Keine weitere Teuerung der Aktivpass-Monatskarte- Zuschuss der Stadt erhöhen

und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher*innen und Zuseher, unser zweiter sozialpolitischer Antrag ist auch zielgerichtet wie wir meinen, es geht um die Aktivpass-Monatskarte. Alle Jahre wieder! Mit dem Jahreswechsel sind auch die Preise für viele Fahrkarten der Linz AG Linien wieder teurer geworden. Es gibt jedoch eine Ausnahme, nämlich die Jahreskarte, das sogenannte Megaticket, das wird nämlich von der Stadt Linz groß subventioniert. Beim ‚Megaticket übertragbar‘, beispielsweise zahlt die Stadt in Form eines Zuschusses 36,34 Euro an alle Käufer*innen und an die Linzer*innen noch einmal durch die Umweltförderung 250 Euro dazu, sodass der Verkaufspreis satt 571,34 Euro nur mehr 285 Euro beträgt und 2023 nicht angehoben wurde. Anders ist das bei der Aktivpass-Monatskarte, bei der der Preis seit dem Aufsichtsratsbeschluss der Linz AG aus dem Jahr 2018 jährlich angehoben wird und nun seit 2018 um über 50 Prozent teurer wurde. Gerade die Aktivpass-Monatskarte ermöglicht es aber Linzer*innen - vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen - die städtischen Verkehrsmittel zu nutzen. Eine weitere Verteuerung ist angesichts der allgemeinen, hohen Inflation eine zusätzliche Belastung und trifft gerade die Aktivpass-Inhaberinnen besonders hart. Ich möchte daran erinnern, dass bei der Gemeinderatssitzung am 22. September 2022 ein Antrag angenommen wurde, der sich für kommunale Unterstützungsleistungen in der Teuerungskrise ausgesprochen hat und zu diesem Zweck eben die Umschichtung der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder zur Bewerbung der Impfkampagne 2022 vorgeschlagen hatte. Das wurde ja heute schon erwähnt. Die Bundesregierung hat die entsprechende Zweckwidmung im November 2022 aufgehoben. In ersten Reaktionen von regierenden Stadtpolitiker*innen wurde zugesichert, dass die übrig gebliebenen Mittel, den von der Inflation besonders gebeutelten Linzer*innen, zu Gute kommen sollen. Mit einer Unterstützung für Aktivpass-Inhaber*innen kann die Stadt nun zeigen, dass es ihr ernst ist. Ein erster Schritt wäre daher die Bezuschussung für das Aktivpass-Monatsticket zu erhöhen, damit der Preis für die Monatskarte zumindest auf dem Vorjahresniveau eingefroren wird. Das wäre eine kleine, aber doch zielführende Maßnahme. Wir daher folgenden Antrag ein: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der städtische Zuschuss an die Linz AG Linien für die Aktivpass-Monatskarte wird erhöht, sodass die Fahrkarte im verbleibenden Kalenderjahr 2023 wieder zum Preis von 14,50 Euro erhältlich ist. Die zusätzlich entstehenden Kosten sollen durch die Verwendung der übrig gebliebenen Mittel für die Bewerbung der Impfkampagne 2022 abgedeckt werden.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich bitte um Annahme. Danke.“

Der Gemeinderat beschließe: ‚Der städtische Zuschuss an die Linz AG Linien für die Aktivpass-Monatskarte wird erhöht, sodass die Fahrkarte im verbleibenden Kalenderjahr 2023 wieder zum Preis von 14,50 Euro erhältlich ist. Die zusätzlich entstehenden Kosten sollen durch die Verwendung der übrig gebliebenen Mittel für die Bewerbung der Impfkampagne 2022 abgedeckt werden.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.