Umbau und Modernisierung des Busterminals am Hauptbahnhof Linz - Auflösung und Neuabschluss von Verträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 2018 haben wir begonnen, auf die eklatant ekligen Zustände am Busbahnhof hinzuweisen. Endlich werden diese also behoben. Aber Achtung, zwei Punkte fallen uns dabei auf. Punkt 1: Wir haben auf den Plänen kein öffentliches WC und keinen Wasserspender auf der Ebene des Busbahnhofes entdeckt. Es braucht aber beides dringend! Das konnten wir auch live beobachten, als wir für mehrere Monate zwei Pipiboxen bei der Einfahrt der Tiefgarage des Landesdienstleistungszentrums aufgestellt und betrieben haben. Nicht nur obdachlose Menschen, die am Busbahnhof nächtigen und leben, haben diese benutzt, sondern auch Passant*innen, Eltern mit Kindern, Busfahrer, Fahrgäste. Alle haben dieses Angebot genutzt und mit einem Schlag waren keine menschlichen Ausscheidungen mehr in diesem Areal zu sehen. Punkt 2: Wir haben in den Unterlagen keinen Hinweis darauf gefunden, wie obdachlose Menschen am Busbahnhof in Zukunft versorgt werden. Wird bereits an einem Konzept zur Unterbringung der Menschen gearbeitet? Das Ziel muss sein, dass obdachlose Menschen nicht mehr am Busbahnhof nächtigen, dafür muss es Lösungen geben. Sind in den Umbau beziehungsweise in das Umbauprojekt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter miteinbezogen? Vielleicht können Sie im Schlusswort noch auf diese zwei Punkte eingehen? Danke.

Was verbirgt sich hinter dieser Modernisierung des Busterminals? Es geht darum, dass ein attraktiver Infopoint geschaffen wird. Es geht darum bessere Aufstellflächen und bessere Beschriftungen, einen attraktiven Warteraum, eine bessere Beleuchtung bzw. Lichtsituation sowie attraktive Wartemöbel zu schaffen. Zudem wird es auch Sicherheitspersonal geben, das bereitsteht, um diesen Warteraum entsprechend sauber und ordentlich zu verwalten. Das ist insgesamt eine gute Lösung, es wird offen, hell und freundlich gestaltet werden. Und - das kann ich unterstreichen - es wird vor allem eine sehr überfällige Maßnahme ergriffen. Wir hatten eigentlich geplant, heuer schon mit diesen Baumaßnahmen zu beginnen. Mit ’wir‘ meine ich, dass wir mit dem Land Oberösterreich sehr gut abgestimmt sind. Diese Umbauarbeiten beim Busterminal sind nämlich mit gewissen Herausforderungen logistischer Art verbunden. Es gibt aber einen guten Plan, der zwischen dem Land Oberösterreich und der städtischen Mobilitätsplanung abgestimmt ist. Neben der gesamtheitlichen Modernisierung dieses Busterminals bewerte ich sehr positiv, dass die Schiene OÖ GmbH auch den Bereich der unterirdischen Fahrradräumlichkeiten übernimmt - ein nicht ganz einfaches Thema. Es liegt zwar nicht in meiner Zuständigkeit, aber aus verkehrlicher Betrachtungsweise kann ich sagen, dass die aktuelle Situation stark verbesserungswürdig ist. Auch wenn wir jetzt vonseiten der Stadt Linz nicht mehr zuständig sind, würde ich vorschlagen, dass man hier absperrbare Radboxen einrichtet. Wir haben ja Pläne für die Fahrrad-Abstellanlage an der Oberfläche und ich glaube, dass es eine gute Ergänzung gut wäre auch unterirdisch Fahrradboxen gegen Entgelt zu errichten. Das besprechen wir mit der Schiene OÖ. Insgesamt ist das also eine sehr, sehr gute Maßnahme, für die wir heute vonseiten der Stadt Linz die Finanzierungsvereinbarung beschließen. Wir stimmen dem als ÖVP Linz sehr, sehr gerne zu. Ich darf allerdings auch in Richtung des Sicherheitsreferenten blicken. Wir schlagen vor, dass wir jetzt auch beim Alkoholverbot einmal Nägel mit Köpfen machen. Der Bahnhofsvorplatz ist ein schwieriger Bereich, dort geht es aber vor allem auch um den Alkoholkonsum bestimmter Bevölkerungsgruppen. Es ist nicht so, dass es keine positiven Vorzeigebeispiele gäbe, wie man medial liest. Der Hessenpark hat sich sehr sehr gut entwickelt, vor allem auch wegen des dortigen Alkoholverbots. Das schlagen wir für den Bereich des Bahnhofs, des Bahnhofsvorplatzes und auch für den neugestalteten Busterminal vor. Noch einmal ein dringender Appell: Bitte bleibt da dran. Danke schön.