Erleichterungen für Veranstaltungen von Traditionsvereinen

und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, Brauchtum und Tradition sind nicht nur ein besonderes Kulturgut. Nein, sie sind auch Bestandteil unserer Geschichte und Identität. Und gerade in unserer heutigen Zeit, die besonders schnelllebig und getrieben ist, sind es diese Dinge, die uns erden und entschleunigen. Gerade auch deshalb ist es wichtig, diese Traditionen und Bräuche zu erhalten. Was braucht es allerdings dazu? Eine Menge Engagement, Herzblut und vor allem viele, viele ehrenamtliche Stunden. Da stellt sich die Frage, wer tut sich das in der heutigen Zeit eigentlich noch an? Ja richtig, die Mitglieder der Linzer Traditionsvereine. Aber diesen Mitgliedern, die so fleißig sind, wird die Abhaltung dieser Veranstaltung zusehends erschwert. Warum ist das so? Weil die Gebühren, die die Stadt für diverse Absperrungen, Beschilderungen und dergleichen einhebt, steigen. Für uns ist es nicht einzusehen, dass Menschen, die in ihrer Freizeit dafür arbeiten, dass unser Brauchtum und unsere Tradition weitergegeben werden, bestraft werden. Wir sind der Meinung, diese Menschen gehören belohnt, leisten wir deshalb als Stadt Linz einen Beitrag und verzichten wir in Zukunft auf die Einhebung dieser Gebühren. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Kulturreferentin sowie die Finanzreferentin werden ersucht, dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vorzubereiten, wonach für die Durchführung von Veranstaltungen zur Wahrung des österreichischen Brauchtums von der Forderung jeglicher städtischen Gebühren abgesehen wird.‘ Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal Herr Stumptner, ja natürlich, Brauchtum und Tradition sind ein wichtiger Bestandteil unserer Geschichte und Identität. Darum sind Brauchtum und Tradition auch ein wichtiger Bestandteil in unserem Kulturentwicklungsplan. Ja, die FPÖ hat mit diesem Antrag durchaus das Problem richtig erkannt, dass Kulturveranstaltungen immer mehr mit Zusatzkosten, Zusatzauflagen wie Absperrungen, Beschilderungen, Platzmieten belastet werden. Das stimmt, da gebe ich Ihnen Recht. Aber das betrifft eben nicht nur Brauchtumsveranstaltungen, sondern auch andere Kulturveranstaltungen und generell gemeinnützige Veranstaltungen aus den verschiedensten Bereichen, vor allem, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden. Drittens, der hier beantragte Lösungsvorschlag der FPÖ ist aus unserer Sicht ein bisschen zu eng gefasst. Wir können daher diesem Antrag nicht zustimmen, denn es wäre sachlich gar nicht zu rechtfertigen nur Brauchtumsveranstaltungen von allen städtischen Gebühren auszunehmen. Das heißt, man kann nicht einzelne gegenüber anderen bevorzugen. Viertens: Klar ist aber, dass wir – ich glaube, so hat man uns als Linz Kultur auch kennen gelernt – immer auch versuchen individuelle Lösungen zu finden und meistens finden wir sie auch. Ich glaube, es gibt auch hier einen konkreten Anlassfall – soweit ich das zumindest im Vorfeld mitbekommen habe – für den wir sicherlich auch eine Lösung finden werden. Ganz generell möchte ich noch betonen, dass es wichtig sein wird, Vereine nicht nur aus dem Kulturbereich finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Jahresaktivitäten trotz aller Gebühren, Abgaben und Inflationskosten, Energieteuerungen zum Gemeinwohl der Stadt durchführen können. Wir haben das in einem Sonderstadtsenat auch schon diskutiert und uns als Stadtregierung darauf geeinigt, dass wir im ersten Quartal 2023 diese Verbesserung der Vereinsförderung genauer festmachen möchten. Wir sind uns einig und da soll vielleicht auch auf Grund der ‚Gemeindemilliarde‘, die jetzt auch kommt, ein eventueller finanzieller Spielraum in der Stadt gegeben sein, da auch gegensteuern zu können. Danke schön.“ Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage nur drei Wörter: ‚Wir enthalten uns.‘ Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, wo es eine Garantie für das Zusammenleben gibt und in dieser demokratischen Gesellschaft haben wir Gleichberechtigung und Gleichstellung. Das bedeutet, alle Menschen, alle Vereine und alle Organisationen sollen gleichberechtigt sein. Danke.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich möchte mich hier auch gerne zu Wort melden, denn Brauchtum jedes Kulturkreises ist sehr wichtig und gehört zur jeweiligen Identität. Wenn wir aber, wie von der FPÖ gefordert wird, Veranstaltungen von Traditionsvereinen unterstützen, dann müssten wir nicht nur österreichisches Brauchtum fördern, sondern gleichberechtigt auch das von den vielen Volksgruppen, die in Linz leben und feiern, denn es gilt die Gleichbehandlung. Das wäre aber – so meine vorsichtige Hypothese – sicherlich nicht im Sinne des Antragstellers FPÖ. Daher werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Dip.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, konservativ ist nicht, wer die Asche aufbewahrt, sondern konservativ heißt, das Feuer schüren, es am Leben erhalten. Ich glaube, dass gerade das Brauchtum ein ganz wesentlicher gesellschaftlicher Beitrag ist. Ich halte diese Aufrechterhaltung für sehr, sehr wichtig und glaube, dass es ein sehr positiver Beitrag ist. Ich finde das wichtiger, als zum Beispiel irgendwelche Heavy-Metal-Musikkonzerte oder sonst irgendetwas zu fördern. Ich fördere lieber Brauchtumsveranstaltungen und werde daher dem Antrag zustimmen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Stumptner: „Dass gewisse Fraktionen in diesem Haus ein Problem mit der österreichischen Kultur haben und dass denen jede Kultur nähersteht, als die österreichische, ist – glaube ich – bekannt. Ich bin einigermaßen schockiert, dass wir von den Grünen angegriffen werden, indem behauptet wird, dass wir gegen Gleichbehandlung und Gleichberechtigung sind – wir sind allenfalls für eine Gleichberechtigung. Die Intention des Antrages ist es, auch zugewanderten Gruppen diese Veranstaltungen für ein besseres Verständnis und ein besseres Miteinander näher zu bringen. Einigermaßen schockiert bin ich auch darüber, dass man seitens der ÖVP – Entschuldigung, dass ich das so sage – ein bisschen herumeiert, keine klare Flagge bekennt, sich quasi auch ein bisschen in Ausreden flüchtet und nicht für die eigenen Kulturen und Bräuche zur Verfügung steht.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10), Die Grünen (9), NEOS (2), LinzPlus (2), Herrn Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimme der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Burgstaller berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag

Die Kulturreferentin sowie die Finanzreferentin werden ersucht, dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vorzubereiten, wonach für die Durchführung von Veranstaltungen zur Wahrung des österreichischen Brauchtums von der Forderung jeglicher städtischen Gebühren abgesehen wird. Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.