Leistbares Wohnen – Aussetzen der Umsatzsteuer – Resolution

Stadtrat Mag. Dr. Raml berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 20 Leistbares Wohnen – Aussetzen der Umsatzsteuer – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon sehr ausführlich über das Thema Energiearmut gesprochen, auch dieser Antrag beschäftigt sich mit dieser Thematik. Wohnen ist und bleibt ein Grundbedürfnis. Nichtsdestotrotz sind die Aufwände für das Wohnen in den letzten Jahren österreichweit exorbitant angestiegen. Es bleibt zu befürchten, dass sich dieser Umstand angesichts der bereits in Ansätzen erkennbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik, der rasant steigenden Energiepreise und nun auch des Konfliktes in der Ukraine, noch weiter verschärfen wird. Zudem ist zum jetzigen Zeitpunkt noch kaum abschätzbar, wie stark sich die massiv ansteigende Inflation bei den Menschen auswirken wird. Die Politik ist gefordert, zeitnah Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die soziale Lage nicht massiv verschlechtert werden soll. Forderungen nach ,leistbarem Wohnen‘ stehen im Mittelpunkt aller politischer Parteien. Viele Vorschläge blieben vorerst ungehört. Es wurden Programme vorgelegt, deren Umsetzung aber auf Grund der Gesetzgebung in der Praxis äußerst komplex handzuhaben ist, weil verschiedenste Gesetze davon betroffen sind. Da die Lokalpolitik aber kaum direkt auf die Gebührenordnung der Wohnungsgenossenschaften einwirken kann, ist die Bundesregierung gefordert, einen ganzheitlichen Lösungsansatz zu erarbeiten. Einen auch aus verwaltungstechnischer Sicht leicht zu realisierenden Ansatz, kann die Regulierung der Wohnkosten über eine Lenkung der Umsatzsteuer darstellen. Wird die Umsatzsteuer zumindest zeitlich befristet für ein Jahr ausgesetzt, könnte dadurch schon in verhältnismäßig kurzer Zeit eine spürbare Senkung der Wohnkosten erfolgen, ohne zusätzliche Belastungen für die Menschen an andere Stelle zu schaffen. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Bundesregierung: ‚Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine Befreiung der Umsatzsteuer für Wohnungsmieten und Energiepreise ehestens durchzuführen.‘ Ich ersuche Sie höflich um Zustimmung zu dieser vorliegenden Resolution an die Bundesregierung, die darauf abzielt, dass die Umsatzsteuer für Wohnungsmieten und Energiepreise ausgesetzt werden soll. Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Schmida: „Lieben Dank, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem gegenständlichen Antrag für eine kurzfristige Entlastung zustimmen. Die KPÖ fordert auch schon seit längerem beispielsweise die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Wie treten aber auch für gesetzliche Regelungen wie z. B. eine Mietzinsobergrenze ein, um die Mietkosten zu senken. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass auch hier der Staat ganz marktkonform mit Förderungen und Steuererleichterungen richten soll, wo der Markt versagt. Wir haben nämlich, was die Preise und die Teuerung betreffen, ein großes Marktversagen. Diese Hilfen dienen in erster Linie auch dazu, nicht nur den Leuten, den Menschen, den Betroffenen zu helfen, sondern auch die Profite der Wenigen zu sichern. Das gilt übrigens genauso auch für die Energiepreise. Der Benzin- und Dieselpreis steigt derzeit nämlich viel stärker, als der Rohölpreis. Die Differenz streifen die Mineralölkonzerne ein und dazu kommt - das ist heute schon behandelt worden -, dass die Preise jetzt sowieso aufgrund von Spekulation und sonstigen Extraprofiten immens hoch sind und die großen Krisen und der Krieg ausgenutzt werden. Deshalb sind wir grundsätzlich für andere Maßnahmen, für gesetzliche Regelungen und wir sind zum Beispiel für Gratis-Öffis oder für eine Energiegrundsicherung, die die Abhängigkeit von der fossilen Energie nachhaltig reduzieren und die Menschen auch wirklich vor Energiearmut schützen kann. Danke.