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, die KPÖ hat im März im Gemeinderat mit einem Antrag eine Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Dabei haben wir zuallererst Verbesserungen bei der Radgarage im Keller des Busterminals gefordert, da dort unserer Meinung nach dringender Handlungsbedarf besteht. Uns war es aber wichtig, dass das nicht selektiv geschieht, sondern eine Lösung für alle gefunden wird. Sowohl für die Radfahrer*innen, die dort ihr Fahrzeug abstellen, als auch für Obdachlose und für andere Randgruppen unserer Gesellschaft, die diesen Ort als Notunterkunft und Rückzugsort nutzen. Leider hat aber damals der Gemeinderat keine Notwendigkeit gesehen, dort Menschen in Notlagen zu unterstützen. Jetzt übernimmt das Land beziehungsweise die Schiene OÖ die Verantwortung für diese Flächen und wir werden sehen, wie es weitergeht. Wir fragen uns aber: Wenn die Stadt hier keine Verantwortung für bestimmte Personengruppen übernehmen will, wie soll dann ein für Mobilitätsangelegenheiten zuständiges Landesunternehmen Handlungsbedarf erkennen? Deshalb appellieren wir als KPÖ erneut, gemeinsam mit anderen Entscheidungsträgern für stationäre soziale Dienste in Bahnhofsnähe zu sorgen. Andernfalls nämlich wird es wieder nur zu Vertreibungen kommen. Die politischen Entscheidungsträger*innen ignorieren hier ganz einfach die Situation dieser Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Ich möchte allgemein noch ein paar Worte zur Nahverkehrsdrehscheibe Linzer Hauptbahnhof und vor allem zum Busterminal sagen. Wir finden bzw. ich finde, dass beim Bau des neuen Linzer Hauptbahnhofs - vor schon wieder fast 20 Jahren - einige Fehler begangen wurden, die die baukulturelle und verkehrspolitische Misere in Österreich eindrucksvoll verdeutlichen. Gerade das Bahnhofsviertel wäre aufgrund der Zentralität und der verkehrstechnischen Erschließung prädestiniert für einen zukunftsweisenden Urbanismus abseits von Investoren, Städtebau und Autodominanz. Wie bei vielen anderen Bahnhofsneubauten und Umbauten wurde aber auch hier eine große Chance verpasst, den Bereich zu nutzen. Es wurden lediglich Zweckbauten errichtet, die isoliert nebeneinander existieren. Zudem ist das Gesamtareal durch eine große Durchzugsstraße auf der einen und die Bahntrasse auf der anderen Seite abgegrenzt beziehungsweise durchschnitten. Hinzu kommen jetzt zukünftige Projekte, wie eben die ‚Investoren Post City‘ und die Autobahn, die die Situation dort nur weiter verschärfen werden. Meiner Meinung nach wurde da städteplanerisch sehr lieblos gearbeitet und genauso einfallslos und ohne Innovation war auch die dortige Verkehrsplanung. Das ist sie bis heute. In Bezug auf den öffentlichen Verkehr ist der Terminus ‚Nahverkehrsdrehscheibe‘ ein Euphemismus. Wir haben am Hauptbahnhof Linz beziehungsweise am Busterminal eine ziemlich unübersichtliche Situation. Wir haben Haltestellen für die Busse im Regional- und Stadtverkehr, für O-Busse und für die Straßenbahn mit langen, verwinkelten Wegen zwischen den einzelnen Haltestellen. Allein das Umsteigen von der Straßenbahn zum relativ häufig eingesetzten Schienenersatzverkehr durch das Linzer Zentrum ist eine Zumutung. Eine tägliche Zumutung ist auch das Umsteigen von der Bahn zu den Bussen zum Beispiel im Busterminal zum Regionalverkehr oder zu den Linz Linien 45 und 46 über verwinkelte, enge Gänge und Treppen. Dann stehen die O-Busse auch noch weit weg. Stehen zwei dort, muss man genau aufpassen, welcher zuerst fährt. Wenn man zu den anderen Buslinien Richtung Innenstadt will, gibt es nur eine einzige Rolltreppe im Bahnhof nach oben. Will man zu den Linien stadtauswärts, muss man durch einen langen Tunnel unter der Kärntnerstraße - ebenerdig verhindert ein Zaun das Queren. Wieder am Tageslicht, muss man sich neu orientieren und suchen, bis man die Bushaltestellen hinter parkenden Autos entdeckt. Die Benutzer*innen des