nicht der Veranstalter sein, das sage ich auch gleich dazu. Ich verstehe nicht ganz, warum man diese Zuständigkeiten jetzt verdrehen möchte. Das war immer im Wirtschaftsbereich angesiedelt, weil es auch einen Sinn macht, wenn man eine Firma dazu beauftragt, so eine Veranstaltung zu organisieren. Ich bringe das jetzt wirklich ganz konkret auf den Punkt. Ich kann das auch gerne übernehmen, wenn sich die Stadtregierung dazu committet. Da ist bitte auch ein Sicherheitsreferent mit einem Sicherheitskonzept gefragt und es ist eine Finanzreferentin mit einem Budget gefragt. Da ist aber auch ein Wirtschaftsreferent gefragt, der sich mit den Firmen committet, die dann vielleicht auch einen Silvesterpfad oder Etwaiges dazu mitorganisieren wollen. Machen wir das bitte gemeinsam, wenn wir das wollen als Stadt Linz. Wenn wir es nicht wollen, dann machen wir es ganz einfach nicht. Das ist meine Wortmeldung dazu kurz und knapp. Danke.

In aller Kürze und ohne Emotion: Ich halte die Idee eines Silvesterfestes am Hauptplatz wirklich auch für eine gute Idee. Es ist aber auch kein Zufall, dass sich gestern, glaube ich, in der Kronen Zeitung eigentlich fast ausschließlich Tourismusvertreter dazu geäußert haben. Das würde den Tourismus natürlich sehr ankurbelnd. Ich glaube, es gäbe die Unterstützung im Gemeinderat und in der Stadtregierung, beim Budget umzuschichten. Ich habe heute schon erwähnt, dass das gesamte Kulturbudget für die Stadt Linz 50 Millionen Euro umfasst. Ich halte ein Silvesterfest für ein förderwürdiges Event. Da kann man vielleicht auch einmal einen Vorgriff auf das kommende Budget machen. Ich halte eine Silvesterparty auf dem Hauptplatz, das sage ich auch in aller Deutlichkeit viel, viel förderungswürdiger, als diese Veranstaltung von FIFTITU% mit den tanzenden Vulven am Hauptplatz. Mit diesem Fördergeld ist mir eine Silvesterfeier einfach lieber und ich glaube nicht nur mir, sondern vielen Linzerinnen und Linzern. Beim Sicherheitskonzept können wir gerne mitarbeiten. Aber dann würde ich künftig auch ganz gerne beim Urfahraner Markt, beim Pflasterspektakel und überall mit eingebunden werden, das war bisher auch nicht der Fall. Wir werden aber sicher mit der Polizei gemeinsam auch etwas zusammenbringen.

Ich glaube, der Wandel ist eine progressive junge Kraft, aber heute scheinbar affin mit der FPÖ, das nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube aber, wir sollten aufhören, dieses Thema, das eine gute Idee ist zu politisieren, nur weil es von der ÖVP kommt. Das kenne ich ja auch. Doris Lang-Mayerhofer hat alles dazu gesagt, es braucht alle Ressorts und darum glaube ich auch, dass eine Zuweisung zum Stadtsenat sinnvoll und zustimmungswürdig ist und darum bitte ich.