Altersüberprüfung bei straffälligen Migranten – Resolution

Danke schön Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen sowie Zusehende, außer Populismus ist dieser Antrag leider gar nichts und ich sage Ihnen auch gleich, wieso. Die Strafmündigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Strafbarkeit. Wenn ein Gericht oder im Ermittlungsverfahren ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin Zweifel hat, ob Strafmündigkeit vorliegt, können sie dazu ein Sachverständigengutachten einholen. Das ist geltendes Recht und ergibt sich aus Paragraph 126 Strafprozessordnung. Es wird auch jetzt schon von Gerichten so gemacht. Hier wird also etwas gefordert, was es schon längst gibt. Ein Gericht ist nicht an die Einschätzung einer Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit dem Alter einer Person gebunden und kann bei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben selbst Gutachten in Auftrag geben und das Alter selbst beurteilen. Hätte der Antragsteller geltendes Gesetz gelesen oder sich zumindest Rechtsberatung eingeholt, hätte er sich selbst viel Arbeit mit dem Antrag gespart und uns hier auch sehr viel Zeit erspart. Wir enthalten uns.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, danke den Kolleginnen von den Grünen, die hier schon einen wesentlichen Teil genannt haben, nämlich, dass es laut dem Jugendgerichtgesetz schon jetzt möglich ist, seit 1. Juni 2020, Altersprüfungen feststellen zu lassen. Aber nicht nur das, gerade Asylwerber*innen, die sie gerne bemühen, können hier sozusagen doppelt zum Handkuss kommen, denn mit den Fremdenrechtsänderungen von 2009 wurde bereits mit 1. Jänner 2010 im Zuge des Asylverfahrens die Möglichkeit geschaffen, Altersfeststellungen vornehmen zu lassen. Das passiert auch sehr oft, weil hier der Bund ein Interesse daran hat, den Minderjährigen diesen Status nicht zu geben, weil sie dann eine bessere und intensivere Betreuung und Rechtsberatung bekommen. Das heißt, hier Sorge zu haben, dass das nicht angewandt wird, ist auch nicht berechtigt, weil der Bund das selber beantragen kann und ein Interesse daran hat, das zu machen. Und wenn man dies dann auch noch nicht glaubt oder andere Unterlagen, die im Zuge des Asylverfahrens beigebracht wurden, nicht glaubt, dann kann es eben später bei einer allfälligen Straffälligkeit im Zuge des Strafordnungsprozesses noch einmal festgestellt werden. Daher auch von uns eine Enthaltung. Die gesetzliche Grundlage ist hier ausreichend.

Die Sicht auf viele Dinge ist, wie so oft im Leben, unterschiedlich. Wir haben hier vor Jahren schon einmal über angeblich Minderjährige diskutiert, wo durchaus auch Vollbärtige als Minderjährige durchgegangen sind. Die Praxis in Österreich ist in wesentlichen Dingen verbesserbar. Es gibt kaum ein anderes europäisches Land, wo so viele Jugendliche und auch angeblich Jugendliche den Schutz der Gesellschaft haben. Speziell die, die Verbrechen begangen haben, sind für uns nicht besonders schutzbedürftig. Es wäre hier angebracht, moderne Methoden, wie das Handwurzelröntgen etc. wesentlich häufiger zu verwenden. Ich bitte nochmals um Zustimmung. Danke schön.