öffentlichen Verkehrs sind nicht verwöhnt und nehmen das alles hin, aber fahrgastfreundlich ist das meiner Ansicht nach nicht. Zuletzt noch direkt zum Haupteingang des Linzer Hauptbahnhofs: Dort herrscht ein Tohuwabohu aus Ankommenden, Abreisenden und sonstigen Fußgänger*innen, parkenden, haltenden, fahrenden, privaten Autos, Taxis und Reisebussen. Dort ist ein offensichtlicher Planungsfehler passiert. Der öffentliche Busverkehr wurde am neuen Bahnhof weiter weggegeben als der Individualverkehr. Ich erinnere auch noch daran, dass der damalige Planungsstadtrat Luger kurz nach der Fertigstellung 2005 noch dazu durchgesetzt hat, den Busterminal für den motorisierten Individualverkehr zu öffnen. Last but not least, herrschen dort nach wie vor Probleme mit den Rädern. Sowohl an der Oberfläche als auch im Keller gibt es zu wenige, teilweise nicht überdachte, verschmutzte und übelriechende Radabstellanlagen mit unattraktiven und unzweckmäßigen Zufahrts- und Abfahrtsmöglichkeiten. Zu alldem gibt es ein Durcheinander an Verantwortlichkeiten, Befugnissen, Betreuungspflichten und Leistungen im Hauptbahnhof. Dies soll nun mit dieser Vereinbarung vereinfacht werden. Trotzdem stellt sich für uns die abschließende Frage, ob dieser Umbau beziehungsweise diese Modernisierung des Busterminals und die Übertragung der Verantwortung an die Schiene Oberösterreich die Situation tatsächlich verbessern und entschärfen können. In der Vergangenheit wurden viele Fehler gemacht, die jetzt - wenn überhaupt - nur ansatzweise saniert werden können. Dazu muss die Stadt viel Geld, nämlich 1,7 Millionen Euro, in die Hand nehmen und auch die laufenden Kosten sind höher als bislang. Außerdem fehlen uns konkrete Informationen und Planungsunterlagen zum Umbau beziehungsweise zur Modernisierung dieser Anlage. Es ist aber bekannt und wurde auch schon angesprochen, dass ein Sicherheitsdienst engagiert werden soll. An den laufenden Kosten dafür wird sich auch die Stadt beteiligen. Der Sicherheitsdienst soll ganz einfach verhindern, dass sich obdachlose Menschen erneut dort ansiedeln. Wie aber bereits am Anfang erwähnt, gibt es derzeit keine Pläne für einen ordentlichen Ersatz für diese Menschen. Kollegin Pühringer hat das auch schon angesprochen. Genau aus diesen Gründen werden wir uns hier bei dieser Vereinbarung enthalten. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Zustände am Busterminal und rund um den Bahnhof sind seit Jahren fürchterlich. Es ist höchste Zeit, dass hier endlich etwas passiert. Wir werden diesem Vertrag zustimmen, in der Hoffnung, dass damit dieses Kompetenzwirrwarr, welches auch teilweise für diese Zustände mitverantwortlich war, beendet wird. Wir sind auch der Meinung, dass ein besserer Busterminal und ein funktionierender Radkeller für die Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs, die Radfahrer*innen und sowie für Linz und Oberösterreich grundsätzlich sehr wichtig sind. Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass ich es schon für etwas skandalös befinde, wie lange es gedauert hat und wie lange man es nicht geschafft hat, diese Situation zu verbessern. Man hat sich auch gegen temporäre Maßnahmen verwehrt. Darüber hinaus möchte ich auch dem Kollegen Michael Roth-Schmida zustimmen, auch ich denke, dass es eine Sozialoffensive braucht. Während die Sanierung der Infrastruktur dringend notwendig ist, braucht es unserer Meinung nach eben auch auf der sozialen Ebene eine Offensive, um die Situation für die Randgruppen, aber auch für die Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Wir schlagen vor, dass man auf jeden Fall in ausreichendem Ausmaß gratis öffentliche Toiletten einrichtet. Das ist, denke ich, einfacher zu verwalten, als wenn die Notdurft von Menschen, die sich das nicht leisten können oder wollen, über das Bahnhofsareal verstreut wird. Ich denke auch, dass es jetzt höchste Zeit ist, dass endlich etwas bezüglich dieser Non-Compliance-Rooms passiert. Wir müssen auch die Notschlafstellen ausbauen, es braucht