“ (Beifall KPÖ) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher, im Titel des Antrags steht im Prinzip ein wichtiges, ich glaube, hier im Gemeinderat auch weitgehend unbestrittenes Anliegen. Tatsächlich wird dann aber unseres Erachtens eine Maßnahme beantragt, die nicht zielführend ist. Man muss nämlich zuerst einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob die Ersparnis durch die Aussetzung der Umsatzsteuer überhaupt bei den MieterInnen ankommen würde. Aus verschiedenen Gründen sind gewisse Zweifel angebracht, ob nicht plötzlich eine Mieterhöhung auf dieses Niveau ansteht und ob bei Neuvermietungen tatsächlich so kalkuliert wird, dass der Preis dann der ohne Umsatzsteuer ist. Aber lassen wir das einmal außen vor, bei diesem Antrag gibt es ein sozialpolitisches Problem. Gemeinderat Svoboda, der sich eine schöne Wohnung leistet, würde sich da 60 Euro, sagen wir einmal im Monat ersparen, die Alleinerzieherin, die sich keine so teure Wohnung leisten kann, würde sich dann 30 Euro sparen. Ich habe jetzt persönlich nichts dagegen, wenn mir jemand 60 Euro schenken möchte, aber wäre es nicht sozialpolitisch viel gerechter, wenn man der Alleinerzieherin die 90 Euro zukommen lassen würde, die das insgesamt sind? Ähnliches sieht man bei den Energiekosten, weil auch dort gilt, dass die profitieren, die eine möglichst große Wohnung haben, während die mit einer kleinen Wohnung, wo man naturgemäß weniger heizen muss, davon nicht so stark profitieren. Im Antrag ist auch gar nicht so genau festgelegt, ob es bei den Energiekosten nur um die wohnungsbezogenen Energiekosten geht oder ob damit zum Beispiel auch der Sprit gemeint ist. Das wäre dann nämlich eine Förderung für Leute, die mit dem SUV in die Stadt fahren, während diejenigen, die mit dem Aktivpass-Ticket unterwegs sind, zwar keine Kostensteigerungen direkt beim Ticket haben, aber in anderen Lebensbereichen und die davon wiederum gar nicht profitieren. Also sozialpolitisch erscheint mir das alles überhaupt nicht durchdacht zu sein. Letzte Anmerkung noch, ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Bundesregierung die richtige Adressatin ist. Meines Erachtens müssten wir ins Umsatzsteuergesetz gehen und dann müssten wir den Antrag eher den Nationalratsclubs zukommen lassen. Aufgrund dieser Zweifel und weil es keine geeignete Maßnahme der Umverteilung ist, die hier beantragt wird, werden wir uns der Stimme enthalten. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat Raml, gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Ich bin 100-prozentig für leistbares Wohnen, aber das Aussetzen der Umsatzsteuer ist meines Erachtens der falsche Weg. Was wir brauchen sind leistbare Wohnungen und die bekommen wir durch regulierte Mietkosten. Wir müssen schauen, wie wir das insgesamt auf einen sozialen Weg bringen. Senken der Umsatzsteuer in Abhängigkeit z.B. von der Wohnfläche, finde ich gut, man könnte durchaus aber auf Dauer die Umsatzsteuer auf Mietkosten für bestimmte Wohnungen senken, aber nicht für Luxuswohnungen. Wenn man jetzt die Umsatzsteuer aussetzt, dann weiß ich nicht, ob sie dann von der Umsatzsteuer auch Luxuswohnungen ausnehmen wollen. Für mich ist dieser Antrag sehr unausgegoren. Grundsätzlich halte ich die ganze Debatte um das Aussetzen der Umsatzsteuer für den absolut falschen Weg. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich sehe das sehr ähnlich, wie Herr Gemeinderat Svoboda gesagt hat. Ich glaube, es ist in unserer Zielsetzung vielleicht legitim, aber im Endeffekt wird das auf ein Geschenk an die Immobilienunternehmen hinauslaufen, insofern, als das Instrumentarium im intendierten Ziel überhaupt nicht wirksam ist, insofern lehnen wir diesen Antrag ab.“ Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke, betreffend zielsicherem Eingreifen wollen wir auch unterstreichen, was Kollege Svoboda schon sehr genau ausgeführt hat. Wir müssen uns auch als Stadt Linz überlegen, wo wir mit dem Wohnbau hinwollen. Ein Hochhaus nach dem anderen zu bauen, das sich dann keiner leisten kann, ist vielleicht auch nicht das Richtige, sondern da müssten wir vielleicht auch in der Breite besser schauen, dass das Ganze leistbar ist. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Vielen Dank für diese lebendige Debatte und für die vielen Vorschläge. Wer schnell hilft, hilft doppelt, das wäre ein Vorschlag, der schnell umsetzbar wäre. Ich ersuche trotzdem um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenhaltung der Fraktionen von Die Grünen (9), NEOS (2) und LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimmen der MFG-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Bundesregierung: ‚Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine Befreiung der Umsatzsteuer für Wohnungsmieten und Energiepreise ehestens durchzuführen.‘