Tariferhöhung beim Aktivpass-Monatsticket aussetzen - Resolution

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Aktivpass-Ticket richtet sich gezielt an Menschen mit geringem Einkommen. Dazu zählen beispielsweise Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherungen, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Arbeitslose. Für viele dieser Menschen bedeutet jede Erhöhung der Fahrpreise einen realen Verzicht. Sie können dann seltener den Bus benutzen, was gleichzeitig auch ihre soziale Teilhabe einschränkt. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen – sei es bei Mieten, Energie oder Lebensmittel –, sind zusätzliche finanzielle Belastungen besonders schwer zu ertragen. Gerade für jene, die ohnehin schon am Limit wirtschaften, bedeutet eine Ticketpreiserhöhung nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung, sondern auch einen Rückschritt in der gesellschaftlichen Teilhabe. Eine Preiserhöhung des Aktivpass-Tickets von 14 Euro auf 16,70 Euro mag auf den ersten Blick nur eine kleine Veränderung darstellen. Für den Verkehrsbetrieb bringt diese Anpassung vielleicht nur marginale Mehreinnahmen. Für die Betroffenen aber ist es eine erhebliche Mehrbelastung, welche sich auf ihre Mobilität und damit auf ihre Lebensqualität auswirkt. Wenn wir als Gesellschaft den öffentlichen Verkehr fördern wollen, aus Gründen des Klimaschutzes, zur Verringerung des Autoverkehrs und für eine nachhaltige Stadtentwicklung, dann dürfen wir nicht auf diejenigen vergessen, die sich Mobilität am wenigsten leisten können. Gerade für sozial schwächere Menschen dürfen keine zusätzlichen Hürden entstehen. Daher plädiere ich dafür, die geplante Tariferhöhung für das Aktivpass-Ticket auszusetzen. Diese Entscheidung ist nicht nur gut vertretbar, sondern auch dringend notwendig. Eine solche Maßnahme wäre ein starkes Zeichen und ein Signal für soziale Gerechtigkeit und für klimafreundliche Mobilität, die alle Menschen erreicht und niemanden zurücklässt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mobilität keine Frage der Geldbörse ist, sondern ein Grundrecht, das allen zugutekommt. Nur so schaffen wir eine Stadt, die sozial inklusiv und ökologisch zukunftssicher ist. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag hat für uns zwei Aspekte. Einerseits ist der Preis für eine Monatskarte auch nach der Erhöhung für Aktivpassbezieher in Österreich sensationell niedrig. Auf der anderen Seite steht die FPÖ gegen Gebührenerhöhungen aller Art. Daher glauben wir, dass man diesen Antrag im Finanzausschuss diskutieren sollte, wir beantragen die Zuweisung in diesen Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir verstehen natürlich in der Fraktion die Intention der KPÖ hinter diesem Antrag. Er bestätigt das Selbstbild der KPÖ im Gemeinderat. Dennoch möchte ich ein paar Fakten im Hinblick auf die Antragsbegründung ergänzen. Es ist nicht so, dass 2018 grundlos von zehn auf 13 Euro erhöht wurde. Es ist Tatsache, dass von 2007 bis 2018 keine Indexierung oder Anpassung stattfand. Zwölf Jahre lang ist der Preis für den Aktivpass bei zehn Euro geblieben und erst 2018 kam diese Indexierung, die die zwölf Jahre davor nachgeholt hat. Nun sind wir jetzt auf 16,70 Euro. Das sind seit der Einführung 2007 bis zum Jahr 2025 6,70 Euro oder 67 Prozent Steigerung. Das entspricht ganz genau dem Verbraucherpreisindex (VPI) in diesem Zeitraum. Das heißt, es passiert kein Wucher. Das sind keine überhöhten Erhöhungen, sondern wir halten uns ganz einfach an den Index. Problematisch war natürlich, dass zwölf Jahre lang keine Anpassung stattfand. Deshalb kam dann der Druck, hier eine größere Erhöhung machen zu müssen. Dass wir hier laufend mit dabei sind und nicht alle paar Jahre um einen größeren Betrag erhöhen müssen, ist auch ein Grund, warum wir für eine Indexanpassung sind. Auf der anderen Seite geht es nicht nur um die Indexierung des Aktivpass-Preises. Es geht auch darum, dass die Einkommensgrenze für die Berechtigten für den Aktivpass genauso indexiert werden. Diese war bei der Einführung 2007 bei 1.000 Euro und liegt jetzt, 2025, bei 1.600 Euro. Auch hier gibt es genauso wieder 60 Prozent Steigerung aufgrund der Indexierung. Das heißt, auch hier halten wir uns an den Index und erweitern auch den möglichen Kreis der Aktivpassbezieher*innen. 102 Ich möchte auch noch dazusagen, dass auch die Nutzungsmöglichkeiten für die Linzerinnen und Linzer in diesem Zeitraum erhöht wurden. Es sind fünf Stadtteillinien dazugekommen und die Straßenbahnlinien drei und vier wurden ausgebaut. Das heißt, hier hält das Verhältnis der Einkommensindexanpassung mit der Aktivpassanpassung Schritt. Wir haben heute auch über die großen Herausforderungen gesprochen, den öffentlichen Verkehr zu finanzieren und wir haben uns heute zu neuen Linien bekannt. Daher ist es auch notwendig, Preise für den öffentlichen Verkehr zu erhöhen - nicht übermäßig, aber wir sollten uns zumindest an die Indexanpassungen halten. Wir werden dem Antrag der FPÖ auf Zuweisung nicht nähertreten, genauso wie wir uns insgesamt bei dieser Resolution enthalten werden. Vielen Dank.

Vielen Dank, zu Frau Wessela und der SPÖ möchte ich Folgendes sagen: Unserer Meinung nach ist das Problem nicht, dass bis 2018 nicht erhöht wurde, sondern, dass wir seit 2018 laufende Erhöhungen haben. Deshalb haben wir uns immer schon gegen eine Indexierung des Aktivpass-Monatstickets gestellt. Es geht darum, dass die Menschen mobil sein können und eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Wir waren immer schon dafür, deshalb gibt es eine Zustimmung zu dieser Resolution. Danke.

Danke für den Zuspruch, Kollegin Schachner und Kollegin Mandlmayr. Kollege Grabmayr, ich glaube wir sollten direkt abstimmen und sollten diese Resolution nicht dem Finanzausschuss zuweisen. Ich muss schon sagen, die Wortmeldung von dir, liebe Paulina Wessela von der SPÖ, schockiert mich schon ein wenig. Es geht hier wirklich um arme Leute in Linz. Ich erinnere nur daran, dass das teurere MEGA-Ticket nie indexiert wurde. Aber beim Aktivpass, den einkommensschwache Linzerinnen und Linzer benötigen, wird jetzt indexiert. Es geht nicht darum, was einmal war. Es geht in Zeiten der Teuerung jetzt darum, etwas für einkommensschwache Linzer*innen zu tun. Dass die SPÖ mit allen möglichen Argumenten kommt, macht mich schon ein bisschen traurig. Aber es ist halt leider so. Was soll man machen? Vielleicht findet der Antrag bei den anderen Fraktionen bis zur FPÖ trotzdem eine Mehrheit, denn dann ginge die Resolution durch. Danke.