mehr Kapazitäten. Meiner Information nach taucht dieses Thema immer wieder auf. Ich denke, dass diese Bahnhofsmission, wie von der KPÖ vorgeschlagen, eine gute Sache wäre. Es braucht hier insgesamt von den verschiedensten Institutionen wie Land Oberösterreich oder Stadt Linz eine gemeinsame Bemühung, um dieses Thema anzugehen. Damit kann man langfristig einen Bahnhof schaffen, der für alle Menschen da ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, nach langem Hin und Her wird es nun endlich Realität. Mit Beschluss dieser Vereinbarungen kann der Linzer Busterminal endlich modernisiert werden. Das ist aus den genannten Gründen ein Gewinn für die Sicherheit, die umweltbewusste Mobilität und die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel als eine unserer zentralen städtischen Drehscheiben. Es hat zwar ein wenig gedauert, aber von Landesseite ist der Beschluss - wir haben es bereits in einer Gemeinderatssitzung besprochen - im Juni 2023 gefasst worden. Man hat sogar manchmal ein bisschen den Eindruck gehabt, dass ohne Grund verzögert wurde, aber schlussendlich freuen wir uns, dass dieser Antrag heute zur Beschlussfassung vorliegt. Ich möchte trotzdem noch einmal darauf eingehen: Um reinen Tisch zu machen, haben wir Freiheitliche bereits in der vergangenen Sitzung einen Antrag eingebracht, wonach Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Blöchl dem Gemeinderat zeitnah die entsprechenden Vereinbarungen vorzulegen hat. Wir wissen es zu schätzen und danken Frau Vizebürgermeisterin Blöchl dafür, dass diesem Anliegen so rasch, nämlich bereits in der nachfolgenden Sitzung, nachgekommen wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich um ein sehr wichtiges Projekt handelt, das über die Stadtgrenzen hinaus von Bedeutung ist. Der aktuelle Zustand - das ist heute auch schon mehrmals angesprochen worden - ist jedenfalls untragbar, sowohl aus sicherheitsrelevanter als auch aus hygienischer Sicht. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl hat massiv gelitten. All das soll mit der Sanierung, etwa durch eine bessere Überwachung und Wartung, verbessert werden. Auch aus diesem Grund werden die laufenden Kosten im ersten Moment ein bisschen höher ausfallen, weil dort beispielsweise ein eigener Überwachungsdienst installiert wird, damit das gut läuft. Dazu bekennen wir uns auch. Zusammengefasst bin ich sicher, dass wir mit der Modernisierung des Linzer Busterminals einen großen Mehrwert für unsere Heimatstadt schaffen. Darum appelliere ich auch abschließend an alle Fraktionen, diesen wichtigen Beschluss mitzutragen. Zum Schluss möchte ich ganz kurz noch darauf eingehen, dass - wie in den Unterlagen erwähnt wird - voraussichtlich eine Darlehensaufnahme notwendig ist. Wir sind schon der Meinung, dass man sich darum bemühen soll, dieses Projekt durch Umschichtungen und eine Änderung der Prioritäten umzusetzen. Außerdem möchte ich auch noch kurz auf die Bemerkung von Vizebürgermeister Hajart zum Sicherheitsthema eingehen. Ich kann dazu berichten, dass es bereits Gespräche gab - Stichwort Volksgarten - und dass da etwas am Laufen ist. Wir haben auch schon einmal im Gemeinderat darüber gesprochen. Es wird daran gearbeitet. Wir hoffen auf eine reibungslose und rasche, konsequente Realisierung und ersuchen um Zustimmung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch selbst noch zu drei Punkten zu Wort melden. Der erste Punkt betrifft den Vorwurf, dass wir in diesem Gemeinderat temporäre Maßnahmen - immer mit unterschiedlichen Mehrheiten, aber dennoch - verhindert hätten. Dieser Eindruck mag auf der Befindlichkeitsebene berechtigt sein, Fakt ist jedoch etwas anderes. Die Vertragskonstruktionen, die wir mit dem heutigen Beschluss endlich ändern, sind auch eine Lehre, wie man Verträge eher nicht abschließen soll. Sie waren vom Geist geprägt, dass zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz alle möglichen Dinge gegenseitig junktimiert werden. Aus dem Bereich von Stadträtin Mag.a Schobesberger ist für bestimmte Aktivitäten Personal gekommen, dafür musste das Land Oberösterreich für bestimmte Reinigungstätigkeiten etwas zahlen. Die eine Fläche lag im Verantwortungsbereich des Landes, die andere bei einer privaten Immobiliengesellschaft, ein Teil wieder bei uns. Ich bin - und das möchte ich hier sagen - auch Herrn Landeshauptmann Stelzer dafür dankbar, dass wir eine Lösung gefunden haben, um dieses komplexe, um nicht zu sagen exzessiv komplizierte, Vertragswerk aufzulösen. Wir konnten einen Zustand herbeiführen, der, glaube ich, auch pragmatisch, organisatorisch in der Realität viel verbessern wird. Allein deswegen, weil die Zuständigkeiten nun unmissverständlich klar geregelt sind. Mein Dank gilt auch dem Herrn Landeshauptmann. Für mich ist es in den Gesprächen nicht darum gegangen ist, Aufgaben oder Teile von Aufgaben loszuwerden und jemand anderem umzuhängen, sondern wir waren von Anfang an bestrebt, eine Lösung aus einer Hand zu finden. Egal ob am Ende des Tages diese eine Hand die Stadt ist und die andere Hand das Land Oberösterreich oder in diesem Fall die Schiene Oberösterreich. Ich glaube, dass das ein vernünftiger Weg ist und deswegen ersuche ich auch um Zustimmung zu den finanziellen Auswirkungen. Das ist kein Freikaufen, aber es stimmt, dass wir mit diesen 1,7 Millionen Euro mehr in die Änderungen investieren werden als geplant. Ursprünglich bin ich von 1,2 bis maximal 1,4 Millionen Euro ausgegangen. Jetzt ist klar, wer dort etwas zu sagen, aber auch, wer die Verantwortung hat und wer welchen Part zu spielen hat. Das führt mich zu meiner zweiten Anmerkung, weil immer wieder damit argumentiert wird, dass wir dazu berufen sind auch gegen Obdachlosigkeit am Bahnhof in dieser Stadt zu agieren. Es gibt eine clara Zuständigkeit in dieser Republik. Dieses ‚wir‘, mögen moralisch und emotional wir alle sein, aber formal ist für Obdachlosigkeit – wie auch für andere Bereiche, beispielsweise für das Gesundheitswesen - ausnahmslos das Land Oberösterreich zuständig. Es sind insgesamt die Länder zuständig, das ist Teil dieses Föderalismussystems. Unabhängig von diesem Vertrag haben wir uns deshalb auch immer dazu bekannt, dass wir gerne mit an Bord sind. Daher unterstützen wir auch den Sozialverein B37 und andere Maßnahmen. Die Aufgaben im Kampf gegen Obdachlosigkeit sind aber federführend eine Landeskompetenz. Wir haben schon genug Kompetenzen und auch vieles, wo wir keine Kompetenzen haben und nicht mitentscheiden können, aber regelmäßig ordentlich mitzahlen müssen - ganz besonders im Gesundheitswesen. Daher wird man in meiner Partei und auch in mir als Person keinen Verbündeten dafür finden, dass wir für Kompetenzen, die jemand anderem gehören - egal, ob Land oder Bund - auch nur ansatzweise freiwillige Vorleistungen bringen. Wir sind gerne im Boot, haben Kompetenzen und infolge auch Aufgaben in der Sozialverwaltung zu erfüllen, aber wir sind hier nicht federführend aufgefordert, gegen Obdachlosigkeit zu agieren. Das ist nicht unsere Kompetenz. Aus diesem Grund glaube ich, dass die Fragen der Sicherheit, des Betreuens und auch dieser wirklich unbefriedigende Zustand mit den Radabstellplätzen einfacher lösbar sind, wenn man kooperiert. Wir haben tatsächlich Kompetenzen und Mitgestaltungsmöglichkeiten abgegeben, denn, wie Sie im Antrag gelesen haben, zahlen wir auch für die laufenden Kosten mit. Ich finde, es ist gut, wenn einer dort das Sagen hat und auch tatsächlich agieren kann und nicht dauernd mit zwei, drei anderen Partnern ein Einvernehmen herstellen muss. Deswegen bedanke ich mich nochmals beim Land Oberösterreich und ersuche um Zustimmung zur Vereinfachung der Lage am Bahnhof.

Um das Thema wieder auf eine finanzielle Komponente hinzuführen, möchte ich sagen, dass das eine wichtige Finanzierungsvereinbarung ist, die wir hier gemeinsam beschließen, damit der Bahnhof modernisiert werden kann. Ich ersuche nochmals um Zustimmung möglichst aller, damit wir hier auch unseren Beitrag zur Modernisierung leisten. Danke.